Nach Streit zwischen Kanzler und Justiz
"Aussprache" mit Justiz als Startschuss für Reform

Bundeskanzler Sebastian Kurz war aufgrund seiner Vorwürfe gegen die Justiz in einem Hintergrundgespräch im Jänner 2019 unter Beschuss geraten.
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz war aufgrund seiner Vorwürfe gegen die Justiz in einem Hintergrundgespräch im Jänner 2019 unter Beschuss geraten.
  • Foto: RMA/Markus Spitzauer
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Am Montag fand ab 10 Uhr die "Aussprache" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Justiz statt.

ÖSTERREICH. An dem Treffen nahmen neben Standesvertretern der Justiz außerdem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler von der ÖVP teil. Anlass für das Treffen war die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Alle beteiligten gaben nach dem Treffen ein Statement ab. 

Als Erste vor die Kameras trat Karoline Edstadler. Sie sprach von einem sehr guten Gespräch, in dem man sich auf drei Punkte geeinigt habe: So soll die lange Verfahrensdauer reduziert werden. Außerdem solle der Rechtsschutz gestärkt werden, damit "so etwas wie im BVT-Skandal nie wieder vorkommt, dass eine Hausdurchsuchung telefonisch angeordnet wird", so Edstadler. Zusätzlich solle es Maßnahmen geben, um sogenannte Leaks von Verfahren (die unerlaubte Veröffentlichung von Akten) zu verhindern.

150 Millionen für Status quo

Nach Edstadler traten die Vertreter der Staatsanwaltschaft vor die anwesende Presse. Man versicherte, dass die österreichische Justiz und die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst arbeiten würden und allein dem Gesetz verpflichtet seien. Die Vertreter betonten jedoch, dass der Zustand der Justiz verbesserungswürdig sei. Es brauche 150 Millionen, um den Status quo zu halten. Da sei allerdings noch nichts verbessert. Wolle man Verfahren beschleunigen, brauche man mehr. Zu den von Kurz kritisierten Leaks von Ermittlungsakten sagten die Vertreter, dass die Staatsanwaltschaft die letzte sei, die ein Interesse habe, Details aus Akten vor Abschluss der Ermittlungen preiszugeben.

WKStA behält Wirtschaftskompetenz

Justizministerin Alma Zadić bekräftigte im Anschluss, dass mit dem Gespräch Klarheit geschaffen werden konnte. Man habe heute den Startschuss zu Reformen geben können. Es handle sich dabei um ein Maßnahmenpaket, das drei Punkte beinhalte: schnellere Ermittlungsverfahren, Vorantreiben der Digitalisierung und eine Stärkung des Rechtsschutzes. Zadić sprach von der Notwendigkeit digitalisierter Straftakte, um die Weitergabe von Informationen künftig zu verhindern. Außerdem brauche es eine Aufwertung der Haft- und Rechtschutzrichter, um den Rechtsschutz zu stärken, so Zadić. Die Justizministerin betonte, dass jede parteipolitische Einflussnahme abzulehnen sei. Sie habe aus heutiger Sicht aber keine Indizien, dass Staatsanwälte Akten rausgespielt hätten. Zu Budgetverhandlungen wollte die grüne Justizministerin öffentlich keine Auskunft geben.

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Zadić schätze außerdem, dass 62 Prozent der Fälle der WKStA Wirtschaftscausen seien und erteilte dem Herauslösen der Wirtschaftskompetenzen eine Absage. Es "wäre eine Umbau, diese herauszulösen, und auf diesen haben wir uns nicht geeinigt", erklärte die Justizministerin. 

Als Letzter trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras und erklärte, dass es problematisch sei, dass immer wieder Details aus Ermittlungen an die Öffentlichkeit kämen. 

Er freue sich, dass es dazu jetzt „Reformen“ geben werde und es beim Thema des parteipolitischen Einflusses Einigkeit gegeben habe, dass dieser abzulehnen sei, egal von welcher Partei , so Kurz.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Wochenzeitung "Falter" Details aus einem Hintergrundgespräch Kurz' mit Journalisten im Jänner 2019 veröffentlicht. Kurz soll darin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, das einseitig in Richtung der ÖVP ermittle.

"Allgemeine Aussprache" zwischen Regierung und Staatsanwälten
Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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