Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Freitag, 22. Mai, präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler im Nationalrat das Öffi-Paket, also bundesweite und lokale Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Klimaschutz
Öffis in Tirol sollen weiter ausgebaut werden

TIROL. Am Freitag, 22. Mai, präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler im Nationalrat das Öffi-Paket, also bundesweite und lokale Projekte für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. 1-2-3-Ticket zur Stärkung der Öffis Das Öffi-Paket, das von Bundesministerin Leonore Gewessler am Freitag präsentiert wurde, umfasst unter anderem eine Modernisierungsoffensive für Regionalbahnen und Bahnhöfe quer durch Österreich, bessere Taktung und infolge effizientere Anbindung an weitere öffentliche...

  • 25.05.20
Video
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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Der kommende Landtagsabgeordnete Hans Ganitzer (li.) mit dem neuen SPÖ-Landeschef David Egger.

Großarl
Hans Ganitzer zieht in den SPÖ-Landtagsklub

Eine laute Stimme für die Gemeinden will der Großarler Hans Ganitzer (SPÖ) als künftiger Landtagsabgeordneter sein. GROSSARL (aho). Mit dem Großarler Vizebürgermeister Hans Ganitzer bekommt die SPÖ einen weiteren Landtagsabgeordneten aus dem Pongau. Der 58-Jährige übernimmt mit seiner Angelobung am 27. Mai die Aufgabe als SPÖ-Gemeindesprecher und wird sich im Landtag für die Interessen aus dem Innergebirg stark machen. Egger lobt Ganitzers Handschlagqualität Ganitzer übernimmt das...

  • 25.05.20
Im Badener Gemeinderat wurde am 12. Mai eine Resolution des Gemeindebundes zum Thema "prekäre Finanzlage, Hilfe vom Bund" beschlossen. Im Bild Vizebürgermeisterin Helga Krismer und Bgm. Stefan Szirucsek bei der Sitzung, die wegen der Abstandsvorschriften erstmals in der Halle B stattfand.
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1 MIlliarde vom Bund, SP-Abgeordneter Kollross: "Rohrkrepierer“
Gemeindefinanzen: Baden erwartet Einnahmenminus von 8 Millionen

Die Regierung präsentierte heute ein 1 Milliarden-Hilfspaket für die Gemeinden. SP-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (Bgm. Trumau) bezeichnet dieses „Gemeindepaket“ als den „nächsten Rohrkrepierer der Regierung.“ Die Stadt Baden schließt sich einer Resolution des Gemeindebundes an, mit der auf die coronabedingte prekäre Finanzlage der Stadt hingewiesen wird. BEZIRK BADEN. Für NAbg. Andreas Kollross - er ist Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament - „funktionieren alle Pakete dieser...

  • 25.05.20
Im Falle des Otto-Wagner-Spitales sieht der Experte Christian Schuhböck politisches Kalkül und einen andauernden Wahlkampf. Die Welterbe-Würdigkeit sei seit Jahren gegeben.
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Welterbe am Steinhof
"Wahlpropaganda in Hinblick auf die Wiener Landtagswahl"

Anfang der 1990er Jahre hat der damalige Landschaftsökologie-Student und heutige Generalsekretär der Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“, Christian Schuhböck, dafür Sorge getragen, dass die Republik Österreich der internationalen UNESCO-Welterbe-Konvention beigetreten ist. Für die Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ hat er 2012 die Welterbe-Würdigkeit des Otto-Wagner-Spitals Am Steinhof nachgewiesen. Ein Gespräch über den dauernden Wahlkampf am...

  • 25.05.20
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Volkskultur prägt steirische Identität: Kulturlandesrat Christopher Drexler

Heimatgefühl ist nun auch in Zahlen messbar

Das gesellschaftliche Leben in der Steiermark ist von Volkskultur geprägt. Das haben die Steirer einerseits durch die Aktion "Dahoamsteirern", die von Kulturlandesrat Christopher Drexler gemeinsam mit der WOCHE veranstaltet wurde, bewiesen. Andererseits zeigt auch ein Blick auf das Vorjahr, wie stark das gesellschaftliche Leben von der steirischen Volkskultur geprägt ist. So haben es die steirischen Blasmusikkapellen im Jahr 2019 auf unglaubliche 12.836 Ausrückungen gebracht. 10.000 aktive...

