67 Prozent aller Österreicher für ein Bettelverbot
Kirche kontert: "Betteln ist ein Menschenrecht!"

"Wegschauen und Schimpfen sind keine für Christen akzeptablen Handlungen", so der Präsident der Katholischen Aktion (KA) Walter Rijs. Er kritisiert scharf, dass künftig verstärkt gegen bettelnde Menschen vorgegangen werden soll.

ÖSTERREICH. Betteln ist ein Menschenrecht, so Walter Rijs in einer Aussendung, und kontert damit der von Wien-Stadtrat Peter Hacker angeheizten Diskussion rund um das Betteln in Österreich: Konkret hatte der Sozialstadtrat in einem Interview bezüglich der Frage, osteuropäische Bettler abzuschieben, gesagt:  „Ich bin nicht dafür, ich hätte nur nichts dagegen. Das ist ein feiner Unterschied.“

Umfrage

Betteln in Österreich

Wie ist die Rechtslage: Der Verfassungsgerichtshof hat den Bundesländern erlaubt, Bettelverbote zu erlassen. Allerdings unter einer Einschränkung, nämlich, dass Betteln nicht völlig verboten werden darf. Tatsächlich haben auch alle Bundesländer unterschiedliche Gesetze und Definitionen. Sie lassen aber die Möglichkeit des 'stillen Bettelns' offen. Untersagt sind in den diversen Landesgesetzen hingegen 'aggressives' Betteln, 'Betteln mit Kindern' oder 'gewerbsmäßiges Betteln'. Denn all dies, so der VfGH, dürfe per Gesetzt auch verboten werden. Sogenannte 'Bettelverbotszonen' sind etwa in Innsbruck Gesetz, in Wien hingegen nicht.

67 Prozent aller Österreicher für ein Bettelverbot

In einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique-Research durchgeführten Umfrage für das Magazin 'Profil' sprachen sich 67 Prozent aller Österreicher für ein generelles Bettelverbot aus. Nur 27 Prozent lehnten dies für Städte ab. Acht Prozent hatten dazu gar keine Meinung. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien dazu: "Betteln verstört, Betteln fordert heraus, Betteln bewegt, denn Betteln ist die sichtbarste Form der Armut." Und weiter: "Doch niemand stellt sich freiwillig für einen Teller Suppe oder zum Betteln auf die Straße. Diese Menschen in Not einmal mehr zu kriminalisieren wäre ein Schritt in die falsche Richtung."

Blickkontakt bereits 'organisierte Bettelei'

Für Schwertner ist besonders die Auslegung der Gesetze, die in den unterschiedlichen Bundesländern gelten,  Grund zum Anstoß. Er kritisiert, dass viele Regierungen gewerbliches, aggressives und auch organisiertes Betteln zur kriminellen Tat erklärt hätten, und vielerorts bereits der reine Blickkontakt zwischen bettelnden Menschen als Indiz für den Straftatbestand 'organisierte Bettelei' ausreiche. Ebenso würden Bettler, die 'mit den Händen gegen den Himmel gestreckt' betteln, als 'aggressive Bettler' kriminalisiert werden. Und sollte ein Bettler immer am selben Ort um Gaben bitten, würde die Polizei dies als 'gewerbliche Bettelei' qualifizieren, was mit einer Anzeige und Geldstrafe belegt werde.

Bettellobby bittet um Hilfe

Ferdinand Koller von der Bettellobby  weist in der angeheizten Diskussion vor Weihnachten  sachlich auf die fehlende Hilfestellung für Obdachlose und Bettler hin: „Wenn jemand ausgebeutet wird, dann gilt es, diese Menschen zu unterstützen und das können wir auch nur wenn wir Sozialarbeiterinnen und -arbeiter einsetzen.“

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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