Deklaration unterzeichnet
"Antisemitismus Gefahr für Demokratie"

Inhalt der Erklärung ist eine bessere Vernetzung im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens in Europa.
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Vor dem Hintergrund der steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich und in ganz Europa lud Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Vertreterinnen und Vertreter aus 15 EU-Ländern zur "European Conference on Antisemitism" nach Wien ein. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Deklaration zum europaweiten Kampf gegen Antisemitismus.

ÖSTERREICH. Vergangene Woche vermeldete die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) einen traurigen Rekord: Insgesamt 965 antisemitische Vorfälle wurden 2021 an die dafür eingerichtete Stelle der IKG gemeldet – das ist nicht nur ein Anstieg um 65 Prozent zum Jahr davor, sondern auch die höchste Zahl an Vorfällen seit Beginn der Dokumentation vor 20 Jahren. 

Vor diesem Hintergrund lud die Europaministerin zur am Mittwoch und Donnerstag stattfindenden "European Conference on Antisemitism" nach Wien ein. Das Ziel der Konferenz ist neben der europaweiten Vernetzung und dem Wissensaustausch, "ein klares Zeichen für den Kampf gegen Antisemitismus und für ein prosperierendes jüdisches Leben in Europa zu setzen".

"Gefahr für Demokratie"

"Antisemitismus ist nicht nur eine Gefahr für Jüdinnen und Juden, Antisemitismus ist eine Gefahr für jede und jeden und insbesondere für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben", betonte Edtstadler. Dementsprechend seien Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus so wichtig – "zum Schutz unserer freien, demokratischen Gesellschaften", so die Gastgeberin der Konferenz.

Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft, zeigte sich erfreut über die Möglichkeit des Austauschs: "Die europaweite Vernetzung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Europa ist von immenser Bedeutung, um den Kampf gegen den Judenhass zusammen, grenzüberschreitend und auf Basis einer gemeinsamen Datengrundlage voranzutreiben", sagte Deutsch.

Erfassung von Vorfällen wesentlich

"Antisemitismus breitet sich aus, ob wir ihn erfassen oder nicht," erklärte die Koordinatorin der Europäischen Kommission für Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Um Antisemitismus zu bekämpfen, müsse dieser sichtbar gemacht werden. Dementsprechend rief Schnurbein die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Erfassung von Vorfällen europaweit zu verbessern.

Auch der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Michael O’Flaherty, betonte die Bedeutung der Datenerfassung: "Wir brauchen solide Daten über antisemitische Vorfälle, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können und um sicherzustellen, dass die Menschen ein offenes jüdisches Leben führen können", so O’Flaherty. 

"Wenn die EU ihre jüdische Bevölkerung im Stich lässt, dann hat sie selbst versagt. Es ist von größter Bedeutung, dass wir den Antisemitismus bekämpfen. Um dies wirksam zu tun, müssen wir uns der Ausmaße des Phänomens wirklich bewusst sein. Der derzeitige Stand der Datenerhebung zum Antisemitismus in den meisten Ländern ist jedoch so, dass wir noch immer nur unvollkommene Erkenntnisse über die Art und das Ausmaß des Antisemitismus in unseren Gesellschaften haben, obwohl er unsere jüdischen Gemeinden stark belastet." Michael O’Flaherty

Deklaration unterzeichnet

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des World Jewish Congress (WJC), des European Jewish Congress (EJC), der Organisation A Jewish Contribution to an Inclusive Europe (CEJI), der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), dem RIAS Berlin, der Europäischen Kommission, des Europarats, des ODHIR sowie der EU-Grundrechteagentur (FRA) unterzeichnen im Rahmen der Eröffnung der Konferenz eine gemeinsame Erklärung.

Inhalt der Erklärung ist eine bessere Vernetzung im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens in Europa. 

Die gesamte Deklaration zum Download gibt es hier.

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