Finanzausgleich

Ein "Gemeindepaket", das die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen soll, hat der Nationalrat beschlossen. "Für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 350.000 Euro", berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Die Gemeinden im Bezirk Güssing werden zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 530.000 Euro erhalten. Das insgesamt 275 Millionen Euro schwere Paket wurde zusätzlich zum Finanzausgleich beschlossen,...

Es sind strukturschwache Abwanderungsgemeinden, die von Mitteln aus dem 112 Millionen Euro schweren Strukturfonds der Bundesregierung besonders profitieren. Heuer sind im Sommer 7,57 Millionen in die Gemeinden des Burgenlandes geflossen. "Kriterien für die Verteilung der Mittel aus dem Fonds gemäß dem Finanzausgleichsgesetz sind Abwanderung, Finanzkraft, Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur", erläutert Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. Aus diesem Titel flossen zwischen 9.400 Euro und...

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese Summe...

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren. "Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der...

Die SPÖ des Bezirks Güssing fordert, im künftigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Ungerechtigkeiten für burgenländische Gemeinden abzubauen. "Es gibt ein starkes West-Ost Gefälle bei der Verteilung der finanziellen Mittel. Nicht jeder Bürger in Österreich ist gleich viel wert", sagt Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband (GVV). Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde sei demnach durchschnittlich 1.012 Euro wert, einer aus Salzburg 1043, während ein Einwohner aus...

Das Ringen um die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist wieder eröffnet. Ab 2017 soll es einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Die burgenländischen Gemeinden bringen sich mit ihren Positionen bereits in Stellung. Ihr Hauptanliegen ist es, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu ändern. Ihm zufolge ist ein Städter finanziell gesehen mehr wert als ein Dorfbewohner, entsprechend mehr Steuereinnahmen pro Kopf erhält eine Stadt....

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Die SPÖ-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Bezirkes Güssing treten für eine Änderung des bundesweiten Finanzausgleichs ein. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Steuereinahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bevorzuge große, vor allem im Westen Österreichs beheimatete Gemeinden. Kleine, strukturschwache Gemeinden würden hingegen benachteiligt, so der Tenor bei einer Tagung in Stegersbach. Gastgeber der Diskussionsrunde war der Stegersbacher Bürgermeister Heinz Peter Krammer in...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...