Faymann

Reformstau macht Bürger ungeduldig • rot-schwarze Regierung erhält bei Steuerreform-Verhandlungen schlechte Noten Die Österreicher sehen Regierungsparteien in einer Situation der gegenseitigen Behinderung. Mehr als zwei Drittel der Befragten meinen, dass bei den derzeitigen Steuerreform-Verhandlungen parteipolitische Taktiken eine wichtigere Rolle spielen als budgetäre Überlegungen, so das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage, die von Akonsult für die RMA-Medien* durchgeführt wurde. Zudem werden SPÖ...

Reaktion von LHStv. Franz Steindl zum neuen ÖVP-Parteiobmann EISENSTADT/WIEN. Erfreut zeigt sich ÖVP-Chef Franz Steindl in einer ersten Reaktion über die Bestellung von Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteiobmann. „Mitterlehner steht für fachliche Kompetenz, politische Erfahrung und Durchschlagskraft. Damit bringt er gute Voraussetzungen als ÖVP-Chef und Vizekanzler mit“, so Steindl, der gleichzeitig von seiner Partei die volle Unterstützung für den neuen Parteiobmann fordert. „Persönliche...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Der Wahlkampfauftakt in Nikitsch machte eines wieder deutlich: In der Mobilisierung ihrer Funktionäre und Sympathisanten sind Burgenlands Sozialdemokraten Spitze. Bei spätsommerlichem Wetter mehr als 1.000 Besucher in eine brütend heiße Halle zu bringen, ist selbst in Vorwahlzeiten keine Selbstverständlichkeit. Es ist auch zu erwarten, dass die Ankündigung, alle Haushalte des Burgenlands zu besuchen, von den Landes- und Gemeindepolitikern konsequent umgesetzt wird. SPÖ-Bundesgeschäftsführer...

KOMMENTAR von Christian Uchann Schön langsam erreichen die Vorboten des Nationalratswahlkampfes auch das Burgenland. Werner Faymann hatte bereits vor zwei Wochen Gelegenheit, seine Ideen für soziale Gerechtigkeit unters Volk zu bringen. Ihm folgten Grünen-Chefin Glawischnig, die sich recht geschickt beim Zubereiten von Bio-Snacks zeigte, und BZÖ-Obmann Bucher, der sich angesichts ernüchternder Umfragewerte – bewundernswert – optimistisch gab. Der bunte Reigen der Parteien, die sich beim...

Wien (APA) - Über neue Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer in der Inseratenaffäre berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei laut Vorabmeldung auf Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien. Das Büro von Staatssekretär Ostermayer wies die Vorwürfe gegen ihn und Faymann zurück. Profil zitiert aus einem Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom...

LH Hans Niessl ist seit 3. März 2011 Träger einer der höchsten österreichischen Auszeichnungen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verlieh ihm in Anwesenheit zahlreicher Fest- und Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Bundespräsident Dr. Fischer dankte Niessl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein individuelles Engagement, sprach von einer persönlichen Ehrung, aber insgesamt gesehen von einer...