Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bischof Manfred Scheuer: "Die Krise ist vielleicht eine Chance, ein Gefühl dafür zu bekommen, was alles abgeht. So wie beim Fasten. Da schmeckt das Essen danach auch immer besser."

Bischof Scheuer
Grundeinkommen – glaube nicht, dass "bedingungslos" richtiger Weg ist

Bischof Manfred Scheuer im Interview mit BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler über das Feiern von Gottesdiensten in Corona-Zeiten, die Lehren aus der Krise, die Bedeutung heimischer Lebensmittel sowie ausländischer Arbeitskräfte, und warum es Anreize fürs Arbeiten statt eines bedingungslosen Grundeinkommens braucht. Seit Mitte Mai können wieder Gottesdienste gefeiert werden – unter strikten Sicherheitsvorkehrungen. Wie wird das angenommen, wie sind die Rückmeldungen der...

  • 24.05.20
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Abg. z. NR Nikolaus Berlakovich, Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf, Martina Karnthaler, Bürgermeister Bernhard Karnthaler, ÖkR Josef Fuchs, Erdbeerkönigin aus Wiesen Sophie I., Bürgermeister Matthias Weghofer, BR Martin Preineder, Bauerbund-Obmann Christoph Rodler
Über eine Veröffentlichung würden wir uns freuen!
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Polit-Jubiläum in Lanzenkirchen
10 Jahre Bürgermeister Bernhard Karnthaler

Vor 10 Jahren, genau am 19.05.2010, übernahm Bernhard Karnthaler das Amt des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Lanzenkirchen. LANZENKIRCHEN (Red.) Zu Beginn seiner Amtszeit in der Gemeinde standen bereits große Projekte im Fokus, wie etwa der Hochwasserschutz entlang der Leitha und auch die Gestaltung eines neuen Ortskern. Ebenso ein wichtiges Kapitel seiner Arbeit ist die Förderung des Tourismus in Lanzenkirchen. So entstand im Zuge der NÖ Landesausstellung 2019 der Bourbonenweg mit...

  • 24.05.20

Kurz kann sich regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich aufgrund der unterschiedlichen Corona-Entwicklungen in einzelnen österreichischen Gebieten regionale Lockerungen von Corona-Maßnahmen vorstellen.  Kärtens Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hatte diese Art der regionalen Lokcerungen bereits Anfang April vorgeschlagen. Nun freue er sich das Kanzler Kurz "einlenke".  Darauf folgte die Verkündung der fünf ausgewählten Testgebiete. Laut einer Aussendung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen...

  • 24.05.20
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Corona - Virus
Lockerungsschritt für 15 Juni wird am Montag präsentiert

Am Montag präsentiert die Regierung den Öffnungsschritt ab 15. Juni. Österreich ist nämlich in Europa am weitesten vorangeschritten.  Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Samstag das Prozedere rund um die nächsten geplanten Öffnungsschritte in der Coronakrise skizziert. Demnach werde am Montag die gesamte, den vierten Öffnungsschritt am 29. Mai betreffende Verordnung präsentiert, anschließend kundgemacht. Danach sollen bis 10. Juni umfassend wissenschaftlich evaluiert die...

  • 24.05.20
Foto: Wikipedia

Corona-Virus
Aktuelle Zahlen zum Coronavirus vom 24 Mai 2020

In Österreich sind am heutigen 24. Mai um 10 Uhr - 16.429 Menschen jemals positiv auf Covid-19 getestet worden. 15.063 Personen sind wieder genesen. - Am meisten in Tirol (3.517). 51% aller positiv getesteten Corona-Patienten sind Frauen - 49 % sind Männer. Am stärksten betroffen war die Altersrgruppe zwischen 45-54 Jahren (3.366 jemals bestätigte Fälle) Aktiv sind noch 800 an Corona erkrankt. Das ergibt zum Samstag wieder ein leichtes Minus.  Kärnten und Voralberg verzeichnen keinen...

