Rot-Blau

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

„Ein Jubiläum zum Feiern ist das wahrlich nicht“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Zwei Jahre Rot-Blau sind zwei Jahre voll vergebener Chancen: Alle unsere Vorschläge vom Südburgenland-Kongress wurden von Rot-Blau schubladisiert und verräumt, die Personalpolitik grenzt an Willkür und die Landesregierung pfuscht bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie beim Jagdgesetz.“ Für den...

„Die rot-blaue Doppelmoral hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Wurden vor einem Jahr gemeinsam mit der ÖVP noch Erleichterungen für die burgenländischen Vereine gesetzt, hat Rot-Blau nun neue Hürden für Vereinsfeste beschlossen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Mit medialen Nebelgranaten hat sich die rot-blaue Regierung letztes Jahr als Retter der Vereine dargestellt. Durch Erleichterungen bei Veranstaltungen für unter 500 Personen sollten Vereine entlastet werden. Die ÖVP hat...

„Die Landesregierung verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab. SPÖ und FPÖ sind beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Der sogenannte Sicherheitsgipfel von Rot-Blau ist ein Mediengipfel, bringt das Burgenland aber beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter. „Unser Land braucht zum Beispiel keine selbsternannten...

„Landesrätin Dunst und ihr rot-blaues Chaos-Büro lassen die burgenländischen Bauern im Stich. Erneut wird ein ÖVP-Vorschlag von Rot-Blau so abgeändert, dass der Inhalt komplett verwässert ist. Zudem hat Dunst bei den Frost-Entschädigungen gepfuscht und ein falsches Berechnungsmodell verwendet. Sie hat ihr Ressort nicht im Griff“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung. Unwidersprochen ist, dass Dunst bei der Berechnung der Frostschadenszahlungen ein...

Thomas Steiner: „Müssen Rot-Blau verhindern“ EISENSTADT. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner ist der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner „zu akzeptieren“. „Sticheleien von der SPÖ beenden“ „Es ist eine persönliche Entscheidung des Bundesparteiobmannes“, so Steiner. Nun gilt es, „alle Sticheleien von der SPÖ zu beenden und mit aller Kraft auf Bundesebene Rot-Blau zu verhindern.“ Mehr zum Thema: * LH Wilfried Haslauer: "Wir bedauern seinen Rücktritt" * "Rohrbach: Mitterlehners Rücktritt...

30 Millionen für das Thermenressort Lutzmannsburg, „So lautete eine Schlagzeile, in der Landesrat Petschnig Investitionen in die Therme Lutzmannsburg-Frankenau ankündigte. Konkrete Pläne gibt es noch immer keine. Rot-Blau betreibt lediglich Ankündigungspolitik“, so Landesparteiobmann Steiner. In einem Interview spricht sich Landesrat Petschnig für Investitionen in der Höhe von 25 bis 30 Millionen für die Therme Lutzmannsburg-Frankenau aus. „Petschnig hat keine konkrete Pläne zu den geplanten...

„Nachdem Landeshauptmann-Stv. Tschürtz bereits bei den Alarmanlagen-Förderungen für Verwirrung gesorgt hat, geht die blaue Chaospolitik weiter“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die Absage der direkten Anbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale. Im Rahmen seines Sicherheitspaketes hat Tschürtz eine Direktanbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale angekündigt. Das ist nun vom Tisch. „Ein weiteres gescheitertes Projekt des FPÖ-Chefs....

„Sieben Regierungsmitglieder und niemand fühlt sich zuständig. Das ist der aktuelle Zustand von Rot-Blau. Wenn sich niemand zuständig fühlt, soll die Landesregierung gleich abtreten“, kritisiert ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl. Zur Vorgeschichte: In der Beilage zum Rechnungsabschluss 2014 sind Schulden des Landes angeführt. Konkret hat das Land Burgenland Verwaltungsschulden bei der Stadt Eisenstadt in der Höhe von mehr als 200.000 Euro. Wann dieser Betrag aus dem Jahr 2014 beglichen wird,...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

„Das neue Jagdgesetz ist eine Blamage für Dunst: Scheinverhandlungen, verfassungsrechtliche Bedenken und Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems“, so beschreiben Klubobmann Christian Sagartz, der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer und Agrarsprecher Walter Temmel das neue Jagdgesetz in der heutigen Landtagsitzung. Landesrätin Dunst ist mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. „Das ganze Projekt ist ein Armutszeugnis für...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert. Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart...

