67. Österreichische Gemeindetag
1.500 Bürgermeister diskutieren Bodenverbrauch, Finanzen, Pflegereform und Digitalisierung

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl  fordert, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleibt.
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  • Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleibt.
  • Foto: Hans Hofer
  • hochgeladen von Marlene Trenker

Am  am 15. und 16. September tagt der 67. Österreichische Gemeindetag, diesmal im niederösterreichischen Tulln. Gemeinsam nehmen sich 1.500 Gemeindevertreter aktuellen Themen an, wie dem Bodenverbrauch, aber auch dem Thema Finanzen, Pflegereform und der Digitalisierung.

ÖSTERREICH. Österreich ist leider traurige Spitze in Europa, was den Flächenverbrauch betrifft. Einkaufszentren inmitten von Grünland, kilometerweit zubetonierte Flächen sind dafür stumme Zeugen. Doch laut Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl sind es nicht die Bürgermeister, die willkürlich Entscheidungen treffen würden oder mir der Raumplanung überfordert seien. Riedl: „Vergessen wird dabei, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit.“ Und weiter: „Politikerinnen und Politiker, die wenig Ahnung von der Kommunalpolitik haben, kritisieren immer wieder die Bürgermeister, so als ob sie alleine schuld am hohen Bodenverbrauch wären. Ich frage mich: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren.“ Man fordert, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleibt.

Pflegeberuf muss attraktiver werden

Kritik hagelt es bei der Pflegereform. „Seit Jahren wird diskutiert, jetzt muss endlich eine Lösung auf den Tisch“, erklärt Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ-GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak. Aus Sicht des Gemeindebundes braucht es die Reformen besonders in den Bereichen steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige und finanzielle Absicherung des Systems.

Corona zeigt wie wichtig Internet am Land ist

Zum Thema Digitalisierung: „Die Corona-Pandemie hat die Probleme und Lücken im Breitbandnetz schonungslos aufgezeigt. 1,4 Milliarden Euro sollen ab Anfang 2022 dafür fließen. Das muss jetzt unbürokratisch und einfach gehen, damit wir auch wirklich den Glasfaserturbo in den Gemeinden zünden können“, so NÖ-Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl. Und er fordert, dass die Handysignatur zukünftig jeder Bürger brauche, damit das digitale Amt Wirklichkeit werden könne.

Bundespräsident zu Gast

Der 67. Österreichische Gemeindetag steht am 15. und 16. September in Tulln unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“. Neben en 1.500 Gemeindevertretern gibt es zahlreiche Gäste, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie zahlreiche Regierungsmitglieder. Bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalmesse präsentieren 240 Aussteller Innovationen im Kommunalbereich.

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Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl  fordert, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleibt.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl  fordert, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleibt.

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