Verfahrensrichter
„Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument“

Landtagspräsidentin Verena Dunst führt den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Ihr zur Seite steht der erfahrene Verfahrensanwalt Walter Pilgermair.
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  • Landtagspräsidentin Verena Dunst führt den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Ihr zur Seite steht der erfahrene Verfahrensanwalt Walter Pilgermair.
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Nach der konstituierenden Sitzung findet bereits am 8. Oktober die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg statt. Eine wichtige Rolle spielen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgestellt wurden.

BURGENLAND. Vorsitzende des U-Ausschusses ist Verena Dunst. Ihr zur Seite stehen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seine Stellvertreterin Beate Matschnig sowie die Verfahrensanwälte Michael Kasper und Mathias Burger.

Keine „konsensuale Veranstaltung“

Walter Pilgermair bringt als Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria viel Erfahrung mit. Die schwierigste Aufgabe sieht der Jurist darin, dass der U-Ausschuss nicht zur reinen Politshow wird. Er gibt aber zu bedenken, „dass in der Politologie die Übereinstimmung herrscht, dass der Untersuchungsausschuss ein politisches Kampfinstrument ist.“ Man müsse sich darauf einstellen, dass das keine „konsensuale Veranstaltung“ sein kann. Es werde durchaus engagiert zugehen – „und vielleicht ein bisschen zu engagiert. Da muss man versuchen, zu kalmieren“, so Pilgermair. Gleichzeitig müsse man aber zulassen, dass Auskunftspersonen direkt befragt würden und die Fragesteller „lästig“ seien.

„Bewusstes Schweigen ist strafbar“

Pilgermair wies weiters darauf hin, dass die Auskunftspersonen verpflichtet sind, wahrheitsgetreu auszusagen. „Eine unvollständige oder unrichtige Aussage als Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss kann zu einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft führen. Und auch bewusstes Schweigen ist strafbar“, so Pilgermair.

Verfahrensanwalt Michael Kasper will darauf achten, dass die Persönlichkeits- und Grundrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden.
  • Verfahrensanwalt Michael Kasper will darauf achten, dass die Persönlichkeits- und Grundrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden.
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Rechte der Auskunftspersonen wahren

Verfahrensanwalt Michael Kasper betonte, dass er darauf achten werden, dass die Einhaltung der Verfahrensordnung gewährleistet sei und die  Rechte der Auskunftspersonen gewahrt würden. Es gehe auch darum, „dass die Bevölkerung ein Vertrauen haben muss, dass das Bankensystem und die politische Kontrolle funktioniert.“

Matthias Burger, Michael Kasper, Verena Dunst, Walter Pilgermair und Beate Matschnig.
  • Matthias Burger, Michael Kasper, Verena Dunst, Walter Pilgermair und Beate Matschnig.
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Fünf Sitzungen pro Monat

Dunst informierte über die nächsten Schritte des U-Ausschusses: „Nun müssen die Fraktionen Auskunftspersonen vorschlagen, die dann geladen werden. Dann werden wir schnell einen Arbeitsplan erstellen.“ Pro Monat sollen fünf Sitzungen stattfinden.

„Werde keine Politshow zulassen“

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