Politik

Seit dem Jahr 2014 gilt das oberösterreichische Kinder- und Jugendhilfegesetz. Mit einer umfassenden Novellierung will Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) wichtige Gesetzespunkte den Erfordernissen der heutigen Zeit anpassen.  OÖ. "Jeder Euro, den wir in die Prävention investieren, rechnet sich vielfach und wirkt nachhaltig", betont Lindner. Ganz oben auf der Liste der Neuerungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz steht der Präventionsbereich. Mit dem Konzept der "Frühen Hilfen" sollen...

In seiner Sitzung am 12. April in Innsbruck verabschiedete der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden, Gemeinderat Gerhard Fritz, der seit 2013 die Leitung dieses Ausschusses innehatte. Zum Nachfolger wurde der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gewählt. LINZ. „Als neuer Vorsitzender dieses Fachausschusses strebe ich einen engen Austausch mit allen Beteiligten an, um die Urbanisierung als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung zu...

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Veit an der Gölsen, geleitet vom Bundesrat und Ortsvorsitzenden Christian Fischer, fand im GH Engl-Zöchling statt und stand ganz im Zeichen der Anerkennung und Zukunftsplanung. ST: VEIT/GÖLSEN. Die Veranstaltung zeichnete sich durch besondere Momente und hohe politische Präsenz aus, darunter auch der Besuch von Bundesrat und Bundesvorsitzendem Andi Babler, der vor der Versammlung eine Tour bei den Einsatzorganisationen und dem Kindergarten...

Der Rudolfsheimer FPÖ-Bezirksrat Manfred Dvořák ist selbst Biker und forderte neue Motorradstellplätze in der Stättermayergasse. Hierfür gab's vom Bezirk grünes Licht.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Motorradfahren in der Stadt gewinnt zunehmend an Beliebtheit, da es eine praktische und effiziente Möglichkeit bietet, sich von A nach B zu bewegen. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Stellplätzen für Motorräder sei die Schaffung von ausreichend Parkplätzen in urbanen Gebieten unerlässlich, wie die...

Pink geht in der Erstellung der Wahllisten für die kommende Nationalratswahl unkonventionelle Wege. Im Vorfeld konnten bei den Neos alle Interessierten - unabhängig von einer Parteimitgliedschaft - sich um einen Platz auf der Liste für die Wahl bewerben oder Punkte verteilen. Am kommenden Samstag wird nun entschieden, wer von diesen 140 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Liste der einzelnen Bundesländer kommt. GRAZ. Von der Basis bis ins Parlament - so das Konzept der Neos hinsichtlich der...

Zwei unabhängige Gutachten bestätigen die Möglichkeit eines Umbaus von Volksschule/Kindergarten Haimingerberg. HAIMING. Für Volksschule und Kindergarten am Haimingerberg scheint sich nun doch eine alternative, kostengünstigere Lösung zu einem Neubau aufzutun: Zwei neue, unabhängige Gutachten – vom Landesarbeitsinspektorats sowie von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen – zeigen, dass ein Umbau des bestehenden Gebäudes um geschätzte 1,2 Millionen Euro im Vergleich zu einem Neubau um...

Traumjob Bürgermeister? Wenn man rund um die Uhr 365 Tage im Jahr für Bürger erreichbar sein will, dann ja. BEZIRK KREMS. Die Bundestagung der Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen Österreichs steht an, darum lud der Gemeindebund zu einer Pressekonferenz um zu reflektieren, ob Bürgermeister ein Traumjob sei. Uns hat diese Frage inspiriert, drei Ortschefs plaudern zu lassen und sind zum Schluss gekommen: Ein Landbürgermeister ist ganzjährig sieben Tage die Woche für so ziemlich alles...

Georg Willi gegen Johannes Anzengruber lautet am 28.4. das Duell um den Bürgermeistersessel. Florian Tursky und "das neue innsbruck" geben eine Wahlempfehlung für Johannes Anzengruber ab. Ebenso spricht sich WB-Obfrau Barbara Thaler für Anzengruber aus. INNSBRUCK. "Gestern war für uns alle ein schmerzhafter Tag. Wir haben nicht das Ergebnis erreicht, das wir wollten. Seit Beginn unserer gemeinsamen Bewegung wollten wir den Neuanfang für Innsbruck – ein konstruktives neues Miteinander für die...

