Kommentar
Zwei Krisen mit einem Budget

Katharina Rogenhofer initiierte gemeinsam mit ihrem Team das Klimavolksbegehren in Österreich.
  • Katharina Rogenhofer initiierte gemeinsam mit ihrem Team das Klimavolksbegehren in Österreich.
  • Foto: Foto von Cliff Kapatais/ Pixelcoma
  • hochgeladen von Anna Richter-Trummer

“Tun, was notwendig ist”, verfasst von: Katharina Rogenhofer, Martin Pimon, Florian Schlederer, Thomas Zauner und Tobias Slowiak

Vor 18 Tagen war noch alles normal. Innerhalb von nur zweieinhalb knappen Wochen wurden landesweit alle Veranstaltungen abgesagt, Schulen und Universitäten gesperrt, Heimbüro verordnet und ein Verbot erlassen, den öffentlichen Raum ohne guten Grund zu betreten. In dieser kurzen Zeit sind gleichzeitig die Zahl der neu gemeldeten Arbeitslosen auf über 100.000 gestiegen, viele kleine und mittlere Betriebe sowie Selbstständige stehen vor einer Existenzkrise. Es ist nach Aussagen von Politiker*innen die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Eine Lösung zu finden ist umso schwerer, da es in Wahrheit zwei Herausforderungen sind. 

Die drastischen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden rasch und wissenschaftlich fundiert ergriffen. Die neue Kurzarbeit sowie das Versprechen eines 38 Milliarden Euro starken Rettungsschirms sind essenziell. Dennoch stellt sich gerade in einer solchen Krise die Frage, wo wir mit dem aufgespannten Fallschirm landen wollen. Der jetzige Kurs entscheidet darüber, ob wir auf einer weichen Wiese oder in brennenden Wäldern landen werden. 

"Drastische Maßnahmen, um die Kurve abzuflachen” 

Ist es unangebracht, in Zeiten von Corona über die Klimakrise zu sprechen? Eine heikle Angelegenheit. Immerhin stehen so viele Menschenleben und Existenzen auf dem Spiel. Niemand kann sagen, was noch notwendig sein wird. Jedes Unternehmen kämpft gerade erbittert darum, den Schaden gering zu halten oder überhaupt das Jahr 2020 zu überstehen. Die Klimawissenschaft und mit ihr hunderttausende Österreicher*innen fordern seit Langem drastische Maßnahmen, “um die Kurve abzuflachen“ - eine Kurve, die wohlgemerkt seit mehr als hundert Jahren exponentiell steigt. 

Gerade während dem jetzigen chirurgischen Notfalleingriff am offenen System, bietet sich die Gelegenheit, einen detaillierten Blick auf die inneren Strukturen unserer Wirtschaft zu werfen, die Ungleichheiten darin und ihrer Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Wir sehen, dass einiges falsch läuft. Einerseits versagen internationale Transportketten unserer globalisierten Wirtschaft, Hilfsgüter werden eigensinnig abgefangen, Arbeitsplätze werden abgebaut, während andererseits die Landwirtschaft händeringend nach Erntehelfer*innen sucht. Menschen in systemrelevanten Berufen, wie Kassierer*innen und Pflegekräfte, setzen sich einem erhöhten Infektionsrisiko aus, während sie am unteren Limit entlohnt werden. Menschen mit geringem Einkommen sind häufig doppelt belastet, da sie in kleineren Wohnungen ohne Garten oder Dachterrasse leben und auch nicht die Zeit haben, ins Grüne zu fahren.
 
Gleichzeitig befürchten Millionen Kinder und Jugendliche weltweit, dass mit einer Stärkung fossiler Konzerne ihre Zukunft ein für alle Mal beerdigt wird. Augenblicke der Krise oder anderer großer Gefahren können uns weit zurückwerfen, oder sie können uns nach vorne bringen. Die Corona- und Klimakrise zu adressieren ist kein Entweder-Oder. Eine nachhaltige Wirtschaft ist krisenstabiler.  

