NEOS-Wahlprogramm
„Transparenz, Kontrolle und mehr Demokratie“

Präsentierten das NEOS-Wahlprogramm: die Spitzenkandidaten Eduard Posch und Julia Kernbichler sowie Generalsekretär Nick Donig
  • Präsentierten das NEOS-Wahlprogramm: die Spitzenkandidaten Eduard Posch und Julia Kernbichler sowie Generalsekretär Nick Donig
  • Foto: NEOS
  • hochgeladen von Christian Uchann

NEOS Burgenland hat nun offiziell das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 präsentiert.

BURGENLAND. Unter dem Motto „Bring frische Kraft ins Burgenland, Weil’s Zeit ist“, präsentierten NEOS-Spitzenkandidat Eduar Posch, Listenzweite Julia Kernbichler und Generalsekretär Nick Donig das Wahlprogramm für die burgenländische Landtagswahl.
„Wie auf Bundesebene stehen für uns auch im Burgenland die Themen Transparenz, Kontrolle, Bildung und mehr Demokratie sowie Bürgerbeteiligung an oberster Stelle“, so Posch.

Parteifinanzen offen legen

„Die Parteien müssen ihre Finanzen 365 Tage im Jahr offen legen. Auch der Landesrechnungshof muss entsprechende Prüfmöglichkeiten haben“, sagte Posch. Außerdem fordern die NEOS die Bestellung eines unabhängigen Landesvolksanwaltes als Organ des Landtags und als Anlaufstelle für alle Burgenländer in Angelegenheiten des Landes- und Gemeindeverwaltung. Weiters soll der „Postenschacher“ durch transparente Ausschreibungen und Besetzungen im Land und Gemeinde „gestoppt werden“.

Bürgerräte

Ein Teil des Wahlprogramms umfasst ein Demokratiepaket mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die an „365 Tagen im Jahr stattfinden soll.“ Umgesetzt werden soll das unter anderem mit Bürgerräten auf Landes- und Gemeindeebene oder Bürgerfragestunden im Gemeinderat.

„SPÖ hat versagt“

Julia Kernbichler, Spitzenkandidatin für Güssing, thematisierte vor allem die Verkehrsprobleme im Südburgeland. „Die SPÖ hat in Sache öffentlicher Verkehrsanbindung, vor allem im Süden unseres Landes, völlig versagt“, so Kernbichler.  NEOS fordern ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Schienenverkehr für das gesamte Burgenland und eine direkte öffentliche Verbindung vom Südburgenland nach Eisenstadt.
Weiter zentrale Themen der NEOS sind der flächendeckende Breitbandausbau, die Digitalisierung in der burgenländischen Landesverwaltung und mehr Unterstützung für private Unternehmer bei Innovationen und Investitionen.

Kritik an 2.450 Euro brutto Mindestlohn

Generalsekretär Donig kritisierte den kürzlich eingeführten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst. „Besonders verstört und befremdend hat uns, dass der Landeshauptmann auch Druck auf private Unternehmen ausübt, indem er ankündigt, Geschäfte künftig nur mit Unternehmen zu machen, die sich auch an diese Vorgaben halten“, so Dornig, der außerdem meinte, dass sich viele Unternehmen einen Mindestlohn von 2.450 Euro brutto „einfach nicht leisten können“.
Das Wahlziel der NEOS: der Einzug in den burgenländischen Landtag mit zwei Mandaten.

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