Commerzialbank

Weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet.

BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020. 

Wer hat wen angerufen?

Vor dem U-Ausschuss gaben beide übereinstimmend bekannt, dass es am 14. Juli um ca. 18.30 zu einem Telefonat kam, bei dem Doskozil von Ettl über die „Schieflage“ der Bank und einer möglichen Schließung informiert wurde. Während jedoch Ettl aussagte, dass er von Doskozil angerufen wurde, behauptete der Landeshauptmann, dass er vom FMA-Vorstand telefonisch kontaktiert wurde.

Noch nicht als Beschuldigter befragt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihren Vorhabensbericht zu den Ermittlungen gegen den Landeshauptmann Mitte Oktober an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt und darin – so Doskozil-Anwalt Johannes Zink gegenüber dem ORF Burgenland – die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun aber entschieden, dass weiter ermittelt werden soll. Doskozil sei zunächst nur als Zeuge und noch nicht als Beschuldigter befragt worden. Das soll nun nachgeholt werden.

Doskozil: „Vertaue der WKStA“

Doskozil betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass er der WKStA „in sehr hohem Maße“ vetraue. Er sei bereits vor längerer Zeit zu dem Vorwurf einvernommen worden. Wenn nun die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, dass noch etwas fehle, dann sei das „für ihn kein Thema, so beurteile ich das auch“, so der Landeshauptmann.

ÖVP fordert Offenlegung der Ermittlungsstände

Die ÖVP Burgenland nimmt die wieteren Ermittlungen zum Anlass, um von Doskozil die  „vollumfängliche Offenlegung“ der Ermittlungsstände zu fordern. „Als Beschuldigter hat er Akteneinsicht und somit jederzeit die Möglichkeit das zu tun“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Für Gaby Schwarz, stv. ÖVP-Generalsekretärin, drängt sich die Frage auf, „warum Doskozil bislang sein Versprechen nicht eingelöst hat, seinen Telefon- und Chatverlauf von den letzten Stunden vor Schließung der Bank und dem Auffliegen des Commerzialbank-Skandals zu veröffentlichen.“