"Schule kein Standort für Wahlkampf"
Winkler erntet für Rechtfertigungsversuch erneut scharfe Kritik

Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ): "Keinesfalls werde ich zulassen, dass der Wahlkampf in den Schulen stattfindet."
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Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) rechtfertigt ihren "neuen Weg" bei den Schuldiskussionen – ÖVP bezeichnet die Aussagen als "feig und unglaubwürdig", die Grünen orten eine "bildungspolitische Kapitulation der SPÖ" 

BURGENLAND. Die Debatte rund um die abgesagten Schuldiskussionen im Burgenland geht in die nächste Runde: Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) erklärte den neu eingeschlagenen Weg – der einen Elefantenrunden-Stream in den Klassenzimmern anstatt der bisher üblichen Diskussionen mit den Spitzenkandidaten vorgibt – kürzlich damit, dass "Schule kein Standort für Wahlkampf" sei. Dieser neue Weg garantiere eine Gleichbehandlung aller Schüler und spare Kosten für Transporte und Logistik, so Winkler.

"Ringen um Wählerstimmen darf kein Anlass sein"

"Das Ringen um Wählerstimmen darf nicht Anlass für Schülerdiskussionen sein", meint Winkler, die außerdem auf die vom Land "ganzjährig gesetzten, erfolgreichen Maßnahmen" verweist, um das Demokratieverständnis junger Menschen zu fördern. Führungen im Landhaus sowie die Webseite www.politikerleben.at seien ein wesentlicher Bestandteil dieser Initiative.
Obwohl Winkler die Spitzenkandidaten offenbar nicht in den Schulen sehen will, sagt sie: "Ich unterstütze die Diskussion zwischen Schülerinnen und Schülern mit Politikerinnen und Politikern und lade gerne Vertreter aller Fraktionen dazu ein. Keinesfalls werde ich zulassen, dass der Wahlkampf in den Schulen stattfindet."

"Digitalisierung Rechnung tragen"

Mit diesem neuen Weg trage man der Digitalisierung Rechnung und bringe die aktuellen politischen Inhalte in alle Klassenzimmer. Beim Jugendkongress unter dem Motto „Deine Ideen sind mein Auftrag“ hätten sich Jugendliche außerdem verstärkt dafür ausgesprochen, die Inhalte digital allen Jugendlichen im Burgenland zur Verfügung zu stellen. "Von der Bildungsdirektion ergehen Informationsschreiben an die Schulen über den konkreten Ablauf", heißt es von Winklers Presseteam. 

Sagartz: "Feig und unglaubwürdig"

Als "feig und unglaubwürdig" bezeichnet Christian Sagartz (ÖVP) Winklers Aussagen. Schließlich fanden im Zuge des Europawahlkampfes 2019 flächendeckend an Burgenlands Schulen Diskussionen mit allen burgenländischen Spitzenkandidaten statt. „In über 20 Diskussionen hatten Schüler hautnah die Möglichkeit, den Gedankenaustausch und den Wettbewerb der besseren Ideen zwischen den Europakandidaten live mitzuerleben. Was dabei bei Diskussionen zur Landtagswahl anders sein soll, muss mir Landesrätin Winkler einmal erklären. Offensichtlich hält Winkler nichts von politischer Bildung. Ich fordere sie auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und auf schnellstem Wege doch noch für Schuldiskussionen zu sorgen“, so Sagartz.

Petrik: "Argumentation diskreditiert Bildungsdirektor“

Grünen-Spitzenkanidatin Regina Petrik erachtet die Argumentation der Bildungslandesrätin als "ziemlich dreist". Winkler verkenne völlig den Sinn der live-Diskussionen für die wahlberechtigten Schüler, meint Petrik. Dies könne auch damit zusammenhängen, dass Winkler noch nie eine solche Diskussion miterlebt habe. „Mit ihrer Argumentation diskreditiert die Landesrätin den noch amtierenden Bildungsdirektor, der die Diskussionen zur Landtagswahl 2015 als Erfolgsmodell darstellte. Winkler weicht auch von der Linie aller anderen Bundesländer ab, in denen Diskussionen mit Kandidaten für anstehende Wahlen eine Selbstverständlichkeit sind. Und sie zeigt der Schülervertretung, welchen Stellenwert sie der Mitbestimmung von Jugendlichen gibt, nämlich keinen. Das ist eine bildungspolitische Kapitulation der SPÖ."

"Wahlkampfagitation der SPÖ"

Winkler verkenne das Wesen der politischen Bildung an den Schulen. "Nicht stummes Zuschauen und Medientermine mit Regierenden sind der Boden für selbständiges politisches Denken und Handeln, sondern die persönliche Auseinandersetzung mit Inhalten und Personen. Die direkte Konfrontation mit konkreten Personen unterschiedlicher Parteien und die Möglichkeit, kritische Rückfragen zu stellen, sind ein Herzstück einer demokratischen Gesellschaft“, so Petrik. Da Winkler auch zu keiner anderen Zeit im Schuljahr die Abhaltung von Diskussionen gefördert habe, entlarve sich ihre Argumentation als Wahlkampfagitation der SPÖ.

Trotzdem Diskussionen in Deutschkreutz und Eisenstadt?

Neben LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly, der trotz der Absage vom Land eine Schuldiskussion in Deutschkreutz plant, haben mittlerweile auch die Neos eine Schuldiskussion angekündigt.

Acht Kritiker beziehen am Donnerstag Stellung

Am Donnerstagvormittag laden anlässlich der Debatte gleich acht Kritiker zu einer Pressekonferenz nach Eisenstadt: Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer, JVP Obmann Sebastian Steiner, Grüne Jugend Sprecherin Mirjam Kayer, FJ Obmann Konstantin Langhans, SU Obfrau Laura Vrbanic, VEV Burgenland Susanne Schmid, AHS Lehrervertreter Matthias Federer und BMHS Lehrervertreter Walter Kolonovits werden dabei wohl kein gutes Haar an Winklers Vorgehen lassen. Die Bezirksblätter werden berichten

Autor:

Franz Tscheinig aus Eisenstadt

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