Gericht

1,7 Millionen Euro Gewinn. Rund 350 Personen illegal über die Grenze nach Österreich geschmuggelt. Florierendes und höchst profitables Geschäft für eine internationale Schlepper-Organisation. Monatelang. Bis Herbst vergangenen Jahres. Da klickten Handschellen. Abruptes Ende durch eine Polizei-Großoffensive. 19 Täter kamen in Untersuchungshaft. Seit gestern standen sie in Eisenstadt vor Gericht. Zehn Angeklagte erhielten bereits Mittwoch ihre Haftstrafen. Donnerstag nachmittags wurden die...

Der Schlumberger-Start in Müllendorf stand unter keinem guten Stern. Nun wurden vom Gericht Anrainerbeschwerden abgewiesen. MÜLLENDORF. Die Beschwerden eines Anrainers wurden abgewiesen – sowohl die baubehördliche als auch die gewerbebehördliche Genehmigung für die Wein- und Sektkellerei Schlumberger wurden vom Landesverwaltungsgerichtshof Burgenland (LVwG) nach zwei Beschwerdeverfahren erteilt. Beschwerden abgewiesen Laut LVwG begründen die Anrainer-Bedenken keine im Verfahren zu beachtende...

14 Fälle von Gewalt an burgenländischen Schulen wurden im Jahr 2017 angezeigt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Herbert Kickl hervor, die die ÖVP-Mandatare Karl Mahrer und Wolfgang Gerstl an ihn gerichtet hatten. Zehn der 14 Anzeigen lag der Tatbestand der Körperverletzung (Paragraf 83 Strafgesetzbuch) zugrunde. Dazu kamen je ein Fall von schwerem sexuellem Missbrauch (§ 206), sexueller Belästigung (§ 218), Nötigung (§ 105) und gefährlicher...

Väter würden vor Gericht wie ein Elternteil zweiter Klasse behandelt, sagt der Verein „Vaterverbot“. Er hat deshalb die Bürgerinitiative „Halbe-Halbe“ ins Leben gerufen. Die nach eigenen Angaben 10.000 Unterstützer fordern gleiche Rechte für Väter beim Streit um das Sorgerecht. Sie würden zu „Besuchspapas“ degradiert und hätten keine Chance, ihre Rolle als Vater Ernst zu nehmen. Der Verein Vaterverbot mit Sitz in Steyr fordert, dass die Betreuung eines Kindes nach einer Trennung automatisch...

Mein Name ist Albert, ich bin 10 Jahre alt und möchte bereits seit mehreren Jahren bei meinem Papa wohnen. Nachdem mein Wille bereits seit Jahren ignoriert wird, habe ich es Anfang August 2014 meiner Mutter unmissverständlich mitgeteilt, dass ich nun beim Papa wohnen werde. Ich war im August drei Mal mit meinem Papa bei der zuständigen Richterin, hab ihr drei Mal gesagt, dass ich nun beim Papa wohnen will. Zur gleichen Zeit hat mein Papa auch schon den Antrag gestellt, dass ich bei ihm zur...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

ST. MARGARETHEN. Am Monatag wurde der Antrag auf Schließung des Unternehmens „Opernfestspiele St. Margarethen” bei Gericht eingebracht. Laut Creditreform seien keine Mittel zur Betriebsfortführung vorhanden.

EISENSTADT. Wegen der Verletzung der Instandhaltungspflichten des Schlosses hatte Esterházy das Land auf elf Millionen Euro geklagt. Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden. Begründung: der Zustand des Schlosses im Jahr 1969 ist nicht mehr feststellbar – die Esterházy-Betriebe wollen nun in Berufung gehen.

Utl.: „Wenn Väter den Kontakt zu den Kindern verlieren“ In der „Salzburger Woche – Spezialausgabe 5 wurde anhand eines vakanten Paradepflegschaftsfalles eines Vaters (Rupert Hofer), im Gespräch mit dessen Anwalt (Peter Huber), Vertreter des Jugendamtes Salzburg (Edgar Vogelsang), unterstützt von einer weiteren Juristin und den Mitarbeitern, sowie einer Analyse der Redakteurin der Salzburger Woche (Birgit Kaltenböck) die Praxis beispielhaft dargestellt. Anwalt: Der Anwalt sieht sich im Monat mit...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

OGGAU/EISENSTADT. Jener 29-jähriger Mann, der im Mai des vergangenen Jahres die Raika-Filiale in Oggau überfiel, musste sich am Dienstag vor dem Landesgericht in Eisenstadt verantworten. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Anklage wegen Diebstahls Der Mann wurde wegen Diebstahls und nicht wegen Raubüberfalls angeklagt. Er bekannte sich vor Gericht in allen Anklagepunkten für schuldig. Der 29-jährige Burgenländer forderte bei dem Überfall im Mai 2013 von der Angestellten, die sich damals...

