Landeshauptmann Oberösterreichs Thomas Stelzer

"Zweiten Lock-down will ich mir nicht vorstellen"

An diesem Wochenende finden die Ausgangsbeschränkungen nach eineinhalb Monaten ihr Ende. Gastronomie und Hotellerie sollen noch im Mai hochgefahren werden. Wie beurteilt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die Lockerungen? Durchwegs positiv, und Thomas Stelzer sieht auch eine leichte Chance für den Tourismus, die Grenzen wieder zu öffnen.

ÖSTERREICH. In der Pressestunde sagt der Landeshauptmann Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP),  er hofft , dass die Entwicklung  weiterhin positiv verläuft. Konkret gefragt zum Tourismus: "Es wird schwer, in oberösterreichischen Seen im Salzkammergut baden zu gehen, wir haben aber jetzt schon Tafeln angebracht auf den Liegewiesen, einen Meter Abstand zu halten, wir setzten auf Eigenverantwortung." Wird es also tatsächlich möglich sein, im Attersee, Traunsee oder etwa Wolfgangsee  im Sommer zu baden? "Ja, aber unter den Bedingungen des Abstands", so Stelzer. Eine Grenzöffnung solle auch möglich sein, wenn die Zahlen sich weiterhin so gut entwickeln. "Die Krankheit wird uns begleiten bis es ein Medikament oder eine Impfung gibt. Wenn die Entwicklung weiterhin gut verläuft, kann man über Maßnahmen zur Grenzöffnung nachdenken." Und Stelzer warnt vor zu großen Plänen in der Zukunft: "Bitte, nicht zu weit vorausblicken, freuen wir uns, dass es jetzt gut ist."

"Zweiten Lock-down will ich mir nicht vorstellen"

Die Abstimmung der Anti-Corona-Maßnahmen zwischen den Ländern und dem Bund sei gut. Regionalen Maßnahmen statt bundesweiten teilt Stelzer eine Absage: "Einen zweiten Lock-down will ich mir nicht vorstellen, daher sind wir vorsichtiger bei den Öffnungen als andere Länder um eine zweite Welle zu verhindern." Alten- und Pflegeheime seien immer im Fokus des Schutzes gewesen. "Ich hoffe, eine zweite Infektionswelle kommt nicht. Wir sehen jetzt, das wir den Normalbetrieb der Spitäler wieder hochfahren können und einen Teil der freien betten für COVID-19-Patienten zu behalten." Die Frage, ob es regionale Schulschließungen geben wird, verneint Stelzer "Wir wollen bei den gemeinsamen Maßnahmen bleiben."

Kurzarbeit soll helfen

Laut Stelzer sei die Notstandshilfe erhöht worden und die Kurzarbeit eingeführt. "Wir wollen Maßnahmen setzten, die Arbeit schaffen, dass der Konsum wieder anspringt." Eine Absage erteilt er der von der SPÖ geforderten 30-Stunden-Woche: "Eine Verkürzung der Arbeitszeit hilft dabei nicht." Zum Thema Erntehelfer sagt Szeler, das müsse jetzt schnell gehen. "Daher braucht man eingespielte Teams, die das in dem Tempo können und ja, das ist eine harte Arbeit. Aber jetzt geht es darum,  dass die Ernte nicht verdirbt." 

500-Euro-COVID-Prämie in Pflege

Laut Stelzer sollen die Löhne für Angestellte zumindest in den oberösterreichischen Pflegeheimen angehoben werden. "Es soll Prämien geben, einmalig, das sind etwa 500 Euro als COVID-Prämie geplant, steuerfrei." Optimistisch zeigt sich Stelzer auch über die Partnerschaft in der Koalition: "Die sitzt." Den Klimaschutz möchte er der Gesundheitskrise durch Corona nicht opfern: Es macht natürlich Sinn, größere Investitionen anzugehen, weitere Umweltschutzprojekte in Oberösterreich sind auch geplant." Zur Kritik des Landesrechnungshofes an Verfahrensmängeln bei geplanten Förderungen für die KTM-Motohall sagt der oberösterreichische Landeshauptmann: "Hier werden wir natürlich genau hinsehen und nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst."