Asyl

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

35 illegale Einwanderer werden in einem Kastenwagen in Neumarkt an der Raab entdeckt. 30 sind es, die die Polizei in Rauchwart schnappt. 27 werden aufgegriffen, als dem Kastenwagen ihres Schleppers in Ollersdorf der Sprit ausgeht. Die drei Beispiele aus den letzten Wochen zeigen, wie die Schlepper zuletzt ihre Taktik geändert haben. "Früher sind sie auf ungarischem Staatsgebiet bis vor die Grenze gefahren und haben ihre Passagiere dort aus dem Fahrzeug rausgelassen, damit sie auf eigene Faust...

Am 3. März 2023 gegen 23:00 Uhr versuchten Soldaten des österreichischen Bundesheeres am Grenzübergang Ritzing ein verdächtiges Fahrzeug anzuhalten. Der Lenker entzog sich jedoch der Anhaltung und fuhr davon. VerfolgungsjagdRITZING. Die in der Zwischenzeit verständigte Polizei nahm mit mehreren Streifen die Verfolgung auf. Das mutmaßliche Schlepperfahrzeug fuhr auf die S 31 auf und weiter in Richtung Eisenstadt bzw. Wien. Im Gemeindegebiet von Hornstein gelang den Polizisten die Anhaltung des...

Die Aufgriffe von illegal nach Österreich eingereisten Personen gehen seit Dezember 2022 zurück. Innenminister Gerhard Karner führt diese Entwicklung vor allem auf das Ende der visafreien Einreise für indische und tunesische Staatsbürger zurück. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst spricht trotzdem von einer „dramatischen“ Lage an der Grenze zu Ungarn. BURGENLAND. Bei Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember 2022 bis zu den ersten Januartagen 2023 ist ein Rückgang von etwa 70 Prozent zu...

LH Hans Peter Doskozil über die Energiekrise, die Schengenerweiterung und das Potenzial der SPÖ. Das Jahr 2023 war stark von Teuerungen geprägt. Wie sind Ihre Erwartungen für das erste und zweite Quartal 2023? HANS PETER DOSKOZIL: Die Burgenland Energie musste die Strom- und Gaspreise ab 1. Jänner anpassen. Die Privathaushalte werden aber durch Preisrabatte der Burgenland Energie sowie den Wärmepreisdeckel des Landes entlastet. Und mit den Maßnahmen rund um den europaweiten Gaspreisdeckel hoffe...

Im Rahmen seiner aktuellen USA-Arbeitsreise, bekräftigt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Im nächsten Schritt soll sich Österreich durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen als Zielland unattraktiver machen. Dazu traf sich Sagartz mit UN-Vertretern in New York. NEW YORK/BURGENLAND. „Die Asylkrise trifft unser...

Zu einer „Kundgebung gegen den Asylwahnsinn" am Grenzübergang Deutschkreutz hatte der Ring Freiheitlicher Jugendlicher am Sonntagnachmittag aufgerufen. Eine Gegendemonstration dazu versammelte sich am Hauptplatz in Deutschkreutz und wanderte von dort aus in einem Protestmarsch ebenfalls zum Grenzübergang. DEUTSCHKREUTZ. An der Gegendemonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter der burgenländischen Grünen, von SOS Mitmensch und der Antifa-Bewegung. Grenzübergang geschlossenDas...

Die steigende Zahl von Asylanträgen wirkt sich auch auf die Grundversorgung von Asylwerbern im Burgenland aus. BURGENLAND. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Länder sieht vor, dass bei einer Zulassung zum Asylverfahren die Asylwerber aus den Betreuungseinrichtungen des Bundes so rasch wie möglich in ein Landesquartier übernommen werden sollen. Asylquote: 86 ProzentIm Burgenland gibt es derzeit 97 Grundversorgungseinrichtungen des Landes, die auf 44 Gemeinden aufgeteilt sind. Zum...

Vor sechs Jahren – am 27. August 2015 – wurden in einer Parkbucht auf der A4 bei Parndorf in einem LKW 71 Tote entdeckt. Im Gedenken an diese Flüchtlingstragödie fordern die Grüne, dass Burgenland bedrohte afghanische Mädchen und Frauen aufnehmen soll. BURGENLAND. Vier Kinder, acht Frauen und 59 Männer erlitten in einem luftdicht abgeschlossenen Transporter einen qualvollen Erstickungstod. An diesem traurigen Jahrestag erinnern Burgenlands Grüne daran, dass sich die europäische wie auch die...

Unter dem Motto „Burgenland spüren“ tourt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz durch das Burgenland. Bisher wurden 32 Gemeinden besucht. BURGENLAND. „Wir wollen spüren, was die Burgenländerinnen und Burgenländer bewegt, und was das Burgenland braucht“, bringt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der für die Organisation der Sommertour verantwortlich ist, die Zielsetzung auf den Punkt. Corona, Asyl, Wirtschaft und ArbeitsplätzeIn diesem Sommer besuchte der ÖVP-Chef bereits 32 Gemeinden....

Die vielen Flüchtlingsaufgriffe dürfen wohl dazu führen, dass in der Gemeinde Neuhaus am Klausenbach offenbar ein Asyl-Befragungszentrum geplant wird. Bürgermeister Reinhard Jud-Mund bestätigt gegenüber den Bezirksblättern einen dementsprechenden Medienbericht. NEUHAUS AM KLAUSENBACH. Die Informationen über das geplante Notquartier seien bis dato sehr dürftig, so Jud-Mund. "Letzten Freitag erhielt ich einen Anruf von der Landespolizeidirektion mit dem Hinweis, dass als Überbrückungshilfe ein...

Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching berichtete im ORF Burgenland-Interview über die aktuelle Flüchtlingslage. BURGENLAND. „Wir beobachten seit 2018, dass die Aufgriffszahlen an der Grenze kontinuierlich steigen. Begründet wird das damit, dass die geopolitische Lage vor allem in Syrien und Afghanistan nicht ideal ist“, so Werner Fasching. „Nicht vorhersehbar“Traditionell gebe es im Sommer, wenn das Wetter gut ist, steigende Aufgriffszahlen. „In dieser Form war es aber nicht...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert rasche Schaffung von Asylverfahrenszentren außerhalb der EU-Grenzen und eine „Null-Toleranz-Politik“ bei straffällig gewordenen Asylwerbern. BURGENLAND. Nach dem Mord an einem 13jährigen Mädchen in Wien dürfe es nicht bei „den üblichen ritualartigen Lippenbekenntnissen ohne Taten“ bleiben, fordert LH Doskozil. Dieser tragische Fall zeige, dass sich die Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration schwere Versäumnisse vorzuwerfen habe....

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

BURGENLAND: Drei Wiener Taxilenker wurden mit 14 syrischen Fahrgästen angehalten Im burgenländischen Deutschkreuz im Bezirk Oberpullendorf konnten am Montag den 22.3. Abends von der Polizei drei Wiener Taxilenker mit 14 syrischen Fahrgästen aufgehalten werden. Aufgeteilt auf zwei mal 5 Personen und einmal 4 Personen in drei Taxis wurde ihnen für die Fahrt Burgenland nach Wien 200 Euro pro Person abgenommen. Dafür wurden die drei Taxilänker festgenommen und die 14 syrischen Staatsangehörigen...

BURGENLAND: Auch Corona hielt über 50 Flüchtlinge nicht auf ins Land zu kommen 12.3.2021 Eine Burgenländische Beamtin dazu: "Unsere Grenzen sind offen wie ein Scheunentor" Wöchentlich sollen es an die 300 sein die in Burgeland aufgegriffen werden. Bei 10 bis 15 % bestand sogar Corona verdacht. Bestättigung gab es keine aber laut Landesdirektion Bgl. sollen es normale Tage mit etwa 50 Flüchtlingen sein. Vor allem syrische und türkische Staatsbürger sind es die über die Grenze kommen. Eine kleine...

BURGENLAND: 40 MIGRANTEN AM GESPERRTEN GRENZÜBERGANG KITTSEE AUFGEGRIFFEN 31.1.2021 Die Soldaten hielten den Lkw mit rumänischem Kennzeichen auf dem gesperrten Grenzübergang in Kittsee zur Kontrolle an. Der Beifahrer flüchtete, gleich darauf auch der Lenker. Darauf wurde die Polizei allamiert die wenig später die zwei Flüchtigen Schlepper zur Fandung ausschrieben. Insgesamt 40 Migranten aus Syrien und Palästina, wurden im Frachtraum vorgefunden. Die nächsten Migranten in Österreich mit dabei...

