Causa Commerzialbank

Doskozil bestätigt RMB-Versuch einer Geldabhebung

Montagmittag nahm Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Stellung zu den dementierten RMB-Geldbehebungen und forderte die anwesenden Journalisten dazu auf, stattdessen hohe Spendenbeträge an die ÖVP zu beleuchten – Montagabend räumte der LH dann doch den gescheiterten Versuch der RMB ein, Geld in letzter Sekunde abzuheben

EISENSTADT. Der Journalisten-Andrang war groß, als der Landeshauptmann Montagmittag ins Kulturzentrum Eisenstadt lud, um dort über die aktuellen Entwicklungen rund um die Schließung der Commerzialbank Mattersburg zu sprechen. Erstes Thema war natürlich der am Samstag bekannt gegebene Rücktritt von Ex-Wirtschafts- und Soziallandesrat Christian Illedits. 

"Schlag für die burgenländische SPÖ"

Doskozil bezeichnete diesen als "Schlag für die burgenländische SPÖ", den die Partei erst verdauen müsse. Der Schritt sei aber unausweichlich gewesen: "Wenn etwas passiert, was nicht in Ordnung ist, müssen wir auch die Konsequenzen ziehen und ich bin froh, dass Christian Illedits das erkannt hat", erklärte der Landeshauptmann, der laut eigenen Angaben am Donnerstagabend vom nunmehrigen Ex-Landesrat über die anonyme Anzeige unterrichtet wurde. Nach einem Tag Bedenkzeit für Illedits sei der Rücktritt dann am Freitagabend beschlossen worden und jedenfalls ein "Zeichen politischer Sauberkeit".

Nachfolger soll nächste Woche präsentiert werden

Was die Nachfolge von Christian Illedits betrifft, wird vorerst Sonja Windisch – Abteilungsvorständin der Sozial- und Gesundheitsabteilung im Amt der Burgenländischen Landesregierung – die Aufgaben von Illedits übernehmen und für diese Zeit von ihrer Beamtentätigkeit freigestellt. "Nächste Woche wollen wir dann ein neues Mitglied der burgenländischen Landesregierung vorstellen", kündigte Doskozil an. Ob dieses aus dem politischen oder privatwirtschaftlichen Bereich kommen wird, ließ er "bewusst" noch offen.
 

RMB-Abhebung eine "Lüge"

Was die angeblichen und von der RMB dementierten Kontoabhebungen betrifft, sprach der Landeshauptmann von einer "Lüge" und rügte den Kurier für dessen Bericht vom Sonntagabend. Die RMB habe lediglich die 100.000 Euro aus der Einlagensicherung bekommen, "nicht mehr und nicht weniger". Doskozil könne zudem ausschließen, dass er selbst oder der zurückgetretene Illedits die RMB über die damals bevorstehende Sperre der Commerzialbank informiert hätten. Nicht ausschließen könne er allerdings, dass möglicherweise einige versucht hätten, Geld abzuheben bevor dies nicht mehr möglich war, "weil es einige Gerüchte aus dem privaten Umfeld von Martin Pucher gab, bevor die Bank gesperrt wurde".

Der Versuch war da

In einem am Montagabend ausgestrahlten ORF Burgenland-Interview gab der Landeshauptmann dann auch zu, dass die RMB zumindest versucht hat, Geld vom Konto zu holen, bevor dies wenige Stunden danach bekanntlich nicht mehr möglich war. Dies wisse er aus einem am Montagnachmittag geführten Vier-Augengespräch mit dem RMB-Geschäftsführer. Der Versuch der Geldabhebung sei jedenfalls gescheitert. 

5 bis 10 Millionen abgehoben?

Abgesehen von dem RMB-Abhebungsversuch habe es am 13. Juli – also 24 Stunden vor der Bank-Sperre – Geldverschiebungen von fünf bis zehn Millionen Euro gegeben, behauptet Doskozil, der dies aus einem Hinweis erfahren haben will. Konkrete Namen konnte Doskozil im ORF-Interview nicht nennen. Auch von der Staatsanwaltschaft gibt es dazu – mit Vermerk auf ein laufendes Verfahren – keine Angaben. Die Bevölkerung habe jedenfalls ein Recht zu erfahren, was hier passiert ist, so der Landeshauptmann.  

Dosko's Medienschelte

Die Pressekonferenz Montagmittag nutzte der Landeshauptmann auch für eine Medienschelte. Vor allem hohe Spenden von Firmen an die ÖVP würden laut Doskozil von den Medien nicht ausreichend beleuchtet. Konkret nannte der SPÖ-Landesschef etwa "die 1 Million Euro-Spende eines großen Baukonzerns an den amtierenden Bundeskanzler" sowie die "Förderzusage des Landes Oberösterreich für ein KTM-Museum in Millionenhöhe". "Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass da keine Gegeninteressen vorhanden sind", meinte Doskozil, der "mehr Objektivität von kritischen Journalisten" einforderte und die SPÖ als Opfer einer unausgewogenen Berichterstattung sieht. 

"Es darf keine Spenden von Betrieben an die Politik geben"

Selbst will der Landeshauptmann "unverzüglich" eine Gesetzesinitiative für das Burgenland auf den Tisch legen, wodurch Wirtschaftsbetriebe keine politischen Parteien mehr unterstützen dürfen. "Es darf keine Spenden mehr von Wirtschaftsbetrieben an die Politik geben". 

Sonderlandtag findet vorerst nicht statt

Für die kommende Woche war im Landhaus in Eisenstadt eigentlich ein Sonderlandtag angesetzt, bei dem die Causa Commerzialbank weiter beleuchtet werden und Ex-Landesrat Illedits von der Opposition befragt werden sollte. Weil Illedits aber mittlerweile zurückgetreten ist, findet der Sonderlandtag vorerst noch nicht statt. Die Opposition will diesbezüglich aber nicht locker lassen und einen neuen Antrag einbringen. "Die Betroffenen haben das Recht auf volle Aufklärung und volle Transparenz", sagen die Klubchefs von ÖVP, FPÖ und Grünen. Doskozil ging am Montag von einem neuen Antrag der Opposition aus. 

Bis der Sonderlandtag stattfindet, fordert die ÖVP Burgenland rund um Landesparteiobmann Christian Sagartz unter anderem die "Offenlegung aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes über die Commerzialbank" sowie die "Offenlegung aller Protokolle und Prüfberichte der TPA gegenüber dem Land". Außerdem will Sagartz eine Erklärung, "warum das Land im Jahr 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden wollte". „Sollte Doskozil bis zum Sonderlandtag nicht die notwendigen Informationen liefern, dann ist ein Untersuchungs-Ausschuss unumgänglich", so Sagartz. Doskozil begrüßte im besagten ORF-Interview einen U-Ausschuss zur Causa.

Fazekas: "Eines Landeshauptmannes unwürdig"

Als "jenseitigen und nervösen Auftritt" kommentiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas jedenfalls die Montags-Pressekonferenz von Doskozil. „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung. Damit lenkt er einmal mehr vom eigentlichen Thema ab. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig“, so Fazekas.

Doskozil beteuerte am Montag abermals "ein absolut reines Gewissen" zu haben. Sein einziges Credo sei es, diesen "Kriminalfall" aufzuklären. "Wir wollen wissen, was da gelaufen ist."