Asyl

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Am Samstagvormittag gab es vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wieder eine Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in Kara Tepe und in Bosnien. OBERWART. Am Samstag, 30. Jänner 2021, fand in Oberwart vor der Bezirkshauptmannschaft eine Solidaritätskundgebung mit den Flüchtlingen in Griechenland und Bosnien statt. Die rund 50 Teilnehme trugen FFP2-Masken und hielten den Abstand von zwei Metern gewissenhaft ein. "Einige hatten sich sogar vor der Veranstaltung testen lassen", berichtet Ingrid...

Nach einigen Medienberichten und Aufregung, beruhigen Bürgermeister. Sie sehen keine Unruhe in der Bevölkerung. BEZIRK OBERWART. Mediale Meldungen in den vergangenen Wochen rund um illegale Migranten, die im Bereich Schachendorf/Schandorf aufgegriffen wurden, sorgten für Aufregung. Vor allem der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann und Gemeindevorstand von Rechnitz Thomas Karacsony kritisierte die Situation: „Die Situation in Schachendorf ist alarmierend! Bewohner riefen mich an und...

OBERWART. Sozialberaterin Michelle Rasztovits informierte die Teilnehmer im Diakonie Forum Oberwart unter anderen über die Integrationsvereinbarung, Mitwirkungspflichten sowie Wohnsitzbeschränkung und beantwortete weitere Fragen zu Grundversorgung und Unterbringung.

BUCH-TIPP: "Die Flüchtlings Revolution" Auf der Welt sind insgesamt etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und jeder dieser Menschen hat seine Geschichte zu erzählen: Diese Geschichten wurden von verschiedenen Reportern aufgeschrieben und das Buch gibt sie wieder, Ideen, Pläne und Hoffnungen. Dass sich die Welt durch diese Krise verändert, ist unbestreitbar, vielleicht gibt es sogar einen Weg wie die Welt davon "profitieren" kann. Pantheon Verlag, 352 Seiten, € 17,50 Weitere Buch-Tipps...

Heuer bereits zum fünften Mal! Am Freitag, den 30. September 2016 veranstaltet das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam mit Organisationen in ganz Österreich den fünften „Langen Tag der Flucht“. Ein ganzer Tag steht dabei im Zeichen von Flucht und Asyl und behandelt Themen, die uns bewegen und angesichts der letzten Ereignisse aktueller denn je sind. Kino, Lesungen, Sport, Kunst, Musik, Workshops,… Bei zahlreichen Veranstaltungen in allen neun Bundesländern können sich BesucherInnen...

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten: • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen •...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

"Es muss erst einmal etwas passieren, damit endlich etwas passiert", so hört man es immer wieder. Das trifft auch auf die Asylproblematik zu. Seit Jahren sterben Hunderte Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer. Doch das war offensichtlich zu wenig, um einen Stein ins Rollen zu bringen und endlich Maßnahmen zu setzen, um dem großen Dilemma, das seit geraumer Zeit über Europa - und auch Österreich - schwebt, entgegenzutreten. Nun wurden im Nordburgenland 71 Tote in einem LKW zusammengepfercht...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Ollerdorfer Ortschef prangert Flüchtlingspolitik der Landesregierung an EISENSTADT/OLLERSDORF. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos appellierte in einem offenen Brief an alle Bürgermeister des Landes, in den Gemeinden Akzeptanz für das „hochsensible“ Thema Asyl zu schaffen und zu prüfen, ob freie Quartiere vorhanden sind. Darabos: „Zeigen wir Solidarität“ Weiters ist im Darabos-Brief zu lesen: „Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung aber mit Aufklärungsarbeit und der...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

Keine zusätzlichen Plätze mehr in Deutsch Tschantschendorf oder Rechnitz Die Zahl der in einem Ort untergebrachten Asylwerber müsse zur Einwohnerzahl des Ortes "in einer vernünftigen Relation" stehen, sagte Soziallandesrat Peter Rezar bei einem Pressegespräch in Strem. "Ortschaften wie Deutsch Tschantschendorf oder Rechnitz sind sicher am Limit angelangt. Dort wird es keine zusätzlichen Plätze mehr geben", so Rezar. Massenquartiere würden sich auf das Dorfgefüge auswirken. Derzeit sind in der...