Kommentar

Kommentar zum Interview mit MFG Burgenland-Landessprecher Helmut Eller Den Einzug in Oberösterreichs Landtag nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hat die MFG natürlich den Corona-Maßnahmen zu verdanken. Das zeigt die Wahlforschung: Corona war für MFG-Wähler das wichtigste Wahlmotiv. Und: In Gemeinden mit niedrigen Impfquoten gab es tendenziell mehr Stimmen für die junge Partei. Auch bei der Gemeinderatswahl letzten Sonntag in Waidhofen an der Ybbs zeigte sich, dass Corona mobilisiert: Auf...

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

Lange hat er offenbar nicht gehalten, der rund um den Ostgipfel Ende März viel gelobte parteiübergreifende Konsens. Damals, als die medienwirksam sanfter als Lockdown klingende Osterruhe im Osten des Landes verkündet wurde, war man sich noch einig: Burgenlands Landeshauptmann lobte Ludwig, Mikl-Leitner und den mittlerweile abgedankten Anschober für eine vorher quasi noch nie erlebte, politische Diskussionskultur, die auch in den nächsten Wochen ganz wichtig sein werde. "Jetzt ist die Phase, wo...

In den nächsten Tagen und Wochen wird die viel beschworene „neue Normalität“ Wirklichkeit. Wir können unsere Corona-Frisuren wieder in Ordnung bringen lassen. Endlich dürfen auch die Möbelhäuser wieder öffnen und es dauert auch nicht mehr lange, bis wir unser Schnitzerl – vom maskierten Kellner serviert und unter Einhaltung von Mindestabständen zum Tischnachbarn – beim Lieblingswirten genießen können. Auch der Isolationszustand für die Schüler ist bald beendet. Bei aller verständlichen Freude...

Seit 14. April dürfen kleine Geschäftslokale und Handwerksbetriebe sowie Bau- und Gartenmärkte wieder aufsperren – voraussichtlich im Mai folgen dann stufenweise weitere Branchen. Nun liegt es an uns allen, dass dieser Schritt zurück in die Normalität nicht wieder unterbrochen wird. Auch wenn die strengen Regelungen zur Eindämmung des Corona-Virus sowohl unseren privaten als auch den beruflichen Alltag gehörig durcheinander wirbeln, gilt es nun, durchzuhalten und die Maßnahmen zu befolgen. Nur...

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Das geforderte Lkw-Fahrverbot der L116 macht es deutlich. Vollgestopfte Straßen und Autobahnen machen Verkehrschaos bald zur Routine und auch die Unfallgefahr steigt dadurch an. Eine dauerhafte Lösung für die Transportwirtschaft muss her. Österreichs Wirtschaft ist seit dem Jahr 2010 nominell um 6,9 Prozent gewachsen – der Lkw-Verkehr auf Österreichs Autobahnen nahm im gleichen Zeitraum rund doppelt so stark zu, wie eine VCÖ-Analyse zeigt. Der VCÖ hat die Daten von 121 Asfinag-Zählstellen auf...

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese fand...

Es ist nicht so, dass die Auseinandersetzungen rund um das neue Arbeitszeitgesetz beendet sind. Allerdings hat sich die aufgeheizte Stimmung langsam wieder beruhigt. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um die zum Teil maßlos überzogenen Argumente, mit denen die Konfliktparteien die Diskussion geführt haben, wieder zurechtzurücken. Was jedoch nachwirkt, ist die Art und Weise, wie die neuen gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung entstanden sind, sowie die zum Teil primitiven...

Der Betrieb der Fachhochschule Burgenland ist nicht gefährdet. Allerdings müssen Geschäftsführer Pehm und sein Team alle Vorhaben für die Zukunft zunächst ad acta legen. Solange der Bildungsminister nicht mit einem neuen Entwicklungs- und Finanzierungsplan herausrückt, bleiben die Pläne für neue Studiengänge vorerst genauso in der Schublade wie der Ausbau des FH-Sektors durch neue Studienplätze. Diese Inaktivität der Bundesregierung verwundert, hält sie sich doch nicht einmal an ihre eigenen...

Wie sich das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis auswirken wird, ist jetzt noch schwer abzuschätzen. Wie bereits in der vergangenen Woche hier angeführt, wird es lediglich den rechtlichen Rahmen für eine vielfach bereits bestehende Arbeitsrealität bilden. Das wurde auch vom IV-Präsidenten im Bezirksblätter-Interview bestätigt. So wie in seinem Unternehmen – der Firma Hella in Großpetersdorf – sind 12-Stunden-Tage auf Basis einer Betriebsvereinbarung in vielen Firmen längst der Normalfall....

Es gab viele Gründe, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Die Wirtschaft klagt bereits seit Jahren über die starren Regelungen. Die neuen Richtlinien sind zum Teil die notwendigen Anpassungen an die bereits gelebte Arbeitsrealität. Was jedoch irritiert, ist das Zustandekommen des neuen Gesetzes. Die Sozialpartner, die in den vergangenen Jahrzehnten stets für den Ausgleich gegenseitiger Interessen gesorgt haben, wurden diesmal links liegen gelassen. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass...