Birgit Ernecker setzt sich für Selbstbestimmung im Digitalen Leben ein. MÜHLVIERTEL, ARBING. Die Landesversammlung der Grünen Oberösterreich wählte Birgit Ernecker am 13. April als Spitzenkandidatin im Regionalwahlkreis Mühlviertel und auf Platz 5 der Landesliste. Ins Zentrum ihrer politischen Arbeit will sie das selbstbestimmte Leben und Zusammenleben in der Digitalen Welt rücken. Gründungsmitglied der Arbinger Grünen Die gebürtige Lambacherin (Bezirk Wels-Land) studierte Wirtschaftsinformatik...

Die Wiener Pflichtschulen bewerteten das Projekt "Wiener Bildungschancen" zuletzt sehr positiv. Für das Projekt von kostenlosen Workshops für Schülerinnen und Schüler im nächsten Schuljahr können sich Anbieter bereits ab 15. April anmelden. WIEN. Im Jahr 2022 startete die Stadt Wien das Projekt "Wiener Bildungschancen". Dabei können Pflichtschulen aus einem Pool an kostenlosen Workshops von Expertinnen und Experten, Vereinen und Institutionen schöpfen und selbst entscheiden, wo und in welchen...

Der Zivildienst soll in bestimmten Fällen künftig aufgeteilt werden können. Zudem soll, wie auch beim Bundesheer, die Möglichkeit eines Papamonats bestehen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Montag in Begutachtung geschickt. ÖSTERREICH. Seit 50 Jahren gibt es den Zivildienst als Alternative zum Wehrdienst, nun ist eine Gesetzesnovelle geplant. Konkret soll der Zivildienst flexibler und damit an die Lebensrealitäten junger Männer angepasst werden. Dafür werden laut dem Entwurf, den...

Monika Moßhammer ist gebürtige Salzburgerin und arbeitet in Brüssel für die Europäische Union. ELSBETHEN/BRÜSSEL. Monika Moßhammer ist als stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher tätig. Das Referat ist für Unionsbürgerschaftsrechte zuständig. "Meine Arbeit ist sehr vielfältig, weil ich mich mit verschiedenen Fällen befasse. Wie zum Beispiel mit Vertragsverstößen gegen EU Recht. In Malta kann man einen EU-Pass „kaufen“. Die Kommission sieht dies als...

Die Arbeiterkammer-Wahl in der Steiermark beginnt am Dienstag, dem 16. April. Knapp 441.000 Arbeitnehmer:innen sind aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter im Arbeitnehmerparlament zu wählen. Die Wahl läuft bis einschließlich 29. April.    STEIERMARK. Mit dem 16. April fällt der Startschuss für die Arbeiterkammer-Wahl in der Steiermark. Insgesamt sind bei dieser Wahl, die bis zum 29. April läuft, 440.845 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt. Gewählt werden die 110...

Wer ist ein sozialer Härtefall? Bislang gab es in Hennersdorf noch keine Auszahlungen aus dem Härtefallfonds. BEZIRK MÖDLING. Von der SPÖ kommt Kritik an dem im Vorjahr eingerichteten Härtefallfonds. Auf diesen hatte man sich (die SPÖ war ursprünglich dafür, die Mieten bei den Gemeindewohnung einzufrieren, die ÖVP lehnte dies ab) geeinigt, um Bürgern in Notlagen helfen zu können. Keine Auszahlung Bislang kam es allerdings noch zu keinen Auszahlungen, SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Brauneder...

In der Innsbrucker Stadtbibliothek warteten die Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit zahlreichen Medienvertreterinnen und Vertretern auf die Auswertung. Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2024 sind offiziell. Das MeinBezirk-Redaktionsteam fing die Stimmung nach der Verkündung ein. Die Entscheidung ist gefallen INNSBRUCK. Ferdinand Neu, der Leiter der Wahlbehörde, präsentierte in der Stadtbibliothek Innsbruck die Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024. Bei der Stichwahl...