  • 25.05.20
Präsentation des neuen Notarzthubschraubers: Öamtc_Präsident Michael Lucchesi-Palli, LH Hermann Schützenhöfer, Pilot Peter Fleischhacker, Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, LH-Stv. Anton Lang (v. l.)

Christophorus 17 hat den Dienst aufgenommen

Der dritte steirische Notarzthubschrauber Christophorus 17 hat heute (19.5.2020) seinen Dienst am neu errichteten Notarzthubschrauber Stützpunkt in St. Michael in der Obersteiermark aufgenommen. Im Beisein von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und ÖAMTC-Flugrettungsvereins-Geschäftsführer Reinhard Kraxner wurden der neue Stützpunkt sowie der Notarzthubschrauber vorgestellt. Christophorus 17 ist der...

  • 25.05.20
Bestätigt fühlt sich Abwerzger in seiner Meinung durch das Schreiben des Landespolizeidirektor Dr. Edelbert Kohler. Dieser bestätigt eine Zunahme an Delikten seit Jänner 2018.

Jugendkriminalität
Vermehrt Probleme mit jugendlichen Gewalttätern

TIROL. Bereits seit 2018 gibt es immense Probleme mit jugendlichen Gewalttätern, so bestätigt es nun die Polizei. Für die Tiroler FPÖ nichts Neues. Deren Forderung nach einer Studie über Jugendgewalt und Jugendkriminalität in Tirol wird nun umgesetzt.  Studie zu Gewalt von JugendlichenFür die Tiroler FPÖ, allen voran Landesparteiobmann Abwerzger, ist es ein gutes Zeichen, dass die Forderungen der FPÖ im Tiroler Landtag Gehör gefunden haben. Der Landtag beschloss eine Studie über das...

  • 25.05.20
Der Villacher Peter Weidinger, Abgeordneter zum Nationalrat

Regierung schnürt Gemeindepaket
Sechs Millionen Euro für Villach

Heute hat Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Blümel eine Milliarde Euro als finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden vorgestellt. VILLACH. Die Regierung schnürt ein Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro (zur Story).  „ Für Villach ist das eine Summe von etwa sechs Millionen Euro", informiert der Nationalratsabgeordnete Peter Weidinger (ÖVP). Das bedeutet Investitionen für den Ausbau für Glasfaser, Kindergärten, Schulen, Materln,...

  • 25.05.20
EU-Abgeordneter Günther Sidl fordert die volle Verlustabgeltung für Gemeinden

Bürgerinitiative fordert volle Verlustabgeltung für Gemeinden
Sidl: Volle Verlustabgeltung für unsere Gemeinden

„Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft - für sie und viele mehr sind unsere Gemeinden und Städte ganz wichtige Auftraggeber und daher zentral für einen positiven Start nach der Corona-Krise“, betont der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl. „Auch im Bezirk Melk sind die Gemeinden ein wichtiger Job-Motor. Daher habe ich die Bürgerinitiative ‚Rettung der Gemeindeleistungen‘ gerne mit meiner Unterschrift unterstützt“, erklärt Sidl. Die...

  • 25.05.20
60-Stunden-Wochen, Druck und Unsicherheit: Ärztin Ida Aringer will auch im Gesundheitswesen ein System, das Frauen stärkt.

Ärztin in Zeiten von Corona
"Es ist unabdingbar, dass Männer und Frauen gleich viel beitragen"

Frau, Lebensretterin, Mensch: Ida Aringer ist Ärztin. Die Coronakrise hat auch sie an ihre Grenzen gebracht. PENZING. In den vergangenen Wochen war Ida Aringer vieles: Ärztin, Angestellte im Gesundheitswesen, Wissenschaftlerin und Lebensretterin. Die 32-jährige Penzingerin war dabei aber – auch das ist Teil der Realität – immer wieder selbst dem Ende ihrer Kräfte nahe. Auch die Heldinnen der gegenwärtigen Krise brauchen mehr als den Applaus der Bevölkerung. Dennoch liebt Ida Aringer ihren...

  • 25.05.20
Mit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive".

Milizeinsatz
Dornauer fordert Rückzug der Milizoffensive

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die...

  • 25.05.20
Bürgermeisterwahl in Altschwendt. In der Bezirkshauptmannschaft Schärding nahm Bezirkshauptmann Rudolf Greiner (r.) am 25. Mai das Gelöbnis von Roland Mayrhofer (Mitte) ab. Mit dabei auch Ex-Bürgermeister Josef Söberl (l.).