  • 24.05.20
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und die Badener Gastronomin Nadine Pernjak, Mitglied der freiheitlichen Wirtschaft

FPÖ will Soforthilfe für die Gastronomie

BADEN/NÖ. "Unkomplizierte Soforthilfe für die Gastronomie" forderte die FPÖ bei einer Pressekonferenz am Freitag in Baden. 164 Gastronomen in Baden und 6.000 in ganz NÖ seien von den coronabedingten Zwangssperren schwer getroffen. Die "Soforthilfe" solle 15 Prozent vom Jahresumsatz binnen 48 Stunden betragen, meinten FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und Nadine Pernjak, Inhaberin der "kost.bar" am Grünen Markt und Mitglied der Freiheitlichen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Baden. Eine...

  • 24.05.20

Coronavirus
Ungarn: wegen Lockdown geringe Immunität mit Antikörpern

Ungarn ist bekannt für sein rigoroses Vorgehen inklusive zumindest zeitweiliger Abschaffung von Demokratie und Parlament. Eine repräsentative Studie ergibt nun so gut wie keinen Schutz durch Immunität. Nach den – nicht sehr zuverlässigen – Daten der Johns Hopkins Universität verzeichnet Ungarn 486 Todesfälle oder 50 pro Million Einwohner bei angeblich 3741 bestätigten Fällen. Eine Rechnung von Todesfällen pro bestätigter Infektionen ist hier offenbar absurder Unsinn. Auch der Vergleich mit...

  • 24.05.20
Soziallandesrat Christian Illedits fordert klare Regeln bei der 24-Stunden-Betreuung.

24-Stunden-Betreuung
Test auf Corona-Virus von Agentur abgelehnt

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

  • 23.05.20

Covid-19
US Behörden zeigen wenig Interesse an Corona-Tracing App

Einige Zeit tobte ein recht heftiger Streit über die Corona Tracing App. Sie wurde als alternativlos wie auch der Lockdown hingestellt. In Österreich war es eine App, deren Entwicklung der Versicherer Uniqa finanziert hatte und die unter dem Deckmantel des Roten Kreuzes unter das Volk gebracht wurde. Sie wurde einige Zeit in einem etwas eigenartigen Dialekt beworben, mittlerweile ist es ruhig darum geworden. Dem Entwickler Accenture hätte eigentlich von vornherein klar sein müssen, dass das...

  • 23.05.20
In Kärntner Krankenhäusern gibt es derzeit keine Corona-Patienten.

Corona-Virus
Keine Corona-Patienten mehr in Kärntner Spitälern

In Kärnten gibt es keinen Corona-Patienten mehr in einem Krankenhaus. Landeshauptmann Peter Kaiser will zukünftig "regional differenzierte Maßnahmen". KÄRNTEN. Seit heute, Samstag, befindet sich in Kärnten kein Corona-Patient mehr im Krankenhaus (alle Zahlen hier). Es gibt noch drei aktiv Infizierte und 395 Genesene bei 411 bestätigten Fällen.  Gesundheitsreferentin Beate Prettner: "In Kärnten arbeiten alle Stellen eng aufeinander abgestimmt zusammen und auch die Bevölkerung trägt die...

  • 23.05.20

Dänische Premierministerin behauptete fälschlich Gesundheitsbehörde hätte Lockdown unterstützt

Ähnlich wie in Österreich haben auch die dänischen Gesundheitsbehörden den Lockdown nicht empfohlen und auch nicht Schulschließungen. Denn es gibt weltweit, weder in Dänemark, noch in Österreich noch sonstwo auf der Welt, Evidenz dafür, dass der Lockdown nötig ist. Im Gegenteil – Länder wie Südkorea, Japan, Hongkong, einige bevölkerungsreiche chinesische Provinzen, Weißrussland aber auch Schweden sind bestens ohne die totale Panik oder massive gesundheitliche und wirtschaftliche...

  • 23.05.20
NR Bgm. Andreas Kollross, BV KommR. Herbert Kraus, LHStv. Franz Schnabl (v.l.)

Als Auftrag- und Arbeitgeber
SPÖ fordert Mittel für Gemeinden

BEZIRK ZWETTL. Die örtlichen Maler, Elektriker, Gärtner, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise. Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des...

