Landesregierung Burgenland

Beiträge zum Thema Landesregierung Burgenland

(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky
V. l. SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Roland Fürst, FPÖ-LAbg. Ilse Benkö und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram | Foto: SPÖ Landtagsklub

Faire Bezahlung im Behindertenbereich
SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern Bund auf

Eine faire Entlohnung bei der Betreuung im Behindertenbereich war am Donnerstag Thema in der Landtagssitzung. BURGENLAND. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung und fordern darin, den Zweckzuschuss im Behindertenbereich neu auszugestalten und somit keine Ausbildung zu diskriminieren. Ungleiche Bezahlung je nach AusbildungHintergrund war eine Meldung einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung an die Landesregierung, die auf die Problematik der...

  • Burgenland
  • Kathrin Santha
Im Bezirk Oberwart macht man sich bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine so schnell wie möglich aufzunehmen und zu versorgen.  | Foto: Marie O.

Krieg in der Ukraine
Flüchtlingsstrom: Alarmstufe ROT für Einsatzkräfte

Flucht vor Gewalt, Bomben, Hunger und Chaos. Flucht vor Krieg und Tod. Somit ein Kampf ums nackte Überleben. Täglich treffen ukrainische Frauen und Kinder auch im Burgenland ein. Unterbringung und Versorgung sind oberstes Gebot. „Wir sind zur Aufnahme von Flüchtlingen gerüstet“, analysiert Polizei-Oberstleutnant Helmut Marban. Für alle Einsatzkräfte bedeutet das Alarmstufe ROT. OBERWART. Mehr als 2 Millionen Personen haben bis jetzt die Ukraine verlassen. Täglich werden es mehr. Tendenz stark...

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  • Oberwart
  • Gernot Heigl
Die scheidende Landesregierung setzt Prioritäten und will sich lieber auf ihre Vorhaben als auf eine Verfassungsreform konzentrieren. | Foto: LMS
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Weg zum Auflösungslandtag
Ein Fahrplan ohne Verfassungsreform

Bevor Rot-Blau aufgelöst wird, soll noch einiges umgesetzt werden – aber keine Verfassungsreform BURGENLAND. Weil Ende Oktober Rot-Blau im Burgenland Geschichte ist, hat sich die Regierung auf einen "Fahrplan" verständigt: Bis zum Auflösungslandtag im Herbst will man die zentralen Vorhaben „Zukunftsplan Pflege“, „Mindestlohn“, „Gratiskindergarten“ und die „Biowende“ beschließen, sagte LH Doskozil nach einer zweitägigen Regierungsklausur im Südburgenland. Keine VerfassungsreformenGleichzeitig...

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  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
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Mindestsicherung: Rot-Blau ist gefordert! „Arbeit und Leistung muss wieder mehr wert sein“

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

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Die Landesregierung demonstriert gelebte Bürgernähe in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart.
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Erste Regierungssitzung in Oberwart stand im Zeichen der Bürgernähe

Die burgenländische Landesregierung tagte am 28. Juni erstmals im Landessüden. Anwaltschaften und Servicestellen waren zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde vor Ort. OBERWART (kv). In dieser Sitzung wurden insgesamt 124 Regierungssitzungsakte behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst. Beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, Bildung sowie eine ganze Reihe von Förderprojekten. Beschlüsse für Südburgenland Beschlüsse, die auch für den Süden des Landes von großer...

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  • Oberwart
  • Karin Vorauer
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Verwaltungsreform: Umfärbe-Aktion erfolgreich gestartet

„Die heutige Ernennung vier neuer Abteilungsvorstände ist der Start einer roten Umfärbe-Aktion in der Landesregierung. Das Ergebnis der groß angekündigten Verwaltungsreform besteht darin, bewährte und qualifizierte Führungskräfte durch parteipolitisch gewünschte zu ersetzen“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Einmal mehr will Nießl seine Machtkonzentration stärken und als Alleinherrscher dieses Landes regieren, vermutet der ÖVP-Klubobmann: „Eine Reform, die hunderte Landesbedienstete betrifft,...

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  • Volkspartei Burgenland
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Landtag: ÖVP kümmert sich um Anliegen der Menschen

„Die Burgenländerinnen und Burgenländer erwarten zu Recht, dass sich die Politik um die Sorgen und Anliegen der Menschen kümmert. Daher bringt die Volkspartei Burgenland An-träge für eine starke Wirtschaft, für Wahlfreiheit bei der schulischen Ausbildung, für bessere Mobilität und für mehr Transparenz beim Landesrechnungshof ein“, präsentiert Klubobmann Christian Sagartz die ÖVP-Standpunkte zur morgigen Landtagssitzung. In einem Pressegespräch mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und...

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Verwaltungsreform: Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!

Die sogenannte Verwaltungsreform der Landesregierung löst noch immer Verunsicherung aus. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landhaus, den Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften wissen nicht, wie sie sich in der neuen Situation oder während der Übergangsphase verhalten sollen. Als Volkspartei Burgenland stellen wir deshalb eine zweite kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Leider haben die rot-blauen Ankündigungen und die ersten...

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