Grüner Tadel
Blimlinger übt Kritik an ÖVP-Medienpolitik

Die grüne NR-Abgeordnete spricht von einer Reform des Amtsgeheimnisses in den nächsten Wochen.
  • Die grüne NR-Abgeordnete spricht von einer Reform des Amtsgeheimnisses in den nächsten Wochen.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

ÖSTERREICH. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) am Freitag im Nationalrat ihr Regierungsprogramm und Team vorgestellt hatten, gibt es auch schon Kritik aus den eigenen Reihen. Die grüne Abgeordnete und Mediensprecherin Eva Blimlinger kritisierte im "Standard", dass der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gleichzeitig für die Kommunikation der ÖVP in der Regierung zuständig ist.

Blimlinger hält Posten für unvereinbar

"Ich halte das dem Grunde nach für unvereinbar, aber Sebastian Kurz sieht das offenbar anders“, sagte Blimlinger im Interview mit der Onlineausgabe des Standard. "Ich finde, man kann PR für ein Regierungsmitglied nicht mit der medienpolitischen Strategie eines Staates verbinden", beanstandet die grüne Nationalratsabgeordnete weiter und fügt hinzu: "Wir werden unsere Medienpolitik dem entgegenhalten."

Blimlinger hat im Regierungsprogramm das Kapitel „Staat, Gesellschaft und Transparenz“ mitverhandelt. Dazu zählt auch das Thema Medien. Auf die Finanzierung des ORF angesprochen hält sie eine Medienabgabe für alle Haushalte statt der GIS-Gebühr für sinnvoll: „Eine Haushaltsabgabe für Medien würde mehr Einnahmen insgesamt bedeuten, und ein geringer Prozentsatz könnte für öffentlich-rechtliche Inhalte an private Medien gehen, kommerzielle wie nicht kommerzielle“. Die ÖVP sei für den Vorschlag offen. Die Grünen hätten zwar gerne einen unabhängigen Stiftungsrat im ORF gehabt, wie Blimlinger gegenüber dem Standard erklärt, "konnten wir aber nicht verhandeln." 

Reform des Amtsgeheimnisses

Auf die Frage, wann das neue Amtsgeheimnis komme, erklärt die ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste: "Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz wird ziemlich schnell kommen. Ich würde sagen, das ist eine Frage von Wochen." Dieser Punkt sei bereits detailliert im Regierungsprogramm ausverhandelt worden. Ausnahmen blieben weiterhin die nationale Sicherheit und Landesverteidigung, so Blimlinger. Künftig würden aber interessierte Bürger und Journalisten nicht mehr zwischen Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht hin- und hergeschoben werden. "Dann werden hoffentlich nicht mehr zwei Drittel der Akten für einen Untersuchungsausschuss geschwärzt sein", sagte die Abgeordnete der Grünen.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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