Wohnungsknappheit

Leerstandsabgabe – Bundesländer fordern mehr Mitspracherecht

Immer mehr Bundesländer fordern mehr Mitspracherecht bei der Leerstandsabgabe, um auf die Herausforderungen am Wohnungsmarkt reagieren zu können. 

ÖSTERREICH. Die Preise für das tägliche Leben stiegen in den vergangenen Monaten empfindlich an. Durch die Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent wurde etwa auch das Wohnen für rund eine Million Österreicher teurer. Der Bund soll den Ländern für höhere Leerstandsabgabe das "Volkswohnungswesen" übertragen, lautet nun die Forderung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er will mehr Spielraum bei der Leerstandsabgabe und fordert sogar eine Verfassungsänderung. Platter schlug zuletzt eine Übertragung des "Volkswohnungswesens " vom Bund an die Länder vor, wie die "Tiroler Tageszeitung"  berichtete.  Ein Lenkungseffekt würde sich nur bei höheren Abgabensätze einstellen, so der Tiroler Landeshauptmann. Eine Erhöhung sei aufgrund geltender Bundesgesetze aber nicht möglich.

Änderung des Volkswohnungswesen gefordert

Platter kündigte zudem an, bei der Landeshauptleutekonferenz Ende Mai den Antrag einzubringen, das Volkswohnungswesen zu verändern.Weitere Länder sollen sich dem anschließen. Eine Leerstandsabgabe ist aktuell nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark oder Wien angedacht und teilweise bereits beschlossen.

Leerstandsabgabe in der Steiermark beschlossen 

In der Steiermark hatte der Landtag die umstrittene Abgabe für Zweit- und Leerstandswohnungen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen Ende vergangene Woche beschlossen. Gemeinden können nun frei entscheiden, ob sie diese auch einheben. Bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr können laut Novelle künftig für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen eingefordert werden. Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Abgeordneter: „Das ursächliche Ziel dieser Abgabe ist, dass man bestehenden Wohnraum einer Nutzung zuführt, bevor neuer gebaut werden muss.“ Bürgerinnen und Bürger sollten so einen solidarischen Beitrag für die Gemeinde leisten. 

"1.000 Euro Leerstandsabgabe oder Ferienwohnungsabgabe im Jahr für einen Großinvestor im Ennstal ist nichts, da kostet im Chalet der Kaminsessel mehr“, kritisierte etwa Stefan Hermann, Abgeordneter zum steirischen Landtag von der FPÖ. Auch die NEOS sprachen von einer NEOS: „Husch-Pfusch-Aktion“ ohne Lenkungseffekt. Die steirischen Grünen stimmten für die Leerstandsabgabe. Die Novelle sei zwar kein großer Wurf, aber zumindest ein Lichtblick. 

Bund winkt ab

Auch in Wien dürften tausende Wohnungen derzeit leer stehen. Die Stadt will schon länger eine Leerstandsabgabe und hatte im November einen Brief an das Finanzministerium geschickt. Von Seiten des Bundes wurde aber eine Absage erteilt. Mehr dazu im folgenden Beitrag.

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