Impfpflicht-Aus
"Diese Regierung ist nicht mehr ernst zu nehmen“

Das Aus für die Impfpflicht ist laut FPÖ lange überfällig. Für die SPÖ sei die Entscheidung der "Höhepunkt des Regierungsversagens".
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  • Das Aus für die Impfpflicht ist laut FPÖ lange überfällig. Für die SPÖ sei die Entscheidung der "Höhepunkt des Regierungsversagens".
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Die derzeit ausgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus fällt endgültig, wie die Regierung am Donnertag bekanntgegeben hat. Unterschiedliche Reaktionen kommen von der Opposition. Während für die FPÖ das Aus längst überfällig sei, fragt sich die SPÖ, ob die Regierung einen alternativen Notfallplan in petto habe. Für die MFG sei die Entscheidung nur politisch motiviert und befürchtet analog zur FPÖ eine Wiedereinführung im Herbst. 

ÖSTERREICH. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens", urteilte SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher. Er fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten und Expertinnen mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem "untauglichen Paket gegen die Teuerung" abzulenken, so Kucher.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat hingegen kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht." "Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. 

SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher: Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens".
  • SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher: Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens".
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FPÖ: "Zick-Zack Kurs führte zu Chaos"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte einen jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine "Impfpflicht über die Hintertür" ermögliche. "Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen", wird Kickl in einer Aussendung zitiert. Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als "Erfolg für die Freiheit" und "Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander". Der bisherige "Zick-Zack-Kurs" der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.

MFG: "Erfolg für die Zivilgesellschaft"

Die impfkritische Partei MFG wertet die vorläufige Abschaffung der Impfpflicht als Erfolg für die Zivilgesellschaft. "Hunderttausende Menschen wurden durch das Impfpflichtgesetz verängstigt und in die Nadel getrieben. So wurden tausende Impfopfer verursacht," so MFG-Obmann Michael Brunner. Trotzdem gehe man davon aus, "dass die Regierung damit nur die Landtagswahlen besser überstehen will, um dann im Winter wieder die Impflicht – nebst anderen Schikanen – einzusetzen”, befürchtet Brunner. “Hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft, dass diese Regierung nicht mehr ernst zu nehmen ist – so wäre er jetzt eindrucksvoll erbracht. Jedenfalls ist diese Koalition längst am Ende – es hält sie nur noch die Angst vor dem Wählerwillen zusammen. Wir verlangen einmal mehr Neuwahlen."

Wenig überraschend sieht Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als "Erfolg für die Zivilgesellschaft".
  • Wenig überraschend sieht Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als "Erfolg für die Zivilgesellschaft".
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"Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an "verkorkst" und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst. 

Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner begründen das Ende der Impfpflicht mit geänderten Voraussetzungen und stehen hinter der Entscheidung. Beide halten an der Sinnhaftigkeit der Impfung fest, im Sommer müssten jetzt mehr Menschen mit niederschwelligen Kampagnen von der Impfung überzeugt werden. "Dafür müssen aber endlich alle an einem Strang ziehen - Bund, Länder und Kommunen. Entsprechende Mittel wurden an die Gemeinden ausbezahlt, umso wichtiger hier jetzt ins Tun zu kommen", sagen Prammer und Schallmeiner unisono.

Für Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist die Abschaffung der Impfpflicht ein "nachvollziehbarer Schritt". Noch im März hatte Rüscher die Aussetzung als "falsches Signal" bezeichnet. Aufgrund der deutlich milderen Krankheitsverläufe bestehe heute keine Notwendigkeit mehr.

Volksbegehren "Keine Impfpflicht" 

Mit der Abschaffung der Impfpflicht wird auch das Volksbegehren gegen die Impfpflicht hinfällig. Erst am Montag startete die Eintragungswoche für zwei gegen Corona-Maßnahmen gerichtete Volksbegehren. Sowohl das Begehr "Keine Impfpflicht", getragen von den Wiener Rechtsanwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer, wie auch "Rücktritt Bundesregierung" der Oberösterreicher Elias Mühlbauer und Martin Kaser.

Auf Facebook erklärten die Initiatoren, warum das Volksbegehren weiter wichtig sei.

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