Asyl

Landespolizeidirektor Martin Huber stellt die Sachlage zu dem politisch heiß debattierten Asyl-Schnellverfahren klar. EISENSTADT. Wie berichtet, läuft derzeit in der Polizei Eisenstadt die Testphase für Schnellverfahren für Asylwerber. Vor allem LH Hans Peter Doskozil und die SPÖ Burgenland zeigten sich darüber wenig erfreut. Doskozil sprach von einer „parteipolitisch motivierten Attacke“ gegen das Burgenland und kritisierte, dass niemand mit der Landesregierung gesprochen habe. Nach dem...

EISENSTADT. Am Montag machten sich die Eisenstädter Volksschulkinder im Rahmen des Projekts "SAGMO – Schule macht green-mobil!" auf den Weg in die Fußgängerzone, um dort Befragungen durchzuführen. Motivert und professionell Das Ziel des Projekts ist es, den Schülern die Verkehrsplanung in Eisenstadt und Umgebung aus verschiedenen Blickwinkeln und Ebenen näher zu bringen. Äußerst motiviert und professionell befragten die Kids Passanten, darunter auch Eisenstadts Vizebürgermeister Günter Kovacs:...

Krieg, Flucht, Abschiebung, Rückholung: eine Geschichte ohne vorläufiges Happy End SIEGENDORF. „Ich brauche nur eine kleine Unterkunft für meine Familie und mich. In Aleppo habe ich kein Haus mehr, das haben sie zerbombt“, so Ahmed. Er und seine Familie haben einen steinigen Weg hinter sich – mit einem vorerst glücklichen Ausgang in einer Wohnung in Siegendorf. Flucht über Kroatien Ahmed entfloh gemeinsam mit seiner schwangeren Frau Rokan und seinen vierjährigen Zwillingen Hamrin und Peruin den...

EISENSTADT. Am 30. Jänner kam es in einer Eisenstädter Asylunterkunft zu einer Auseinandersetzung zweier iranischer Staatsbürger, bei der einer der Männer ein 30 Zentimeter langes Küchenmesser zückte und dem Opfer insgesamt viermal in den Rücken rammte. Der Verletzte wurde mit dem Notarzt in das Krankenhaus gebracht, der Täter inhaftiert. Nicht der erste Zwist Zwischen den beiden Männern, die sich mit einem Afghanen und einem Mann aus Bangladesch seit drei Monaten ein Zimmer teilen, war es...

BUCH-TIPP: "Die Flüchtlings Revolution" Auf der Welt sind insgesamt etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und jeder dieser Menschen hat seine Geschichte zu erzählen: Diese Geschichten wurden von verschiedenen Reportern aufgeschrieben und das Buch gibt sie wieder, Ideen, Pläne und Hoffnungen. Dass sich die Welt durch diese Krise verändert, ist unbestreitbar, vielleicht gibt es sogar einen Weg wie die Welt davon "profitieren" kann. Pantheon Verlag, 352 Seiten, € 17,50 Weitere Buch-Tipps...

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

Regina Petrik lud den Syrien-Experten zum „Stadtgespräch“ nach Eisenstadt EISENSTADT. „Syrien und Eisenstadt“ war das Thema des ersten Stadtgesprächs, zu dem Regina Petrik in Stefans Bistro lud. Eines vorweg – im schulischen Alltag würde der Abend unter die Rubrik Themenverfehlung fallen. „Wir müssen Resultate verfehlter Politik ausbaden“ Uninteressant war der Abend deswegen aber keineswegs. Dann Mit dem EU-Parlamentarier und Syrien-Experten Michel Reimon hatte Petrik einen Kenner der Situation...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten: • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen •...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Ollerdorfer Ortschef prangert Flüchtlingspolitik der Landesregierung an EISENSTADT/OLLERSDORF. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos appellierte in einem offenen Brief an alle Bürgermeister des Landes, in den Gemeinden Akzeptanz für das „hochsensible“ Thema Asyl zu schaffen und zu prüfen, ob freie Quartiere vorhanden sind. Darabos: „Zeigen wir Solidarität“ Weiters ist im Darabos-Brief zu lesen: „Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung aber mit Aufklärungsarbeit und der...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Die Grüne Landessprecherin ist im Sommer auf Praktikum in der Asylbetreuung. EISENSTADT. Regina Petrik möchte einen realistischen Einblick in die Praxis der AsylwerberInnen-Betreuung bekommen. Caritas-Praktikum „Es ist immer ärgerlich, wenn Politikerinnen und Politiker über Sachbereiche, von denen sie keine Ahnung haben, Reden schwingen und Entscheidungen treffen. Ich habe schon auf meiner Jobtour des letzten Jahres erlebt, wie wichtig es ist, Arbeitsrealitäten von innen her kennenzulernen. Zur...

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...