  • 23.05.20
Das neue nationale und internationale Logo des Landes OÖ.
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Neues Logo und einheitlicher Auftritt
Neues "Corporate Design" für das Land OÖ

OÖ. Nach eineinhalb Jahrzehnten erhält das Land Oberösterreich ein neues Corporate Design (CD). Das wird die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag, 25. Mai 2020, beschließen. Im Rahmen des vollständigen Relaunchs soll das CD über seine Verwendung in der Oö. Landesverwaltung hinaus zu einem umfassenden „Place Branding“ für das Bundesland Oberösterreich erweitert werden. „Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen müssen wir alles daransetzen, Oberösterreich wieder stark zu...

  • 23.05.20
LAbg. Josef Wiesinger (SPÖ)

SPÖ-Kritik an fehlenden Schul-Investitionen

WALDVIERTEL. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen und vergisst auf das Waldviertel und fällt beim Investitionsprogramm für Schulen komplett durch den Rost. Kein einziges Schulprojekt wird seitens der Bundesregierung umgesetzt. Keine Sanierung, keine Modernisierung und auch kein Neubau, wie die schon seit Jahren geforderte HTL, heißt es in einer SPÖ-Pressemitteilung. "Kein einziger Euro wird von der Bundesregierung in neue oder...

  • 23.05.20

OFFENER BRIEF FÜR DIE MENSCHLICHKEIT
ALTE MENSCHEN BRAUCHEN STREICHELEINHEITEN

22. Mai 2020, offener Brief an alle Verantwortlichen von Pflege- und Betreuungseinrichtungen Meine Mutter, mein Vater, meine Tante, mein Onkel, mein Mann, meine Frau… lebt seit Tagen, Monaten, Jahren... in ihrem PFLEGE- UND BETREUUNGSZENTRUM und fühlte sich dort bislang auch sehr gut aufgehoben. Ihren/Seinen Geburtstag haben wir durch Winken zum und vom Balkon „gefeiert“. Seit Anfang März besteht in den Heimen striktes Besuchsverbot, seit 14 Tagen sind angemeldete Kurz-Besuche erlaubt, die...

  • 22.05.20
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Die FPÖ übt erneut Kritik in Sachen Causa Ischgl.

Covid-19
Causa Ischgl: Wiederholte Kritik von FPÖ

ISCHGL/LANDECK/INNSBRUCK. In einer Presseaussendung nennt Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die Causa Ischgl ein "politisches Pulverfass" und betont, wenn man unter anderem im Bezirk Landeck früh genug und richtig reagiert hätte wäre vieles erspart geblieben. Möglicherweise gesamten Lockdown erspart„Hätte man im Bezirk Landeck und anderen Bezirken früher und richtig reagiert, wie in Innsbruck am 25. Februar, so wäre uns viel erspart geblieben. So hätten man sich möglicherweise...

  • 22.05.20
Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Darauf macht Landesfrauenrätin und Landeshautpmann-Stellvertreterin Christine Haberlander aufmerksam.

Haberlander
Land OÖ unterstützt Frauengesundheitszentrum Linz

Das Land Oberösterreich unterstützt das Frauengesundheitszentrum Linz jetzt mit 65.000 Euro. Das geht auf einen Antrag von Landesfrauenrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander zurück. OÖ.  Am 18. Mai hat die Landesregierung in ihrer Sitzung eine finanzielle Beihilfe von 65.000 Euro für das Frauengesundheitszentrum Linz bewilligt. „Ein zukunftsweisender Gesundheitsbegriff differenziert zwischen Frauen und Männern, darum wollen wir in der Gesundheitspolitik auch...

  • 22.05.20
Mitglieder des SHV-Vorstandes bedanken sich bei Bürgermeister Ferdinand Kaineder.

Urfahr-Umgebung
Geordnete Übergabe im Sozialhilfeverband

URFAHR-UMGEBUNG. Die Gemeinden des Bezirks sorgen im gemeinsamen Sozialhilfeverband (SHV) für das soziale Angebot und das soziale Netz in Urfahr-Umgebung. Der scheidende Bürgermeister von Altenberg, Ferdinand Kaineder, legte in der letzten Sitzung seine Funktion zurück. Kaineder führte die vergangenen vier Jahre die größte Fraktion im SHV, die ÖVP, als Fraktionsobmann an. Er wirkte über ein Vierteljahrhundert im SHV mit, mehr als 18 Jahre gehörte er dem SHV-Verbandsvorstand an. Im Rahmen der...

