Klimakrise

Das sind die Empfehlungen des Klimarats an die Politik

Am Montag präsentierten ausgewählte Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Klimarats in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit. Auf 93 Empfehlungen zum Thema  Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen hat man sich geeinigt, welche nun am Nachmittag der Bundesregierung übergeben werden. "Wenn nur 40 Prozent der Vorschläge umgesetzt werden, kommen wir unseren Klimazielen ein großes Stück näher", meinte ein Teilnehmer des Klimarats.

ÖSTERREICH. Von Jänner bis Juni 2022 haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich an sechs Wochenenden die Vielzahl an möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 erarbeitet. 5 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben den Prozess begleitet und den Bürger:innen ihr Wissen zu Verfügung gestellt. "Sie erteilen der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament sowie den Landesregierungen einen klaren Handlungsauftrag für sofortige und ambitionierte Klimapolitik, heißt es in deren Stellungsnahme. Co-Leiter Georg Kaser betont aber dabei: So ein Klimarat kann politische Institutionen nicht ersetzen." Die erarbeiteten Empfehlungen seien keine Anleitung, die Politiker einfach abarbeiten könnten. 

Die Empfehlungen im Bereich Energie reichen von einer effektiven CO2-Bepreisung bis zur Abschaffung der Subventionen für fossile Energie. Im Bereich Konsum und Produktion werden etwa das Verbot von Vernichtung von Neuwaren vor allem im Onlinehandel genannt, aber auch günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte.

Keine Einigung auf 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung 

Im Bereich Ernährung und Landnutzung empfiehlt der Klimarat unter anderem eine klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einzuführen, oder ein Wegwerf-Verbot für noch genießbare Lebensmittel. Beim Thema Wohnen wurden mehrere Vorschläge erarbeitet, um die Bodenversiegelung zu stoppen. Beispielsweise eine sofortige Sanierungsoffensive oder die Raumordnungskompetenzen auf Landesebene zu verlegen, ebenso eine Leerstandsabgabe. Im Bereich Mobilität soll sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich der öffentliche Verkehr forciert werden. Die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren soll 2027 beendet werden. Ein heißes Eisen, die 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, hat es nicht in den Bericht geschafft. 

"Müssen uns die Hände reichen"

Pensionist Walter Hutterer (73) aus Engelhartstetten in Niederösterreich: „Wenn man sich ansieht, was alles auf uns zukommen wird, läuft es einem kalt über den Rücken. Die jüngsten Ereignisse in Kärnten sprechen für sich. Lösungen liegen seit 40 Jahren auf dem Tisch, und wir müssen es nur tun. Das ist auch meine Bitte an die Politik. Wir müssen uns die Hände reichen und in Form eines nationalen Schulterschlusses beginnen zu handeln. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, sämtliche Empfehlungen genau prüfen und einiges davon auch umsetzen zu wollen. „Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können“, so die Ministerin.

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