"Um Neutralität zu schützen"

Tanner will 10 Milliarden für Bundesheer

Das Verteidigungsministerium will das Budget des Bundesheers stark erhöhen - um Neutralität zu sichern heißt es. Medienberichte zufolge sieht der Plan vor, dass die Budgetmittel bis 2027 ein Investitionsvolumen von ca. zehn Milliarden Euro erreicht haben werden.

ÖSTERREICH. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert ein höheres Budget für die Wehrfähigkeit Österreichs, um die Neutralität und Sicherheit Österreichs zu schützen. Die Grünen zeigen sich ebenfalls pro-Aufrüstung. Das sogenannte "Neutralitätspaket" muss jedoch zuerst durch das Parlament.

Schulterschluss für Aufrüstung

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges lud heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts, darunter Generalstabschef Robert Brieger, Generalmajor Bruno Hofbauer sowie Oberst Markus Reisner zu einem Informationsgespräch. Gesprochen wurde über eine Budgeterhöhung für das Bundesheer.

"Müssen Wehrfähigkeit stärken"

„Das aktualisierte Risikobild zeigt deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen die Notwendigkeit einer erhöhten gesamtstaatlichen Resilienz noch deutlicher unterstreichen. Daher müssen wir die Wehrfähigkeit steigern, die Neutralität sicherstellen und europäisch denken. Dazu gehöre eben auch eine Budgeterhöhung. Die Krone berichtet, dass ein 10 Milliarden Euro schwerer „Neutralitätsfonds“ für die nächsten Jahre, um den langen Investitions-Rückstau der letzten Jahrzehnte abzubauen, vorgesehen sei. Zusätzlich dazu soll es eine langfristige Erhöhung des Wehrbudgets von 0,6% des BIP auf 1,5% des BIP geben, gültig ab 2027. Selbst eine Verankerung im Verfassungsrang stehe zur Debatte.

Grüne sind an Bord 

Selbst die Grünen - eine Partei die traditionell gegen Aufrüstung ist - sprechen sich für einen "gemeinsamen, parteiübergreifenden Schulterschluss" aus, um das Heer weiterzuentwickeln. Details, wie diese Weiterentwicklung aussieht, wurden noch nicht bekanntgegeben. NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, erwartet sich aber ein überlegtes Vorgehen: „Wir sind für eine Erhöhung des Budgets, es ist aber eine längerfristige Perspektive notwendig. Einfach nur Geld ohne Konzept hineinzupumpen ist zu wenig“, sagt er gegenüber dem Kurier.

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