Ibiza-U-Ausschuss
Blümel: Von Sidlo-Bestellung „aus Medien erfahren“

Emotional wurde es zu Beginn, als Finanzminister Gernot Blümel die FPÖ mahnte, seine Familie, insbesondere seine kleine Schwester, rauszuhalten.
  • Emotional wurde es zu Beginn, als Finanzminister Gernot Blümel die FPÖ mahnte, seine Familie, insbesondere seine kleine Schwester, rauszuhalten.
  • Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
  • hochgeladen von Julia Schmidbaur

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt.

ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen Postenschachers unter der türkis-blauen Bundesregierung. Die Bestellung sei Sache des Aufsichtsrats gewesen, ebenso wie die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der ÖBAG, betonte der Finanzminister. Er sei lediglich im Nominierungskomitee gesessen. 

Dass er in ÖVP nahe Vereine eingebunden sei, bestätige Blümel mehr oder weniger. Darunter sind Vereine wie die Pro Patria, Modern Society, der bereits von der Wiener U-Kommission unter die Lupe genommen worden war.

Als die SPÖ die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisierte, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, sagte Blümel, dass es "Unstimmigkeiten" innerhalb der türkis-blauen Koalition gegeben. Als SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits dem Finanzminister eine E-Mail vorlegte, derzufolge der damalige Kabinettschef von Hartwig Löger (ÖVP), der heutige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, das Zurückziehen der Novelle "angeordnet" habe, sagte Blümel, dass er keine andere Wahrnehmung dazu habe, als dass dies auf Wunsch der Koalitions-Koordinierung geschehen sei.

Auch von "Schredderaffäre" aus Medien erfahren

Gefragt zur "Schredderaffäre" erklärte Blümel, er habe davon aus den Medien erfahren. Er sei damals nicht mehr im Bundeskanzleramt gewesen. Er habe nach Ibiza allen Mitarbeitern gesagt, sich auf eine geordnete Übergabe vorzubereiten, auf einen Auszug aus den Büros im Zuge des Misstrauensantrags. Die genaue Durchführung obliege allerdings alleine den Mitarbeitern, so Blümel. Auf die Frage der FPÖ, wem Blümel seinen Laptop übergeben habe, antwortete der Finanzminister, er glaube, er habe keinen Laptop gehabt. Er habe alles per Handy gemacht. Seine Arbeitsweise sei „sehr effizient“.

In seinem Statement zu Beginn mahnte Blümel die FPÖ, man möge seine Familie, insbesondere seine kleine Schwester, raushalten. Er wolle aber bestmöglich alle Fragen beantworten. Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, sie wolle wissen, warum Blümels Schwester seit Kurzem im Innenministerium arbeite, angeblich Tür an Tür mit der „Ibiza“-Sonderkommission. Die Frage wurde im Ausschuss nicht zugelassen.

Chatprotokolle belasten Blümel

Chat-Protokolle sollen laut der Opposition belegen, dass Kurz-Vertrauter Blümel über die Vorgänge in der CASAG  sehr wohl Bescheid wusste. Nach einem Bericht, wonach der CASAG-Vorstand auf vier Posten erhöht werden soll, schrieb der damalige Novomatic-Vorstandsvorsitzender Harald Neumann an den damaligen Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium, Thomas Schmid: „hast du den Artikel wegen 4. Vorstand gelesen?? Irgendjemand von ÖBIB (heute ÖBAG, Anm.) sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“

„Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“, schrieb Schmid zurück. Neumann: „hab ich!! man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle dass das jetzt kommt!!“

Nach dem Finanzminister müssen sich am Donnerstag Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner den Fragen des U-Ausschuss stellen. Sie soll über die Zusammenarbeit mit der Novomatic und Parteispenden an die ÖVP berichten.

Kurz: "Habe mich für Sidlo nie stark gemacht"

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