"Die Richtung stimmt”? 

Wohin steuern wir also unseren Fallschirm? Nutzen wir doch diesen entscheidenden Moment, um aus den aufgetretenen Problemen zu lernen und unsere Wirtschaft nachhaltig zu gestalten – sozial, ökologisch und ökonomisch! Das geht vielerorts Hand in Hand. 
38 Milliarden auszugeben nach dem Credo, die Krise ernst zu nehmen und niemanden zurückzulassen, ist gut und richtig, aber wenn unsere Wirtschaft langfristig stabil sein soll, brauchen wir kluge Investitionen. Und hier benötigen wir eine klare Richtungsentscheidung. Wollen wir Megakonzerne unterstützen, die bei uns kaum Steuern zahlen aber enorme Gewinne einfahren? Oder all die Betriebe, die tatsächlich unsere Gesellschaft am Laufen halten und im selben Schritt in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Infrastruktur investieren? Die Antwort sollte wirtschafts- und klimapolitisch aber auch ethisch eindeutig sein. 

“Aktuell liegt unsere Priorität auf der Bewältigung der Krise.” 

Gesundheit und Pflege sind beispielsweise nicht nur systemrelevant, sondern auch CO2-arm. Gleiches gilt für den Bildungsbereich. Das sind die versteckten Held*innen in der Sparte Green Jobs. Diese Bereiche finanziell aufzuwerten und auszubauen, ist sowohl für das Klima als auch für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig. Der Erdrutsch an den Börsen, der auch die österreichischen Märkte beutelt, ist mitverursacht durch den Machtkampf zwischen Russland und Saudi-Arabien um den Ölpreis. In dieser heiklen Phase ist das ein unnötiger Kontrollverlust. Lokale erneuerbare Energien können Österreich und die ganze EU weitgehend abkoppeln von derartigen Eskalationen, Wertschöpfung nach Europa verlegen, Arbeitsplätze generieren und Gemeinden endlich am Energiemarkt teilhaben lassen.
 
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten der internationalen Warenketten zeigen zusätzlich, dass eine starke regionale Kreislaufwirtschaft unabdingbar ist, um krisensicher zu sein. Heimische Produktion von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, regionaler Transport statt Importwahn, sowie rigorose Recycling und Reparatur-Initiativen würden nicht nur CO2 sparen, die drei Emissionsgiganten, nämlich Industrie (45% nationaler CO2-Emissionen), Land- (10%) und Abfallwirtschaft (4%) erhielten dadurch auch eine Aufwertung am Arbeitsmarkt und in der regionalen Bedeutung.  All das kann jetzt eingeleitet werden. Es muss sogar jetzt geschehen, da nach der Krise laut Finanzminister Einsparungen folgen sollen. 

“Koste es, was es wolle” 

Eine krisensichere Wirtschaft. Was ist uns das wert? Es müssen mehr sein als die kaum 200 Millionen Euro die nun in Klima- und Umweltschutz investiert werden sollen. Nachhaltigkeit muss jetzt in allen Dimensionen mitgedacht werden, um aus der Krise zu lernen. Die veranschlagten 38 Millionen Euro und weitere Konjunkturpakete müssen daher unter diesen Gesichtspunkten genutzt werden.  In aller Klarheit: Fossile Großkonzerne dürfen nicht als Sieger dieser Krise hervorgehen. Machen wir stattdessen die Menschen zu Sieger*innen, indem wir ihnen neben Kurzarbeit, Ausgleichszahlungen und Hilfen auch eine stabile Zukunft garantieren. Stärken wir dabei regionale und nachhaltige Wertschöpfung und Produktion, bauen wir zukunftsfähige Sektoren wie öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien aus und sichern langfristig systemrelevante Arbeitsplätze. Verpassen wir diese historische Gelegenheit jetzt, schlagen wir mit voller Wucht in der nächsten Krise auf.

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