Commerzialbank

Ermittlungen gegen Vorstand der Finanzmarktaufsicht

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung.

BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt.

Wer hat wen Informiert?

Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen FMA-Vorstand Helmut Ettl und LH Hans Peter Doskozil – am 14. Juli 2020 rund um die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg durch die FMA. Auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Wer hat wen informiert?

Ettl: „Wurde vom Landeshauptmann angerufen“

Im U-Ausschuss berichtete Ettl, dass er am 14. Juli um ca. 18.30 Uhr vom Landeshauptmann angerufen wurde. Den ersten Kontakt mit dem Burgenland gab es bereits gegen 14 Uhr, als Ettl bei der Landesmitarbeiterin Marlies Stubits – einer früheren Kollegin bei der Nationalbank – anrief, und um eine Telefonnummer des Landeshauptmannes bat. „Dabei wurde weder von einem Regierungskommissär noch von irgendwelchen Malversationen, noch von irgendwelchen Schwierigkeiten von Finanzinstitutionen gesprochen“, sagt Ettl vor dem U-Ausschuss.
Etwas anders hörte sich die Aussage von Marlies Stubits vor dem U-Ausschuss an: So habe ihr Ettl unter anderem mitgteilt, dass „es im schlimmsten Fall sogar zur Einsetzung eines Regierungskommissärs kommen könnte.“

Doskozil: „Wurde von Ettl angerufen“

LH Doskozil bestätigte bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss, dass er am 14. Juli um 14.17 Uhr von Marlies Stubits ein SMS mit folgendem Inhalt erhielt: „Lieber Hans Peter, heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenlandkontext. Man möchte dich vorab informieren. Marlies.“ Anders als Ettl aussagte, habe jedoch nicht er den FMA-Vorstand angerufen, sondern wurde von ihm um 18.29 telefonisch kontaktiert und über den Sachverhalt informiert.

Im Wege der Amtshilfe

Helmut Ettl wies mehrmals darauf hin, dass seine Information an den Landeshauptmann im Wege der Amtshilfe erfolgte und rechtens war. Bestätigt wurde der FMA-Vorstand durch ein Gutachten des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in dem fesstgestellt wurde, dass die Informationsweitergabe an Doskozil unter Amtshilfe falle, weil dem Land die Revisionsaufgabe für den Mehrheitseigentümer der Bank oblag.

ÖVP: „Knalleffekt im Commerzialbank-Skandal“

Die ÖVP sprach angesichts der Ermittlungen der WKStA gegen den „SPÖ-nahen Vorstand Ettl“ von einem „Knalleffekt im Commerzialbank-Skandal“. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisiert in diesem Zusammenhang, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle „weiter unter Verschluss hält“. Außerdem sei nach wie vor offen, „wer die Landesgesellschaft Regionalmanagement Burgenland (RMB) informiert hatte, die kurz vor der Sperre versucht hat, 2,5 Millionen zu beheben“.