Klimavolksbegehren
"Paukenschlag für grünen Strukturwandel"

„Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen “, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens (zweite v. li.). | Foto: Klimavolksbegehren
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  • „Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen “, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens (zweite v. li.).
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In gut einer Woche tagt der Umweltausschuss, das Klimavolksbegehren geht morgen zur Besprechung ins Parlament und schon heute mahnen daher die Initiatoren, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen, um die notwendigen Klimaziele umzusetzen. Neben der Regierung seien auch alle anderen, vorweg Firmen und jede Privatperson in seinem Alltag gefragt, klimafreundliche Änderungen vorzunehmen.

ÖSTERREICH. Gefordert werden zum einen ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, die Festschreibung eines verbindlichen, wissenschaftlich fundierten CO2-Budgets sowie die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, der die Einhaltung der jährlichen CO2-Ziele prüfen soll. Zum anderen fordert das Volksbegehren die Einführung einer ökosozialen Steuerreform, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Umsetzung einer Mobilitäts- und Energiewende. Die Zukunftsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft hängen von der dringenden Umsetzung des Klimavolksbegehrens ab, sagt Katharina Rogenhofer, Leiterin und Initiatorin des Klimavolksbegehrens, für das es zur finale Ausschusssitzung am 9. März  kommt. 

Paukenschlag für grünen Strukturwandel

Rogenhofer sprach von einem "Paukenschlag für den grünen Strukturwandel“, der jetzt notwendig sei und wofür das Klimavolksbegehren die nötige Vorlage liefere. Das Volksbegehren wurde von knapp 400.000 Personen unterzeichnet. Gerade jetzt, in der pandemiebedingten Rezession und Rekordarbeitslosigkeit sei es wichtig, einen verbindlichen Plan für einen grünen Strukturwandel festzusetzen. Karl Aiginger, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Policy Crossover Center Vienna – Europe: “Wir müssen erkennen, dass Probleme nicht isoliert gesehen werden dürfen: Klima, Gesundheit, Wirtschaftserfolg und Arbeitsplätze hängen zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder auf später verschoben werden. Wenn wir heute die richtigen Maßnahmen setzen, werden wir als Vorreiter davon profitieren.” Das erfordere eine „verantwortungsvolle Wirtschafts- und Klimapolitik, die rasche Umsetzung der Energiewende, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge zu betreiben“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich.
 

Bepreisung von Kliamsündern am Finanzmarkt

Laut Wolfgang Pointner, Experte für Green Finance müsse es auch zu einer „realistischen Bepreisung von Klimarisiken am Finanzmarkt“ kommen um finanzielle Verluste und andere negative Effekte vermeiden können. Das Klimavolksbegehren fordert Kostenwahrheit für die Emission von Treibhausgasen. Doch trotz Verankerung im Regierungsprogramm herrscht derzeit scheinbar Stillstand bei der Ausarbeitung des versprochenen Mehrparteienantrages auf Basis der Forderungen des Klimavolksbegehrens. Berichten zufolge sei seitens der ÖVP nur ein wenig verbindlicher Antrag mit allgemeinen Formulierungen geplant.

Klimaschutz konkrekt festschreiben

”Klimapolitik und Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems werden von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, wie wir jüngst in unserer repräsentativen Umfrage sehen konnten. Die Regierung, und insbesondere die ÖVP als Seniorpartnerin der Koalition, muss jetzt den Grundstein legen, um Österreich zum Klimaschutzvorreiter zu machen”, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. “Klimaschutz muss jetzt so konkret und verbindlich wie möglich festgeschrieben werden! Wir brauchen einen historischen Wurf, um angemessen auf Wirtschafts- und Klimakrise reagieren zu können.” Ob die Regierung die notwendigen Schritte setzt, wird sich  jedoch erst nach einem am 9.3. positiv beschiedenen Antrag  zeigen.

Forderungen des Klimavolksbegehrens:

  • Ein verbindliches CO2-Budget
  • die Einrichtung eines Klimarechnungshofes
  • die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen in einem Gesamtpaket zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems

Regierung ist am Zug

„Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen “, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

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„Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen “, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens (zweite v. li.). | Foto: Klimavolksbegehren
Katharina Rogenhofer www.klimavolksbegehren.at | Foto: Ines Bacher

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