Bürgermeisterwechsel
Roland Mayrhofer ist neuer Altschwendter Bürgermeister

Am 19. Mai legte Bürgermeister Josef Söberl nach 17 Jahren überraschend sein Amt nieder und verabschiedete sich in den wohlverdienten Ruhestand. ALTSCHWENDT.  Zum Nachfolger wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 20. Mai Roland Mayrhofer gewählt. Der 36-Jährige ist seit 2015 als Gemeinderat politisch aktiv. 2017 übernahm Mayrhofer das Amt des stellvertretenden SPÖ-Gemeindeparteiobmanns und in weiterer Folge den Fraktionsobmann. Bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 kandidierte...

  • 25.05.20
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Alexander van der Bellen ist auch nur ein Mensch

Kommentar
Van der Bellen nach Sperrstunde im Schanigarten - wen juckt's?

Er ist draußen im Freien gesessen, hat die Abstandsregeln eingehalten, wahrscheinlich noch die eine oder andere Zigarette geraucht. Gefährdet hat er damit keinen. Und: Bundespräsident van der Bellen ist auch nur ein Mensch. Warum die Diskussion in eine falsche Richtung geht. ÖSTERREICH. Er hat sich im Gastgarten eines Innenstadt-Lokals verplaudert und entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit (via Twitter) dafür. Die Kritik an Alexander van der Bellen vonseiten der FPÖ (Wer mit einer...

  • 25.05.20
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Köllensperger und Oberhofer: Gemeinsam fordern die liberalen Parteien eine Öffnung der Grenzen zu Südtirol im Sinne des europäischen Gedankens.

Grenzkontrollen
Liberale fordern offene Grenzen zu Italien

TIROL. In den Augen der drei liberalen Parteien FDP, Neos und Team K ist die Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol unübersichtlich und hat eine Änderung notwendig. "Nationales Denken ist bei einem grenzenlosen Virus fehl am Platz", ist man sich einig.  Offene Grenzen zu Italien gefordertDie liberalen Parteien Deutschlands, Tirols und Südtirols fordern gemeinsam ein Umdenken der aktuellen Grenzensituation, besonders die immer noch geschlossene Grenze zu Italien wird...

  • 25.05.20
Neue Regeln für die Matura, sowie strenge Hygienevorschriften

Hygiene im Vordergrund
Die Matura beginnt mit ungewohnten Regeln

Am Montag, 23. Mai beginnen an den Schulen die Reifeprüfungen. Die Matura 2020 steht dabei unter ganz besonderen Herausforderungen: Aufgrund von Covid-19 gab es bereits in der Vorbereitungszeit Änderungen und auch die Durchführung der Reifeprüfungen wird anders, als die Jahre zuvor ablaufen. ÖSTERREICH. Start der schriftlichen Matura – vorerst mit Klausuren in den nicht zentral abgeprüften Fächern. Am Dienstag erfolgt der Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch. Mittlerweile ist dies der...

  • 25.05.20
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Landesrat Heinrich Schellhorn (Archivfoto).

Architekturpreis
Bewerbungen noch bis zum 12. Juni möglich

Das Land vergibt einen mit 10.000-Euro dotierten Preis und zudem ein 5.000-Euro-Stipendium. SALZBURG. Der Architekturpreis des Landes Salzburg, mit dem alle zwei Jahre beispielgebende Leistungen auf diesem Gebiet ausgezeichnet werden, ist mit 10.000 Euro dotiert. „Ziel ist es, die heimische Baukultur zu fördern, die erbrachten Leistungen zu würdigen und eine größere Öffentlichkeit für zeitgenössische Architektur zu erreichen“, informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn,...

  • 25.05.20
Sunetra Gupta, Professor für Theoretische Epidemiologie an der Universität Oxford

Coronavirus
Britische Epidemiologin: Covid-19 ist auf dem Rückzug

Es ist eine Frage, an der sich die Geister scheiden und die heftigst diskutiert wird: Ist Covid-19 eine gefährliche Krankheit, die bisher nur ein kleiner Teil unserer Bevölkerung hatte? Oder ist es eine viel mildere Pandemie, von der bereits ein großer Prozentsatz betroffen war und die auf dem Rückzug ist? Für die erste Theorie ist - zumindest im UK - Professor Neil Ferguson vom Imperial College das Aushängeschild, während Sunetra Gupta, Professor für Theoretische Epidemiologie an der...

