Regierungsprogramm
Ärztekammer kritisiert vage Finanzierung des Gesundheitswesens

Das Gesundheitswesen muss zu den wichtigsten Themen der neuen Regierung gehören.
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  • Das Gesundheitswesen muss zu den wichtigsten Themen der neuen Regierung gehören.
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Grundsätzlich positiv bewertet die österreichische Ärztekammer die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich. Viele Punkte decken sich mit langjährigen Forderungen der Ärzte. Ein entscheidender Punkt fehlt aber: konkrete Angaben zur Finanzierung. 

ÖSTERREICH. Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres bereite es Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt wird. Hoffentlich lässt es keine Rückschlüsse auf den Stellenwert ziehen, den die Regierung der Gesundheitspolitik beimisst, so Szerkeres. Dass es wieder kein eigenes Gesundheitsministerium geben werde, "lege leider den Schluss nahe, dass die Wichtigkeit dieses in Zukunft so entscheidenden Themas erneut deutlich unterschätzt wird", zeigt sich Szerkeres besorgt. 

Mehr Geld für Gesundheitswesen

Entscheidend für die kommenden Jahre sei die Frage der Finanzierung. Die Kammer vermisse eine klares Bekenntnis der Regierung in dieses Thema zu investieren. Mit Älterwerden der Bevölkerung steigen auch die Anforderungen an das Gesundheitswesen. Aus diesem Grund müsste Österreich bei den Gesundheitsausgaben anteilig mit Deutschland gleichziehen – auf zwölf Prozent des BIP-Anteils. 

Die Ärztekammer begrüßt prinzipiell die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung.
  • Die Ärztekammer begrüßt prinzipiell die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung.
  • Foto: ÖÄK/Bernhard Noll
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Erfreut zeigte sich die Ärztekammer über den geplanten Ausbau der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung mit Hausärzten. Damit ältere fiebrige Patienten mit dem Rollator künftig nicht mehr einen weiten Weg zum nächsten Arzt auf sich nehmen müssen, so Primärversorgungsreferentin Naghme Kamaleyan-Schmied. In diesem Zusammenhang begrüße sie die Einführung des Facharztes für Allgemeinmediziner, um den Job als Hausarzt für Medizinstudenten attraktiver zu machen.  Genauso wird die Aufwertung der Pflegeausbildung begrüßt, "solange die Diagnose und Therapie bei Ärztinnen und Ärzten bleiben", so Szerkeres. 

"Regierung an der Umsetzung messen"

Die angepeilte Entlastung der Ambulanzen wird von der Ärztekammer wohlwollend aufgenommen. Für Unverständnis sorgt bei Harald Mayer, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, hingegen die geplante befristete Verlängerung des Opt-outs: „Die Arbeitszeiten von Spitalsärzten, die schon jetzt mit höchstem persönlichen Einsatz die aufrechte Versorgung in Zeiten des Ärztemangels garantieren, zu verlängern, ist der völlig falsche Weg, warnt Mayer. Es gehe hier um den Patientenschutz. Mit Widerstand rechne er sowieso, "denn Jüngere wollen das ohnehin nicht, die wollen 38, nicht 48 Stunden."

Immer wieder betont dabei aber die Ärztekammer, dass man die Ankündigungen der Regierung an ihrer Umsetzung messen müsse. Eine von der Ärztekammer lang geforderte "Pflegemilliarde" fände sich nicht im Programm. Dass die Ärzte beim Versuch der Regierung, die medizinische Versorgung zwischen Bund Land Sozialversicherung zu optimieren, nicht eingebunden wurden, sieht Szerkeres kritisch, denn zur „Einbeziehung ärztlicher Expertise in der Versorgungsplanung gibt es einfach keine vernünftige Alternative". 

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Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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