Trotz Problemen
380.590 Menschen unterschrieben Klimavolksbegehren

Die Organisatoren um Katharina Rogenhofer fordern unter anderem einen Stop für klimaschädliche Treibhausgase.
  • Die Organisatoren um Katharina Rogenhofer fordern unter anderem einen Stop für klimaschädliche Treibhausgase.
  • Foto: Ines-Bacher
  • hochgeladen von Christian Diabl

Trotz technischer Probleme haben 380.590 Österreicher das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Drei weitere Volksbegehren knackten ebenfalls die 100.000er Hürde für eine Behandlung im Parlament. Das "Smoke-JA" Volksbegehren scheiterte und kam nur auf magere 33.265 Unterschriften.

ÖSTERREICH. Das von dem Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" war wesentlich erfolgreicher und erreichte 140.527 Unterschriften inklusive Unterstützungserklärungen plus Eintragungen. Damit erreichte das Begehren 2,20 Prozent und erzielte damit Platz 39. Damit ist klar, dass die Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie zugunsten des Nichtrauchens ausfällt. Das "Smoke-Ja" begehren hatte mit nur 0,52 Prozent der Stimmen nur Rang 47 belegt. 

EURATOM-Ausstieg Österreichs

Nur rund 135.087  der 6,382.377 Berechtigten unterschrieben das von der  Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) initiierte Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Damit landete der Antrag, der eine Reduzierung der österreichischen EU-Beitragszahlungen, die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehen, nur auf Rang 40. Mit Ach und Krach konnte das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren die Parlamentshürde überwinden. Damit stimmten insgesamt 100.482 Berechtigte für den EURATOM-Ausstieg Österreichs. 2011 hatten nur 98.678 (1,56 Prozent) eine solche Initiative der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich unterstützt.

"Massive technische Gebrechen"

Eine technische Panne sorgte am Montag noch für Aufregung rund um das Klimavolksbegehren. Die Initiatoren beklagten, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und gekommen sei. Damit sollen auch Unterschriften verloren worden sein. Daher forderte die Initiatorin Katharina Rogenhofer eine Verlängerung der Eintragungswoche um einen Tag. Das Innenministerium bestätigte den Fehler. Allerdings soll das technische Problem nur rund 15 Minuten gedauert haben. Rogenhofer berichtet allerdings von "massiven technischen Problemen" seitens des Innenministeriums. Bereits letzte Woche soll eine fehlerhafte Systemumstellung für den Ausfall in einigen Gemeinden gesorgt haben. Der erneute Systemzusammenbruch sorgte für zahlreiche Nachrichten an das Klimavolksbegehren, da Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten und teilweise sogar von den Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war.

Rogenhofer: "Verhöhnung der direkten Demokratie"

"Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz Gebrauch zu machen, ist so etwas nicht zu verzeihen. Die Institutionen und Behörden im Land haben selbstverständlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratischen Instrumente der Republik auch funktionieren. Das dies nun zweimal nicht funktioniert hat ist mehr als ein Fauxpas. Wir fordern das Innenministerium auf, die Probleme unverzüglich zu beheben, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen”, äußerte sich Rogenhofer zu der Pannenserie und über "den bitteren Beigeschmack der irregulären Bedingungen". Das Volksbegehren sei diesen Pannen gleich zweimal ausgesetzt worden. Dies sei "eine unglaubliche Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig. Wir erwarten uns eine Stellungnahme des Ministeriums und die Umsetzung unserer Forderung nach Verlängerung und umfassender Information", so Rogenhofer.

Grüne und Umweltorganisationen dennoch erfreut

Trotz alledem zeigten sich die Grünen "erfreut" über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man "nicht ignorieren", so Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Eine Behandlung im Parlament  müsse nun "mit aller gebührender Ernsthaftigkeit" erfolgen. Hammer wies darauf hin, dass das Klimavolksbegehren mit zahlreichen Hürden zu kämpfen gehabt hätte. So sei etwa lange nicht sicher gewesen, ob die Eintragungswoche Corona-bedingt verschoben werde. Auch die technischen Pannen sprach der  Klimaschutzsprecher an. Diese gelte es "noch aufzuklären", so Hammer zum Innenministerium.Auch Global 2000 sieht in den Unterschriften einen klaren "Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Schiene zu bringen und das Steuersystem rasch zu ökologisieren". Trotz der "widrigen Umstände" hätten "hunderttausende" Österreicher das Volksbegehren unterstützt.Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich gratulierte dem Klimavolksbegehren und seiner Sprecherin Katharina Rogenhofer "zum starken Ergebnis trotz widriger Umstände" . Die Regierung müsse nun "mutiger zu handeln". Noch heuer müsse eine öko-soziale Steuerreform mit einer fairen CO2-Bepreisung beschlossen und parallel umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.

Autor:

Ted Knops aus Wien

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