  • 25.05.20
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Screenshot von Google Play Services -Covid-19 Tracking App
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Covid-19
Google verteilt Android Update für Corona Tracking Apps

Bekanntlich haben sich Google und Apple auf eine gemeinsame Unterstützung von Corona Tracking Apps geeinigt. Nun ist es soweit, als Teil der Google Play Services landet ein Update auf allen Android Geräten, das von Apps der Gesundheitsbehörden genutzt werden. Laut Google braucht es zur Nutzung eine App, die von Gesundheitsbehörden veröffentlicht werden muss. Außerdem muss Bluetooth permanent eingeschaltet sein, soll die App andere Smartphones in der Nähe erkennen können. Für eine halbwegs...

  • 24.05.20

Die Welt wird immer kleiner!
Corona macht klar, dass wir zukünftig nicht mehr wegschauen können.

Der Coronavirus überwindet mit Leichtigkeit Grenzen und geht um die ganze Welt. Pandemien, Kriege, Hungersnöte, Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen, und viele Missstände mehr auf der Welt nehmen wir alle zwar wahr und verurteilen es auch, aber vieles ist dann doch weit weg und wenn es sein muss, dann spenden wir etwas. Der Coronavirus zeigt uns deutlich, dass das zukünftig nicht mehr ausreicht, um unsere Heile Welt zu schützen und zu erhalten. Wir müssen hinschauen und...

  • 24.05.20
Neuer Stadtparteivorsitzender Hannes Primus (links) und Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz

SPÖ Wolfsberg
Hannes Primus ist neuer Parteichef

Gemeinderat und SPÖ-Fraktionssprecher Hannes Primus tritt in die Fußstapfen von Hans-Peter Schlagholz.  WOLFSBERG. Am Dienstag, den 19. Mai 2020, stand eine Sitzung des SPÖ-Stadtparteiausschusses am Programm. Dabei wurde Hannes Primus (43) zum neuen geschäftsführenden Parteivorsitzenden gewählt. 29 von insgesamt 33 wahlberechtigten Mitgliedern waren anwesend und Primus konnte mit 28 von 29 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden. Er ist der Nachfolger von dem langjährigen Obmann...

  • 24.05.20

Bundespräsident im Lokal

Haben wir jetzt nicht andere Probleme? Diese  Neidgesellschaft die sich immer und überall benachteiligt fühlt sollte darüber nachdenken, wie oft sie selbst die COVID19 Beschränkungen gebrochen hat - sei es bewußt oder unbewusst! Etwas mehr Toleranz täte unserer Gesellschaft schon gut.

  • 24.05.20
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ÖVP-Chef Sagartz präsentierte das „Startpaket“ zur Unterstützung für Arbeitnehmer, Betriebe. Landwirte und Gemeinden.

ÖVP-Chef Sagartz
„100 Millionen-Startpaket für das Burgenland“

Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die ÖVP ein 100 Millionen-Startpaket für das Burgenland mit den Schwerpunkten Arbeitnehmer, Betriebe, Landwirte und Gemeinden vor. BURGENLAND. „Wir brauchen jetzt ein Startpaket für das Burgenland, damit unser Land ein Comeback schafft“, erklärt ÖVP-Chef Christian Sagartz und übt Kritik an der SPÖ-Alleinregierung: „Während andere Bundesländer eigene Initiativen präsentieren und selbstständig Maßnahmen setzen, zeigt das Burgenland wenig...

  • 24.05.20
„Jetzt helfen nur Investitionen und keine Sparmaßnahmen“, betont SPÖ-Europasprecher Christian Dax.

SPÖ-Europa-Sprecher Dax
„Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“

Bezüglich der aktuellen Diskussion über die Coranoa-Krise auf EU-Ebene plädiert Burgenlands SPÖ-Europasprecher Christian Dax für ein großangelegtes Investitionspaket. BURGENLAND. „Wenn die Europäische Union die schweren Folgen der Corona-Krise meistern will, so kann das nur als gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedsländer geschehen. Wir benötigen dafür einen großen Wurf, einen Marshall-Plan für Europa, um einer drohenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzutreten und die Wirtschaft durch...

  • 24.05.20
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Beiträge zu Politik aus

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