Volksbefragung

Ende Oktober schickte die Gemeinde Loretto (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) Fragebögen an alle Bürgerinnen und Bürger aus. Darin wurde erhoben, ob die Höchstgeschwindigkeit im Ort reduziert werden soll. Das Ergebnis der Befragung steht fest: Die Bevölkerung wünscht sich eine 30er-Zone. LORETTO. Bereits seit einigen Monaten ist eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit Thema im Gemeinderat. Konkret hatte SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Schütz eine 30 km/h-Beschränkung eingeworfen. Schließlich wurde die...

„Wenn Bundeskanzler Kern eine echte Verwaltungsreform umsetzen möchte – wer hindert ihn?“, fragt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Kern ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Seither hat er für eine Verwaltungsreform keinen einzigen Schritt getan. Die Ansage einer Volksbefragung ist daher ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ Durchschaubar seien auch Nießls Attacken gegen Sebastian Kurz, so Thomas Steiner: „Die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef muss groß sein. Aber diese Attacken richten sich...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...

EISENSTADT. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber abgestimmt, ob ein Teil des Bad Kissingen-Platzes verkauft wird, um eine Burger King-Filiale zu errichten. Während die ÖVP, die mit absoluter Mehrheit in Eisenstadt regiert, für den Verkauf ist, spricht sich die Opposition dagegen aus. Direkte Demokratie Sollte die Abstimmung pro Burger King verlaufen, wird die Opposition, die 14 der 29 Mandate hält, einen Antrag auf eine Volksbefragung stellen – auch dafür wären jedoch zumindest 15...

Die höchste Zustimmung für das Profiheer wurde in den Gemeinden Tschanigraben (76,67 %), Draßburg (67,04 %) und Baumgarten (66,67 %) verzeichnet. Die meisten Befürworter für die Beibehaltung der Wehrpflicht gab es in Neuhaus am Klausenbach (69,69 %), Strem (68,06 %) und Bildein (65,79 %). Denkbar knapp fielen die Ergebnisse in Kleinmürbisch (50:50) und Weiden am See (50,05:49,95) aus.

In den ersten Reaktionen vieler Kommentatoren wurde das Ergebnis der Volksbefragung als Niederlage der SPÖ bewertet – so auch im Burgenland. Das mag nach den Kampagnen der Sozialdemokraten für das Berufsheer die logische Schlussfolgerung sein, jedoch nicht für die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr. Vor allem im Burgenland darf sich die ÖVP nicht zu früh freuen. Vielmehr sollten sich Steindl & Co. Gedanken machen, warum es in einem Bundesland, in dem die Zustimmung zum Wehrdienst im Vorfeld der...

50,5 Prozent haben sich im Burgenland für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. ¶ EISENSTADT (uch). „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich gegenüber dem Bundestrend besonders stark für die Reformpläne ausgesprochen. Wir sehen also, dass dort, wo die Bevölkerung ausführlich über die Modelle Profiheer und Soziales Jahr informiert wurde, sich auch teils klare Mehrheiten für die Reform fanden“, so die erste Analyse von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Drei Bezirke für...

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

In der letzten Woche vor der Volksbefragung mobilisieren SPÖ und ÖVP noch einmal ihre Kräfte. EISENSTADT (uch). „Wir sind gut ausgerüstet, vor allem mit guten Argumenten für eine Systemumstellung“, meint der optimistisch gestimmte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur Intensivphase der Bewerbung für das Profiheer und das freiwillige soziale Jahr. Die Tage bis zum 20. Jänner werde man nutzen, „um mit den Menschen persönlich in Kontakt zu treten“, so Hergovich. Dazu zählte unter anderem...

Utl.: Fall Oliver - mit derzeitigen Gesetzen unlösbar, siehe auch Aussagen der Vorsitzenden der FamilienrichterInnen im April 2012. Vaterverbot.at fordert Familienpakt und Volksbefragung Linz (OTS) - Der Versuch der Kindesmutter im Fall Oliver, durch den geplanten Wegzug und die mediale Vorverurteilung des Vaters ein negatives Vaterbild aufzubauen, kann als fast systematisches Verhalten bei Trennungen bezeichnet werden. Die österreichische Mutter hat in den besten Zeiten ihrer Beziehung das...