Corona-Impfpflicht

Mückstein schließt Beugehaft aus

Das Gesundheitsministerium will den Entwurf für die Impfpflicht "im Lauf der Woche" in Begutachtung schicken. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nahm dazu in der ZiB2 Stellung, wenn auch mit vielen Stehsätzen. Zudem sagte Mückstein, der aktuelle Lockdown für geimpfte Menschen werde, wie vorgesehen, am 12. Dezember enden und für Ungeimpfte weitergehen. Ob er garantieren könne, dass es nach Weihnachten keinen neuerlichen generellen Lockdown gebe, antwortete Mückstein: "In einer Pandemie werde ich gar nichts garantieren".

ÖSTERREICH. Die geplante Impfpflicht soll gegen Ende der Woche präsentiert werden. Etliches ist bereits durchgesickert. Die in einer Rohfassung enthaltenen Bestimmungen wollte der  Gesundheitsminister aber nicht bestätigen. Menschen, die wegen einer Krankheit nicht geimpft werden können, sind jedenfalls ausgenommen: Mückstein verwies auf eine entsprechende Liste von Erkrankungen, die von einer Corona-Impfung ausschließen würden. Welche das genau sind, ist noch offen. „Die Experteneinbindung braucht so lange, wie sie braucht“, erklärte der Minister lapidar.

"Breiter gesellschaftlicher Konsens“

Mückstein betonte zu den anderen gestellten Fragen, dass zur geplanten Impfpflicht, die im Februar in Kraft treten soll, ein breiter Dialog gestartet worden sei. Fachleute, die Opposition sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft seien einbezogen worden. Am Donnerstag oder Freitag soll der Entwurf vorliegen, bis dahin laufen noch weitere Gespräche. Wichtig „bei einem so einschneidenden Schritt“ sei ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens, so Mückstein. 

Beugehaft ausgeschlossen

Auch ob eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt wird – derzeit gilt die 3-G-Regel – wurde nicht beantwortet. „Wir werden den Entwurf jetzt finalisieren“, sagte Mückstein. Er solle nach Einbindung vieler Stimmen „wasserdicht“ sein. 

Dann wurde es doch noch zumindest etwas konkret „Es wird keine Beugehaft geben für Leute, die sich dauerhaft nicht impfen lassen wollen “, trat er derartigen Gerüchten entgegen. 

„Ich werde in einer Pandemie gar nichts garantieren“

Der Frage, was am Montag, 13. Dezember auf jeden Fall öffnen könne, wich er wieder aus: "Auf jeden Fall gibt’s bis Mittwoch Gespräche." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nach Weihnachten keinen neuerlichen generellen Lockdown gebe, antwortete Mückstein: "In einer Pandemie werde ich gar nichts garantieren".