Haftet der Bund?
Verfassungsgerichtshof berät über Commerzialbank

Der Verfassungsgerichtshof berät ab 29. November 2021 über Commerzialbank Mattersburg.
  • Der Verfassungsgerichtshof berät ab 29. November 2021 über Commerzialbank Mattersburg.
  • Foto: VfGH/Achim Bieniek
  • hochgeladen von Christian Uchann

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die Haftung des Bundes für Schäden geht, die Kunden der insolventen Commerzialbank Mattersburg erlitten haben. Die Beratungen des VfGH beginnen am 29. November.

BURGENLAND. Wie der Verfassungsgerichtshof in einer Presseaussendung bekannt gibt, befinden sich unter den Antragstellern etwa die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH sowie mehrere Wohnbaugenossenschaften, Unternehmen und Privatkunden. Sie stützen ihren Anspruch auf Schadenersatz darauf, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ihre Pflichten als Organ der Bankenaufsicht verletzt habe.

Keine Amtshaftungsansprüche?

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sieht seit einer Novelle aus dem Jahr 2008 vor, dass der Bund nur für solche Schäden haftet, die die Finanzmarktaufsicht den von ihr geprüften Unternehmen rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. Daraus folgt, dass Bankkunden keine Amtshaftungsansprüche auf Grund von Handlungen oder Unterlassungen der FMA erheben können.
In ihren Anträgen an den VfGH bringen die Antragsteller jedoch vor, dass diese Bestimmung die verfassungsrechtliche Grundlage der Amtshaftung, verstoße. Jemanden, der durch eine Bankenpleite geschädigt wurde, gänzlich von der Amtshaftung auszuschließen, sei keine „nähere Bestimmung“, mit welcher der Anspruch auf Amtshaftung bloß konkretisiert werde. Auch könnten budgetäre oder fiskalpolitische Erwägungen es nicht rechtfertigen, den Bund pauschal von der Haftung freizustellen.

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