Nach Streit zwischen Kanzler und Justiz

"Allgemeine Aussprache" zwischen Regierung und Staatsanwälten

Statt einem wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagenen runden Tisch soll es am kommenden Montag nun eine Aussprache im aktuellen Streit zwischen der Justiz und Kurz geben. 

ÖSTERREICH. Nach Kurz' deutlicher Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird es eine "allgemeine Aussprache“ mit der Standesvertretung der Staatsanwälte geben. Das Treffen wird am Montag um 10 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden. Anlass dafür ist die Attacke Kurz' gegen die WKStA. Seitdem bekannt wurde, dass Bundeskanzler Kurz in einem Hintergrundgespräch scharfe Kritik an der Behörde geübt hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Kurz sprach dabei von Defiziten und Verbesserungspotenzial der WKStA. 

Die Geschehnisse im Überblick

• In einem Hintergrundgespräch am 20. Jänner hatte der Kanzler in einem "off records" (also der Öffentlichkeit nicht zugänglichen) Gespräch vor zahlreichen Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet, die einseitig in Richtung der ÖVP ermittle. Kurz reagierte am Mittwoch darauf: "Das habe ich so nicht formuliert". 

• Die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte hatte sich nach der von der Wochenzeitung "Falter" am Mittwoch veröffentlichten Kritik des Kanzlers zu Wort gemeldet  und diese als "Angriff auf den Rechtsstaat" bezeichnet. Präsidentin Claudia Koller sagte wenig später, sie sei zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen. Im Gespräch mit der APA wies sie den Vorwurf einseitiger Ermittlungen gegen die ÖVP zurück und nannte als Beispiel die Anklagen gegen SPÖ-Politiker in der Salzburger Finanzaffäre. Zu den Aussagen Kurz' sagte Koller: "Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar".

• Kurz hatte am Donnerstag eigentlich einen "Runden Tisch" angekündigt, zu dem er auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin geladen hatte. Alma Zadić (Grüne) wusste davon allerdings nichts , sondern nur von einer "allgemeinen Aussprache". Neben Kurz, Zadić und den Staatsanwälte-Vertretern wird auch Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung dabei sein. Geredet werde über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".

Zadić fordert mehr Mittel für Justiz

Nach den bekannt gewordenen Vorwürfen meldete sich schließlich auch die WKStA zu Wort: "Öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen, weisen wir entschieden zurück", hieß es in einer Stellungnahme. Justizminsterin Zadić hatte vorab betont, dass sie "nach zahlreichen Gesprächen mit den MitarbeiterInnen der WKStA vollstes Vertrauen habe, dass hier objektiv und unabhängig gearbeitet wird“. Darauf angesprochen, dass Kurz die Verfahrensdauer bei der WKStA kritisierte, sagte Zadić am Freitag im Ö1-Mittagsjournal, dass ohne ausreichende Mittel rasche und qualitätsvolle Verfahren nicht möglich seien. 

40 Fragen an Kurz

Verärgert reagierte NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die Kurz zutiefst "undemokratisches Verhalten“ vorwarf. „Dieses ständige Infragestellen der unabhängigen Justiz, das kontinuierliche Verunglimpfen der unliebsamen, weil hartnäckigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und jetzt der Versuch der Kontrollübernahme sind permanente Grenzüberschreitungen des Kanzlers“, sagte Meinl-Reisinger. In einer parlamentarischen Anfrage wollen die NEOS dem Bundeskanzler schriftlich 40 Fragen zu seiner Kritik an der WKStA sowie seiner Haltung zur Justiz stellen.

Die NEOS wollen außerdem wissen, ob Kurz Kontakte zu Straf-Sektionschef Christian Pilnacek und Personen, gegen die die WKStA derzeit ermittelt (Josef Pröll, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner) hatte. In einem Teil der Fragen geht es auch um von Ex-Minister Clemens Jabloner in einem Wahrnehmungsbericht aufgezeigten budgetären und personellen Notstand in der Justiz. Dazu wollen die NEOS wissen, ob Kurz sich für eine Budgeterhöhung für die Justiz aus ausspricht. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah hinter den Angriffen von Kurz auf die WKStA eine Strategie mit dem Ziel der "Knebelung der WKStA". Es sei zu befürchten, dass die ÖVP nach der "berüchtigten 'Message Control' jetzt auch eine 'Justice Control' einführen will", sagte Kickl am Donnerstag per Aussendung. Er forderte Justizministerin Zadić auf, "dem entschlossen entgegenzutreten".

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried übte am Freitag an den Angriffen Kurz' gegen die Justiz Kritik. "Die Herausforderungen in der Justiz sind bekannt. Zu wenig Personal, zu wenig Budget. Das einzige, was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können ist, sich raushalten“, so Leichtfried.