E-Fuels
ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe

 Die ökosozialen Steuerreform sieht derzeit eine unterschiedslose CO2-Bepreisung aller Kraftstoffe vor – ohne Rücksicht darauf, wie sie erzeugt werden.
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Österreich will bis 2040 klimaneutral werden. Dieses überaus ambitionierte Ziel kann nur mit einer Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels erreicht werden. Dabei spielt auch die steuerliche Behandlung CO2-neutraler Mobilität eine Rolle. Der ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe

ÖSTERREICH. Die ökosozialen Steuerreform sieht derzeit eine unterschiedslose CO2-Bepreisung aller Kraftstoffe vor – ohne Rücksicht darauf, wie sie erzeugt werden. Das ist aus Sicht des Mobilitätsclubs kontraproduktiv und verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Anpassung des Entwurfes zur CO2-Bepreisung synthetisch erzeugter E-Fuels wäre ein deutliches Signal und Anreiz für Unternehmen, in diese Technologie zu investieren.

Klimaneutralität 2040: Elektromobilität leistet wichtigen Beitrag

Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich zusätzlich der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe – egal, ob auf biogener Basis oder synthetisch erzeugte E-Fuels – forciert werden. Das ist auch im aktuellen Entwurf zur EU-Richtlinie über erneuerbare Kraftstoffe, der sogenannten RED III-Richtlinie, festgehalten."

Kontraproduktiv und verfassungsrechtlich bedenklich

Dabei spielt auch die steuerliche Behandlung CO2-neutraler Mobilität eine wichtige Rolle. Am Mittwoch berät der Finanzausschuss im Parlament über den Entwurf zur ökosozialen Steuerreform. Aktuell ist darin eine unterschiedslose CO2-Bepreisung aller Kraftstoffe vorgesehen – ohne Rücksicht darauf, wie sie erzeugt werden. Das wäre aus Sicht des Mobilitätsclubs kontraproduktiv und verfassungsrechtlich bedenklich.

E-Fuels

Wiesinger führt dazu aus:

"E-Fuels und biogene Kraftstoffe setzen kein zusätzliches CO2 frei, wenn sie mit erneuerbaren Energien und mit CO2 aus dem natürlichen Kohlenstoffkreislauf erzeugt werden. Das muss in der ökosozialen Steuerreform berücksichtigt werden, indem künftig nur der fossile Anteil in herkömmlichen Kraftstoffen von einer CO2-Bepreisung erfasst wird. Nachhaltig erzeugte Kraftstoffe bzw. der nachhaltig erzeugte Anteil in herkömmlichen Kraftstoffen müssen von der CO2-Steuer ausgenommen werden. Das gebietet auch der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz, der verlangt, dass bei ungleichen Voraussetzungen auch ungleiche Regelungen zu treffen sind."

Anpassungen bei der CO2-Bepreisung

Eine entsprechende Anpassung des Entwurfes zur CO2-Bepreisung wäre gleichzeitig auch ein Signal und Anreiz für Unternehmen, in diese Technologie zu investieren. Das würde wiederum deren breite Markteinführung beschleunigen, womit sich der Kreis zu einer schnelleren Erreichung der Klimaziele schließen würde.

 Die ökosozialen Steuerreform sieht derzeit eine unterschiedslose CO2-Bepreisung aller Kraftstoffe vor – ohne Rücksicht darauf, wie sie erzeugt werden.
Eine entsprechende Anpassung des Entwurfes zur CO2-Bepreisung wäre gleichzeitig auch ein Signal und Anreiz für Unternehmen, in E-Fuels zu investieren.

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