Am Samstagvormittag gab es vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wieder eine Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in Kara Tepe und in Bosnien. OBERWART. Am Samstag, 30. Jänner 2021, fand in Oberwart vor der Bezirkshauptmannschaft eine Solidaritätskundgebung mit den Flüchtlingen in Griechenland und Bosnien statt. Die rund 50 Teilnehme trugen FFP2-Masken und hielten den Abstand von zwei Metern gewissenhaft ein. "Einige hatten sich sogar vor der Veranstaltung testen lassen", berichtet Ingrid...

Nach einigen Medienberichten und Aufregung, beruhigen Bürgermeister. Sie sehen keine Unruhe in der Bevölkerung. BEZIRK OBERWART. Mediale Meldungen in den vergangenen Wochen rund um illegale Migranten, die im Bereich Schachendorf/Schandorf aufgegriffen wurden, sorgten für Aufregung. Vor allem der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann und Gemeindevorstand von Rechnitz Thomas Karacsony kritisierte die Situation: „Die Situation in Schachendorf ist alarmierend! Bewohner riefen mich an und...

Die fünf österreichweiten Volksbegehren, für die die Möglichkeit zur Eintragung letzte Woche ausgelaufen ist, haben unterschiedlich hohes Echo ausgelöst. Hier die Ergebnisse in den Bezirken Güssing und Jennersdorf laut Innenministerium (Anm.: Unterstützungen und Eintragungen sind zusammengezählt): Für mehr Klimaschutz Güssing 770 Jennersdorf 635 Asyl europagerecht umsetzen Güssing 279 Jennersdorf 208 Für EURATOM-Ausstieg Österreichs Güssing 222 Jennersdorf 207 Für das Rauchen in der Gastronomie...

Landespolizeidirektor Martin Huber stellt die Sachlage zu dem politisch heiß debattierten Asyl-Schnellverfahren klar. EISENSTADT. Wie berichtet, läuft derzeit in der Polizei Eisenstadt die Testphase für Schnellverfahren für Asylwerber. Vor allem LH Hans Peter Doskozil und die SPÖ Burgenland zeigten sich darüber wenig erfreut. Doskozil sprach von einer „parteipolitisch motivierten Attacke“ gegen das Burgenland und kritisierte, dass niemand mit der Landesregierung gesprochen habe. Nach dem...

Die humanitäre Situation an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln bleibt weiter angespannt und unübersichtlich. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, ist seit Donnerstag gemeinsam mit Katastrophenhelfer Thomas Preindl in Griechenland im Einsatz. Schwertner besuchte dabei unter anderem die Insel Lesbos, auf der sich mit Moria ein Lager befindet, in dem knapp 22.000 Menschen leben. Ausgelegt sind die Kapazitäten für 2.000 Menschen....

Genau 786 Asylwerber befinden sich aktuell in Österreich in einem aufrechten Lehrverhältnis. Eine am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Regelung soll nun diesen jungen Menschen helfen, ihre begonnene Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid abzuschließen; Und zwar konkret durch eine Hemmung der Frist zur freiwilligen Ausreise. ÖSTERREICH. Erst am Montag sorgte die drohende Abschiebung eines Afghanen, der sich in Österreich in seiner Ausbildung zum Sozialarbeiter befindet,...

Ein gedeckter Tisch, fröhliche Menschen, spielende Kinder. Partystimmung in einem Garten in Jennersdorf. Der Anlass: Elyas S. und seiner Familie wurde nach erstmaliger Ablehnung im zweiten Verfahren Asyl gewährt. Das Bezirksblatt hat mit den betroffenen Menschen gesprochen Gut situierte Familie Elyas, seine Frau Angela und Tochter Monika (Namen von der Redaktion geändert) lebten in der Nähe von Teheran, der Hauptstadt des Irans. Elyas ist gelernter Grafiker und hatte eine gutbezahlte Stellung...