„Tendenziell positiv“ sieht Gesundheitslandesrat Norbert Darabos die Ergebnisse des Burgenländischen Gesundheitsberichts 2017. Er bezieht sich dabei vor allem auf die gestiegene Lebenserwartung und die rückläufige Zahl der Raucher. Positiv ist auch die vorhandene Bereitschaft der Burgenländer, die Vorsorgeuntersuchung in Anspruch zu nehmen. Doch damit war es schon Schluss mit den erfreulichen Nachrichten bei der Präsentation des Berichts. Dass die Zahl der Übergewichtigen im österreichweiten...

Es ist eine nette Anekdote, die Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig im Rahmen der Pressekonferenz vor der China-Reise erzählte: Demnach kennt man in China vor allem vier österreichische Städte: Wien, Salzburg, Hallstatt und Parndorf. Auch wenn es für diese Aussage keinen empirischen Beleg gibt, zeigen die Besucherzahlen im Designer Outlet, dass Gäste aus dem asiatischen Raum immer mehr an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen von fakultativen Tagesausflügen aus Wien oder Budapest ist Parndorf...

Die ablehnenden Reaktionen auf den Citymaut-Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin waren absehbar – und teilweise auch berechtigt. Aus Sicht der Pendler würde damit eine weitere finanzielle Belastung drohen. Und wie FPÖ-Klubobmann Géza Molnár im Rahmen einer Landtagsdebatte richtig anmerkte, sind die Autofahrer bereits jetzt die „Melkkühe der Nation.“ Allerdings wird es nicht genügen, dieses Thema mit „Grünen-Bashing“ abzuhandeln. Es muss erlaubt sein, über Maßnahmen zur Verkehrssteuerung zu...

Nach Jahren scheiterte der Versuch einer Frauenliga im Burgenland, nun soll ein Frauencup Aufbauarbeit leisten. Während in anderen Bundesländern der Frauenfussball zumindest eine stabile Ligabasis aufweist - auch wenn die Rahmenbedingungen nach wie vor für fast alle Vereine und Teams sehr schwierig sind, hat man im Burgenland erneut eine solche Chance vergeben. Dass es seit Jahren nicht möglich ist, zumindest eine Liga aufzubauen - das geht natürlich nur schrittweise und braucht Zeit - zeigt,...

Die Enquete im Burgenländischen Landtag zum Thema „Gesundheitsversorgung in der ländlichen Region: Den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten“ zeigte, dass eine Debatte auch ohne parteipolitisches Hickhack möglich ist. Wahrscheinlich haben die anwesenden Experten zur sachlichen Diskussion beigetragen. Von den Parteivertretern waren bekannte Positionen zu hören, von den Experten eine etwas differenzierte Sicht und auch einige neue Aspekte. Etwa dass ein nicht geringer Teil der...

Das Burgenland war in den vergangenen 25 Jahren beim effizienten Einsatz der EU-Förderungen ein Musterschüler. Das zeigt sich unter anderem auch an der wirtschaftlichen Entwicklung. Nun ist ein Niveau erreicht worden, das nach bisherigen EU-Kriterien eine weitere Förderung nicht mehr notwendig machen würde. Das sollten wir einmal grundsätzlich auch positiv sehen. Verständlich sind aber auch die Sorgen der Landespolitiker, dass das Burgenland aufgrund seiner geografischen Lage – drei neue...

Österreichs Wirtschaft wächst – und zwar in allen Bundesländern. Das Burgenland ist zwar nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – Wachstumssieger, sondern nur noch im Mittelfeld, trotzdem zeigen die meisten Indikatoren eine positive Entwicklung. Die Investitionstätigkeit der burgenländischen Unternehmen hat zugenommen, die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Auch im nationalen und internationalen Wettbewerb um Betriebsansiedlungen spielt das Burgenland eine gewichtige Rolle. Dass ein...

Das Thema Tourismus eignet sich hervorragend für politische Scharmützel. Das hat unter anderem einen einfachen Grund: Es gibt so viel an Zahlenmaterial, dass je nach Standpunkt die passende Statistik gefunden werden kann. So hat der ÖVP-Chef nicht unrecht, wenn er meint, dass das Burgenland im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Winterhalbjahr hinterherhinkt. Laut Statistik Austria verzeichnet das Burgenland im Bundesländervergleich sowohl bei der Zahl der Ankünfte als auch bei der Zahl...

Wenn Landesrat Norbert Darabos davon erzählt, wie er nach einem Krankenhausaufenthalt seines Sohnes in den USA eine Rechnung in der Höhe von 96.000 Euro erhielt, dann erinnert er uns daran, wie sozial ausgerichtet unsere medizinische Versorgung ist. Österreich liegt im internationalen Vergleich noch immer im Spitzenfeld, was den Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem und den Gesundheitsleistungen betrifft. Fast 100 Prozent der Bevölkerung sind durch die gesetzliche Krankenversicherung gegen...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...