Landesrat Ludwig Schleritzko besichtigt neu renovierten und umgebauten Kulturstadl in Göpfritz/Wild GÖPFRITZ/WILD. Konkret ging es bei dem Projekt um den Zu- und Umbau des Kulturstadls in Göpfritz an der Wild. Von Seiten des Landes wurde hier durch einen Zinsenzuschuss für ein Darlehen in der Höhe von 595.600,- Euro unterstützt. Zum Hauptartikel: Der Kulturstadl Göpfritz an der Wild erhielt ein Upgrade

Zu Gast in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag war Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl. Schilling, die laut eigenen Angaben "im Herzen Aktivistin" sei, kritisierte etwa die Vorgehensweise der "Klimakleber". Ganz salopp meinte sie, dass "man den Menschen im Frühverkehr nicht 'am Oasch' gehen" sollte. ÖSTERREICH. Eine der Termine im "Superwahljahr" 2024 ist die Wahl zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet. Die Grünen schicken dabei Lena Schilling...

LH Stelzer und LGF Hiegelsberger gratulieren Bernhard Thumfart zur Wahl zum Bürgermeister in Vorderweißenbach. VORDERWEISSENBACH. Vorderweißenbach hat nun endgültig einen neuen Bürgermeister: Bernhard Thumfart, der bereits seit Jahresbeginn interimistisch das Bürgermeisteramt bekleidet hatte, wurde am heutigen Sonntag mit 89,83 Prozent der Stimmen endgültig zum Bürgermeister gewählt. „Die Oberösterreichische Volkspartei ist die Bürgermeisterpartei Nummer eins im Land – das hat sich auch in...

Regionalkultur-Verantwortliche bei Treffen in St. Pölten von Josef Schaden vertreten. ST.PÖLTEN/SCHWEIGGERS. Josef Schaden, Bürgermeister von Schweiggers, ist auch der Hauptregionsverantwortliche des BHW Vereins für das Waldviertel. Als solcher hat er bei der Programmpräsentation der Kultur.Region.Niederösterreich mit dem Titel „Regionalkultur ist … verlässlich echt“ im NÖ Landhaus über das BHW, das Jahresmotto „Wie Gemeinschaft gelingt“ und das Format „Talk im Turm“ gesprochen, das dieses Jahr...

Die Eskalationsspirale in Nahost dreht sich immer weiter. In der Nacht auf Sonntag griff der Iran seinen Erzfeind Israel erstmals in der Geschichte direkt an. Es wird mit einer "erheblichen Reaktion" vonseiten Israels gerechnet. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, auch die heimische Politik verurteilt Irans Angriff scharf. ISRAEL/IRAN/ÖSTERREICH. Was viele vor Tagen befürchteten, trat ein: Erstmals in der Geschichte hatte der Iran in der Nacht auf Sonntag seinen Erzfeind Israel direkt...

Das Land Tirol konnte kürzlich eine Millionen Euro für Krisen- und Katastrophenfälle an das Österreichische Bundesheer zur Verfügung stellen. Davon werden wichtige Gerätschaften besorgt, die in Krisen- und Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. TIROL. Drohnen, ein LKW mit Ladekran oder auch Bagger – Geräte wie diese kommen in Krisen- und Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Muren zum Einsatz. Das Österreichische Bundesheer nutzt diese, um Menschen zu helfen, Infrastruktur zu sichern und...

Die NEOS in Strasshof rüsten sich für die anstehende Gemeinderatswahl. Nadine Marx, Andreas Bruckmüller und Marco Slama wollen im Jänner 2025 in den Gemeinderat einziehen. STRASSHOF. „Strasshof als stark wachsende Gemeinde hat einige Wachstumsschmerzen und es ist Zeit, diese Dinge endlich anzupacken. Als Teil einer positiven Veränderung für Strasshof wollen wir dazu beitragen, die Lebensqualität zu verbessern“, so Marx, die bereits erste Ideen für Strasshof hat. „Sei es ein eigenes...

EU ist im Bezirk Mistelbach stark verankert BEZIRK MISTELBACH. „Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Abgeordneter Manfred Schulz. Unser Bundesland profitiert von der Europäischen Union, jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab. „Daher muss sich...

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, im Rahmen seiner Wahlkampf-Infotour war ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka auf Einladung der Mödlinger Volkspartei im Pfarrheim zu Gast. BEZIRK MÖDLING.  Zahlreiche interessierte Gäste nutzten gerne die Gelegenheit, sich über die Europäische Union und vor allem die Ziele und Vorstellungen der Volkspartei zu informieren. Mödling Stadtparteiobmann und EU-Gemeinderat Michael Georg Martin Danzinger konnte neben Lopatka auch...