Eisenstadt (gts). Vergangenen Freitag wurde der Abschluss der erste Bauphase des neuen Justizzentrums in Eisenstadt präsentiert. „Justizanstalt und Gericht sind fertiggestellt und werden derzeit eingerichtet und besiedelt, wobei der geplante Zeit- und Kostenrahmen eingehalten werden konnte“, freut sich der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft DI Hans Peter Weiss. In der nächsten Bauphase soll der bestehende Teil der Justizanstalt sowie das Landesgericht saniert werden. Ab 2016...

Am 1. Februar 2013 ist in Österreich das neue Familienrecht in Kraft getreten. Jetzt 4 Monate später, führen wir eine Umfrage durch, um zu ermitteln was sich in der Praxis tatsächlich geändert hat. Die Umfrage wurde durch den Psychologie-Studenten Mag.(FH) Alexander Sandor, BSc der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt gemeinsam mit dem Verein www.vaterverbot.at entwickelt. Sie soll empirische Daten liefern, die ein Urteil über den Erfolg der Novelle anhand der Zufriedenheit der davon betroffenen...

"DIE PRESSE" Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus – Stand 26.05.2013 ALLMACHT DER MUTTER DURCH KindNamRÄG 2013 GESTÄRKT ? ERPRESSUNG GEHT WEITER - DAS FAUSTPFAND KIND Gemeinsame Obsorge: „Wenn Du Obsorgeantrag stellst, siehst Du Dein Kind nie wieder“ STAND ZUM HUSCH-PFUSCH GESETZ KindNamRÄG 2013 - 26.5.2013 WANN KOMMT DAS REPARATURGESETZ - 2016, wie bereits beschlossen? 23 mehr Anträge per Monat !!! Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus von...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...

Das Familienrechtspaket und die neuen Obsorgeregelungen sollen schon Anfang Dezember im Parlament beschlossen werden. Aber noch immer gibt es heftige Kritik am Entwurf: Väterrechtler kritisieren, dass weiterhin sogar bei gemeinsamer Obsorge ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland übersiedeln könne - ohne Zustimmung des anderen Elternteils. Auch Rechtsanwälte und Richter sehen das kritisch. Kindesentziehung legitimiert? Das Recht der Kinder auf beide Elternteile steht neuerdings in der...

Erstmal anerkennt der OGH, dass psychische Gewalt von Müttern durch Kindesvorenthaltung ausgeübt wird und sieht akuten Handlungsbedarf. Daher ist es nur die logische Konsequenz, dass jahrelange seelische Schmerzen ersatzfähig wurden und künftig ein Rechtsmittel darstellen. Dazu wurde erstmals einem Vater Anspruch auf Schmerzensgeld eingeräumt! Bis dato war es nicht Obsorgeberechtigten verwehrt, Rechtsmittel in jeglicher Form auch immer, zum Wohle der Kinder, zu ergreifen. Was blieb war das...

Vor zwei Jahren wurden die Kosten für die Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt mit rund 20 Mio. Euro angegeben. Aktuelle Kostenschätzungen gehen schon von 37 Mio. Euro aus – Tendenz steigend! Ein moderner Neubau sei auch nicht viel teurer und zudem mit höherer Sicherheit verbunden, meint SPÖ-LAbg. Robert Hergovich: „Vier Jahre Umbau bei gleichzeitigem Betrieb sind extrem unangenehm für die rund 80 Beschäftigten und vielen Insassen.“ Um die Sicherheit weiter zu erhöhen und gleichzeitig...

Ein 33-jähriger Rumäne stand letzte Woche in Eisenstadt vor Gericht, weil er am 23. März des Vorjahres mit einer gestohlenen Bankomatkarte wenige Minuten nach der Tat auf drei Raten 2.900 Euro ergaunert hatte. Auffallend klein ist er, dieser Adrian M., den Richter Dr. Wolfgang Rauter zu Beginn des Prozesses zu seinen Vorstrafen befragte. Laut Strafregisterauszug der rumänische Behörden hatte er 1998 in Rumänien ein Jahr wegen illegalem Grenzübertritt ausgefasst. „Dann müsste er bei uns heute...