„Die Arbeitslosenquote hat sich im Vergleich zum Vormonat leicht verbessert, ist aber immer noch auf einem Höchststand. Scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, vor allem für Frauen“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Die Arbeitslosenquote hat sich im Feber im Burgenland weiter verbessert und ist um 2,3% auf 13.111 Arbeitslose zurückgegangen. „Das ist positiv zu bewerten und beweist die ausgezeichnete Vermittlungsarbeit des Arbeitsmarktservices Burgenland....

„Schluss mit lustig! Nach monatelanger Untätigkeit der rot-blauen Landesregierung ist der Spaß zu Ende“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz zu den heutigen Aussagen von Klubobmann Hergovich und Landtagspräsidenten Illedits zum Thema Arbeitsmarkt. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen. Die angebliche Arbeiterpartei SPÖ kündigt erneut an, die Beschäftigung im Burgenland zu fördern und die Verdrängung durch...

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. Deshalb wurde im EU-Förderprogramm von 2014 bis 2020 ein Forschungsschwerpunkt gesetzt. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Es stärkt dabei den Wirtschaftsstandort Burgenland, schafft Arbeitsplätze und setzt Impulse für neue Innovationen“, stellt Sagartz fest. Die rot-blaue Regierungsarbeit bestätigt...

Als „rot-blaues Sittenbild“ bezeichnet Klubobmann Christian Sagartz die Artikel im Magazin „News“. „Das Burgenland hat die schwächste Landesregierung aller Zeiten. Nun spricht auch ein unabhängiges Magazin von ‚parteipolitischen Besetzungen‘ und ‚gröberen Missständen‘. Rot-Blau macht schlechte Politik auf dem Rücken der Bürger“, kritisiert Christian Sagartz. „Das Magazin ‚News‘ zeigt Missstände auf, die die Opposition seit Monaten bekrittelt“, sagt Christian Sagartz: „Wir fordern einen...

„Die Burgenländische Landesholding (BLh) ist ein wahres Bürokratiemonster, das völlig intransparent arbeitet und jährlich Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Die ÖVP fordert von der rot-blauen Einheitsregierung volle Transparenz und Einblick für den Landtag“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Unter dem Schlagwort „Bündelung der Beteiligungen“ wurde im Jahr 2016 ein wahres Bürokratiemonster – die Burgenländische Landesholding – geschaffen. Der...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Nießl und Kern wollen Neuwahlen provozieren und versuchen, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den heutigen Aussagen des Landeshauptmanns. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner die SPÖ-Neuwahlabsicht. „Kern und Nießl wird es nicht gelingen, den Absprung der SPÖ aus der Koalition zu rechtfertigen und dafür die ÖVP verantwortlich zu...

„Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Hier ist das Land Burgenland gefordert: 2017 wurde zwar zum Jahr der Gemeinden ausgerufen, konkrete Inhalte wurden aber weder angekündigt noch umgesetzt. Wir verlangen mehr als die übliche Ankündigungspolitik – wir wollen konkrete Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

LH Hans Niessl spricht im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über wichtige landes- und bundespolitische Themen. Bei der Bilanz-Pressekonferenz der SPÖ wurde 2016 als Jahr der Rekorde bezeichnet. Über welchen Rekord freuen Sie sich am meisten? HANS NIESSL: Ich bin seit 16 Jahren Landeshauptmann. In dieser Zeit sind 20.000 Arbeitsplätze netto entstanden. Nun sind wir bei über 100.000 Beschäftigten. Ein Erfolg, der mich genauso freut wie die drei Millionen Nächtigungen im Tourismus, auch wenn ich gehofft...

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz bekommt die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert“, kommentiert Gemeindesprecher Franz Steindl die heutige Präsentation der Zwischenergebnisse der Feuerwehr-Umfrage. „Umfragen sind ein gutes Instrument, um die Feuerwehrkameraden direkt einzubinden. Die Vorgehensweise war aber unprofessionell und eines Regierungsmitgliedes nicht würdig“, zweifelt Steindl an der Umfrage und ergänzt: „Tschürtz hat für Aufruhr in der Feuerwehr gesorgt. Die...