"Lauschangriff"
Aufregung um Tonaufnahmen bei Grasser-Prozess

Skandal im Grasser-Prozess: "Neue Qualität der Überwachung"
  • Skandal im Grasser-Prozess: "Neue Qualität der Überwachung"
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  • hochgeladen von Karin Zeiler

Am Dienstag gab es nach einer Corona-bedingten Pause wieder einen Verhandlungstag im Grasser-Prozess. Dabei versuchten die Verteidigung des Ex-Finanzministers schwere Geschütze gegen der Richterseant aufzufahren. Allerdings schmetterte die Richterin die Vorwürfe der Verteidigung ab, dass es zu illegalen Tonbandaufzeichnungen gekommen sei. 

ÖSTERREICH. Konkret beklagten die Verteidiger Grassers, dass im Großen Schwurgerichtssaal illegale Tonbandaufnahmen von Angeklagten, Verteidigern und Journalisten angefertigt wurden. Die Richterin zeigte sich davon unbeeindruckt und wies die Vorwürfe zurück. Die Aufzeichnungen von Wortmeldungen hätten das Ziel gehabt die Schriftführerin zu unterstützen.

Aufnahmen auch in den Prozesspausen

Die Mikrofone seien dabei rund um die Richterin positioniert gewesen und nicht bei Anwälten, Angeklagten und Medienvertretern. Außerdem werde mit Anschlägen vor dem Gerichtssaal auf die Aufzeichnungen hingewiesen, so die Richterin. Dort wird allerdings nicht darauf hingewiesen, dass auch vor oder nach der Hauptverhandlung und in den Prozesspausen weiter Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden. Auch soll der Richtersenat in den 139 vorausgegangen Verhandlungstagen nie darauf hingewiesen haben.  

Kein "Lauschangriff"

Einige Journalisten und Medienvertreter sahen darin einen schweren Schaden für die Gerichtsbarkeit. In einer Stellungnahme an die Medien reagierte das Landesgericht für Strafsachen auf diese Vorwürfe. Dort hieß es, dass es sich keineswegs um einen "Lauschangriff" gehandelt habe, so wie die Grasser-Verteidigung behauptete. Vielmehr habe es sich um die übliche und bereits bekannte Protokollierung des Prozesstages gehandelt, so Sprecherin Christina Salzborn. Auch Oberstaatsanwalt Gerald Denk konnte keine ungesetzliche Vorgangsweise feststellen und vermutet ein Ablenkungsmanöver der Grasser-Verteidigung. Die legte ein Gutachten vor, dass sehr wohl Bedenken anmeldete. 
 

"Neue Qualität der Überwachung"

Rechtsprofessor Alois Birklbauer, der das Gutachten für Grasser erstellt hat, spricht von einer "neuen Qualität der Überwachung". Es gebe keine Rechtsgrundlage, die eine solche Aufnahme rechtfertigte, so das Urteil des Rechtsprofessors. "Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Außerdem ist es ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Verteidigung, wo die Gespräche zwischen Anwalt und Angeklagten unter die Verschwiegenheit fallen". Gerade bei Prozessen wie in der Causa Buwog müsse der Staat viel sauberer bleiben. "Das sei das fatale an dieser Geschichte", kritisierte Birklbauer am Dienstag im "Kurier". In seinem Gutachten unterstellte er dem gesamten Schöffensenat "Befangeheit". 

Strengere Regeln

Am Mittwoch erweckte das Gericht den Anschein auf die Beschwerden der Grasser-Verteidigung reagiert zu haben und der Prozess begann etwas verändert. Am nun 140. Prozesstag wurde der Zutritt strenger geregelt. Einlass zum Gerichtssaal wurde erst mit Aufruf der Strafsache gewährt. Zuvor war der Einlass bereits 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet. Auch für die Presse-Fotografen gelten nun strengere Regeln wie die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichten. So wie die übrigen Journalisten, dürfen auch diese nur mehr auf die Galerie des Großen Schwurgerichtssaals. Außerdem müssen sie nun bereits den Saal verlassen, bevor der Richtersenat eintritt. Zuvor waren hier noch kurz Foto- und Videoaufnahmen erlaubt, so die SN.

Autor:

Ted Knops aus Wien

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