Assistenzeinsatz

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte die die Assistenzsoldatinnen und -soldaten am Grenzübergang in Nickelsdorf. Dort konnte sich die Ministerin ein Bild über die Arbeit jener Soldatinnen und Soldaten machen, die für die Sicherheit an der Grenze sowie für die Unterstützung von gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zuständig sind. NICKELSDORF. Nach Einweisung der Lage und einem kurzen Gespräch mit  Militärkommandanten Gernot Gasser und LHStv.  Astrid Eisenkopf, zeigte sich...

Keine permanenten Grenzkontrollen in Schattendorf mehr – vermehrte Kontrollen nun im Hinterland. SCHATTENDORF. Mit 11. November 2017 wurden die Grenzkontrollen durch die Polizei in Schattendorf reduziert. Im Zuge der Migrationswelle waren 2015 eigens PolizistInnen installiert worden um die Grenzübertrittstelle bei Schattendorf 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu kontrollieren und verdächtige Fahrzeuge anzuhalten. Entspannung an der Grenze Schwerpunktmäßig werden die PolizistInnen nun...

Schwerpunkte waren Sicherheit, Beschäftigung und Entbürokratisierung - Mit Doskozil sicherstes Bundesland bleiben. STEGERSBACH. Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag, den 4. September 2017 in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und...

Konzept soll noch vor der Gemeinderatswahl präsentiert werden PÖTTSCHING/ROSENHEIM. Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz erneuert seine Forderung nach einer berittenen Polizei. Unterstützung bekommt er von Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, mit dem er kürzlich die berittene Polizei im deutschen Rosenheim besuchte. Tschürtz von der berittenen Polizei in Bayern begeistert„Ich war begeistert“, bringt Tschürtz seine Eindrücke von diesem Besuch auf den Punkt und verweist auf die vielen...

„Fühlen uns weit sicherer!“ SCHATTENDORF. Seit rund einem Monat werden nun auch im Bezirk Mattersburg – im Bereich Schattendorf, Baumgarten und Loipersbach permanente Grenzkontrollen durchgeführt. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene sehen den Assistenzeinsatz als dringend notwendig an. Positives Echo der Bürger Ein extrem positives Echo vernimmt Schattendorfs Sicherheitsbeauftragter Thomas Hoffmann aus der Bevölkerung: „Durch die lückenlosen Kontrollen auffälliger...

Assistenzeinsatz startete mit permanenten Grenzkontrollen in der Grenzregion Schattendorf. SCHATTENDORF. Nach einem Lokalaugenschein von SP-Bezirksvorsitzendem Christian Illedits, im Beisein vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten der Marktgemeinde Schattendorf Thomas Hoffmann wurde der Missstand aufgezeigt, dass die tatsächliche Umsetzung der Grenzkontrollen zwar in Klingenbach durch das Innenministerium realisiert – einen Steinwurf davon – in Schattendorf hingegen recht wenig kontrolliert...

Reiseverkehr soll nicht behindert werden Zur Bekämpfung der Schepperkriminalität und der illegalen Migration finden seit Montag, den 25. April, 8 Uhr, in den Bezirken Eisenstadt Umgebung, Neusiedl am See und Mattersburg temporäre Grenzkontrollen statt. Der normale Reiseverkehr soll davon nicht behindert werden, heißt es aus der Landespolizeidirektion Burgenland. Assistenzeinsatz des Bundesheeres Zur Unterstützung an den Grenzübergängen sowie zur Überwachung entlang der „Grünen Grenze“ stellt...

Polizei setzt auch im Bezirk auf verstärkte Kontrollen gegen das Schlepperwesen im Grenzraum. SCHATTENDORF. Die jüngsten Ereignisse in der Flüchtlingskrise und das Flüchtlingsdrama auf der A4 bei Nickelsdorf mit 71 Toten sind Anlassfall dafür, dass verstärkte Kontrollen im Grenzraum zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität durchgeführt werden. Bundesheer hilft mit Um diese durchzuführen, wurden zur Unterstützung Exekutivbeamte aus anderen Bundesländern herangezogen. Außerdem hat...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung. Kein Schlepper gefasst So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...