Gesetzesnovelle

Beiträge zum Thema Gesetzesnovelle

Gemeinden können ab dem Sommer einfacher Temporeduktionen umsetzen und Radarkontrollen durchführen. | Foto: panthermedia_net_Casa-Blanca
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Geplante Gesetzesnovelle
So reagiert das Burgenland auf Tempo 30

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

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  • Michelle Steiner
Magistratsdirektorin Gerda Török, Bürgermeister Thomas Steiner und der Vorsitzende des Personalvertretung Gerald Werschlein (v.l.) | Foto: Stadt Eisenstadt
Aktion 2

Neues Gehaltsschema für Eisenstadt
Polit-Streit um Mindestlohn für Gemeindebedienstete

Die ÖVP Eisenstadt lehnt den vom Land Burgenland vorgeschlagenen Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab und präsentiert ein Alternativmodell, das gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadt erarbeitet wurde. Das Modell wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, Kritik gibt es von der SPÖ. Mit ihrem Modell verspricht die ÖVP-Eisenstadt einen finanziellen Bonus für jene Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdienen, steuerfreie Essens- beziehungsweise...

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  • Sandra Koeune

Feuerwehrbefragung: Offener Brief an LHStv. Johann Tschürtz

Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz! Lieber Johann! Mein Name ist Harald Nakovich, ich bin seit über 10 Jahren Ortsfeuerwehrkommandant der Ortsfeuerwehr Oslip, Jugendbetreuer der Ortsfeuerwehr, seit rund 8 Jahren Abschnittsfeuerwehrkommandant sowie Referent für den Katastrophenhilfsdienst für den Bezirk Eisenstadt-Umgebung. Zum Thema basisdemokratische Befragung der burgenländischen Feuerwehren: Erstmals vorweg, ich habe weder Angst um meine jetzigen Führungsfunktionen...

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  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
17.000 Feuerwehrmitglieder im Land werden derzeit online befragt. (Symbolfoto)

Feuerwehrgesetz: Ende der Kameradschaft?

Harald Nakovich, FF-Kommandant in Oslip, äußert sich kritisch zu den Reformplänen von LHStv. Johann Tschürtz OSLIP. LH-Stv. Johann Tschürtz will das Feuerwehrgesetz moderner und demokratischer gestalten. Dazu sollen 17.000 Feuerwehrmitglieder im ganzen Burgenland befragt werden. Online-Befragung läuft Eine von Tschürtz Forderungen ist es, auf allen Führungsebenen ein demokratische Wahlprinzip einzuführen. Seit 15. November – für voraussichtlich vier Wochen – sind die Feuerwehrmitglieder zur...

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  • Hannes Gsellmann

Der Rauchfangkehrer ist Ihr kompetenter Partner.

Die „Glücksbringer helfen Brände zu vermeiden und Energie zu sparen. Der Rauchfangkehrer ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen zu Brand- und Umweltschutz sowie zu Sicherheits- und Energiespartechniken. Präventiv gegen Brände Am ersten Juli wurde das Kehrgesetz novelliert. Darin ist nun geregelt, dass der Rauchfangkehrer alle Feuerstätten mit festen Brennstoffen begutachten muss. Dabei kontrolliert er die Feuerstelle samt Verbindungsstück darauf, ob ein sicherer und gefahrloser...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
Foto: SPÖ

Wohnbauförderung: Mehr Fairness für Häuslbauer

Gesetzesnovelle soll dem Missbrauch einen Riegel vorschieben BEZIRK. Nur Personen, die in Österreich arbeiten – durch ihre Steuern einen finanziellen Beitrag leisten – haben in Zukunft Anspruch auf Förderungen. Im Detail: Will man um Wohnbauförderung ansuchen, muss der Hauptwohnsitz seit zwei Jahren durchgehend in Österreich sein und Einkünfte in Österreich bezogen werden oder, ohne heimischen Hauptwohnsitz die Einkünfte seit fünf Jahren aus Österreich bezogen worden sein. Förderung ist auch...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann

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