Direkte Demokratie

Beiträge zum Thema Direkte Demokratie

„Die Sozialdemokratie soll für die soziale und die innere Sicherheit eintreten“, meinte LH Hans Niessl im Gespräch mit Bezirksblätter-Chefredakteur Christian Uchann. | Foto: LMS
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„Die Politik macht mir noch viel Spaß“

Landeshauptmann Hans Niessl spricht über die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei und die Vorhaben für 2018. Herr Landeshauptmann, wie beurteilen Sie das Regierungsübereinkommen? HANS NIESSL: Ich hätte mir mehr an moderner und zukunftsorientierter Bildung erwartet. Auch der 12 Stunden-Arbeitstag ist ein großer Nachteil für die Pendler. Rechnet man etwa die Fahrtzeit von einem südburgenländischen Pendler dazu, dann sind wir beim 15 Stunden-Tag. Es soll aber auch mehr Polizei und mehr Geld für das...

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KOMMENTAR: Rückenwind für mehr Mitbestimmung in den Parteien

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

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LTPräs. Gerhard Steier zeigt den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder ihre Plätze.

Auch Experten einig: Proporz muss weg!

Zur geplanten Verfassungsreform sprachen nun auch drei namhafte Experten im Landtag. EISENSTADT (uch). Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete hatten die Landtagsabgeordneten Gelegenheit, die Argumente der drei Verfassungsjuristen Heinz Mayer, Klaus Poier und Wilhelm Brauneder zu hören. Proporz nicht zeitgemäß Dabei wurden die Parteien in ihrem Vorhaben, den Proporz abzuschaffen, bestärkt. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß, waren sich die Experten einig. Für Mayer würde damit „die Polarität...

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