  • 22.05.20
Für die Neuerrichtung des Kongresszentrums wurden für Bau- und Zimmermeisterarbeiten rund 1,6 Mio. Euro beschlossen, rund eine weitere Million Euro für Elektrotechnik- und Installationsarbeiten sowie diverse Nebenleistungen in der Rathauspassage.

Stadtratsbeschlüsse
Leoben investiert in Wirtschaft und Bildung

Zahlungserleichterungen für Leobener Firmen und Beauftragungen für laufende Projekte wurden unter anderem im vergangenen Leobener Stadtrat beschlossen.  LEOBEN. In der vergangenen Sitzung des Leobener Stadtrates am 20. Mai wurden auf Antrag des Bürgermeisters folgende Beschlüsse gefasst:  Für zahlreiche im Stadtgebiet der Stadt Leoben ansässige Unternehmen, die in Folge von Covid-19-Maßnahmen um Zahlungserleichterungen angesucht haben, wurden diese beschlossen. Der Pachtvertrag mit dem...

  • 22.05.20
Aufsichtsratsvorsitzender Christian Struber, Geschäftsführer Stefan Knittel und Landesrat Stefan Schnöll.

Investitionen
Bund und Land wollen Realisierung der Regionalstadtbahn

Bundesministerin Leonore Gewessler gab heute (22. Mai) bekannt, dass es zusätzliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur der Regionalbahnen gibt. Die Salzburger "Regionalstadtbahn" soll weit oben auf der Investitionsliste stehen. SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll zeigen sich über diesen Schritt des Bundes erfreut und betonen: „Gerade jetzt nach der Corona-Akutphase mit all ihren Auswirkungen will und muss Salzburg weiter investieren. Dass der...

  • 22.05.20
SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Richard Palmanshofer ist die treibende Kraft für eine Beleuchtung Richtung Neudorf. Leerverrohrung ist schon Jahre vorhanden.

Gemeinde exklusiv
Jetzt geht das Licht an

PABNEUKIRCHEN. Eine „historische Entscheidung“ konnte Bürgermeisterin Barbara Payreder im Gemeindevorstand herbeiführen und im Gemeinderat verkünden: „Zum Thema Ortsbeleuchtung haben wir im Gemeindevorstand mehrheitlich beschlossen, dass endlich eine ordentliche Projektierung für die Sanierung und Erweiterung gemacht wird. Die Projektierung wurde vom Gemeindevorstand mit Mehrheit (4:1) bereits an den Bestbieter vergeben. Jetzt wird ein Konzept erstellt und dann die Ausschreibungen dazu...

  • 22.05.20
Johann Bernsteiner und Helmut Linhart sprechen von durchschaubarer Wahlpropaganda der SPÖ.
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Köflach
Aufregung um "SPÖ-Zuckerln" vor der Wahl

In Wahlkampfzeiten alles Mögliche zu versprechen, ist nichts Neues. Dass man zu diesem Zweck in Wien Gutscheine für die Gastronomie an alle Wiener verschenkt, stellt allerdings eine noch nie dagewesene Wahlkampfeinlage der SPÖ dar. In der Steiermark haben sich ÖVP und SPÖ auf Landesebene darauf geeinigt, die Corona-Krise nicht für den gerade wieder in Gang kommenden Gemeinderatswahlkampf zu missbrauchen. Dies tragen selbstverständlich auch die meisten steirischen Bürgermeisterinnen und...

  • 22.05.20
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Nach Rücktritt als Sprecher der Grünen - Wolfgang Seereiter im Interview

Wolfgang Seereiter gab Anfang dieser Woche seinen Rücktritt als Bezirkssprecher der Grünen bekannt. Im WOCHE-Interview blickt er positiv zurück auf seine Amtszeit und zuversichtlich in die Zukunft der Grünen im Bezirk Weiz. WOCHE: In den letzten drei Jahren haben Sie die Grünen auf Bezirksebene tatkräftig unterstützt. Was war ausschlaggebend dafür, dass sie sich für einen Rücktritt entschieden haben? Seereiter: Das Coronavirus zwingt auch mich zum Nachdenken über die sich verändernden...

  • 22.05.20

Beiträge zu Politik aus

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