250 Euro pro Bürger
"Bürgermeister, kämpft um eure Gemeinde"

 „Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, sagte Rendi-Wagner.
  • „Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, sagte Rendi-Wagner.
  • Foto: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann
  • hochgeladen von Anna Richter-Trummer

Österreichs 2.095 Gemeinden und Städten droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Schaden von zwei Mrd. Euro. Sie kämpfen zunehmend mit finanziellen Problemen als direkte Folge des Corona-Shutsdowns. Trotz angekündigter Hilfe seitens der Regierung  ist es zu keiner Verbesserung gekommen. Nun fordert die SPÖ rasch ein 2,2 Milliarden Euro Paket plus 500 Mio. Euro für Investitionen und ruft alle Bürgermeister Österreichs auf: "Kämpft um eure Gemeinde".

ÖSTERREICH.  „Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, sagte Rendi-Wagner.  SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag 11. Juni, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit vier BürgermeisterInnen „echte Hilfe für Österreichs Gemeinden jetzt“ gefordert. Die SPÖ drängt auf ein 2,2 Mrd. Euro schweres Paket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt – allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.

250 Euro pro Bürger

Für jede hauptgemeldete Person einer Gemeinde soll es 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben. „Und zusätzlich wollen wir ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro pro Jahr. Zusammen wäre das ein wirkliches Hilfspaket für die Gemeinden. Im Gegensatz dazu ist das von der Bundesregierung angekündigte Gemeindehilfspaket ein ‚Hilflosenpaket‘, das so wie die anderen Hilfen der türkis-grünen Regierung ein leeres Versprechen und bis dato nur eine Ankündigung ist“, betonte der Trumauer Bürgermeister, SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross.

Gemeinden fehlen zwei Milliarden Euro

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner unterstrich, dass die über 2.000 österreichischen Gemeinden unverzichtbare Dienstleistungen wie z.B. Trinkwasserversorgung, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Müllentsorgung etc. für die Bürgern erbringen. Die Gemeinden seien außerdem ein „wichtiger lokaler Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor, auf den wir nicht verzichten können, weil daran hunderttausende Arbeitsplätze hängen“. Durch die coronabedingten Mindereinnahmen etwa aus der Kommunalsteuer fehlen den Gemeinden allein heuer rund 2 Mrd. Euro.

Dürfen Gemeinden nicht im Stich lassen

Für Rendi-Wagner ist daher klar: „Wir dürfen die Gemeinden nicht im Stich lassen! Es braucht jetzt echte Hilfe statt leerer Versprechen“. Das Gemeindehilfspaket der Regierung sei jedenfalls „keine wirkliche Hilfe, da dieses Paket gerade einmal die Hälfte der Verluste deckt und durch die Bedingung der Kofinanzierung eine gefährliche Schuldenfalle für die Gemeinden ist“, so Rendi-Wagner.

"Bürgermeister, kämpft um eure Gemeinde"

Kritik am Vorgehen der Regierung kam auch von SPÖ-Kommunalsprecher Kollross. „Den Gemeinden fehlen rund 2 Mrd. Euro, aber Türkis-Grün will nur 1 Mrd. Euro geben – und das noch dazu unter der Bedingung der Kofinanzierung. Das kann sich nicht ausgehen“, so Kollross mit Verweis auf die massiven Liquiditätsprobleme der Gemeinden. „Es wird Zeit, dass die Regierung wach wird und ein wirkliches Hilfspaket schnürt“, sagte Kollross mit Blick auf das bereits eingebrachte Modell der SPÖ. Auch der Ybbser Bürgermeister, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Schroll machte am Beispiel von Ybbs deutlich, dass das Hilfspaket der Regierung untauglich sei. So würde Ybbs beim türkis-grünen Modell nur rund 590.000 Euro bekommen, während Ybbs vom SPÖ-Modell mit 1.417.500 Euro an Direktförderung profitieren würde. Schrolls Appell im Sinne aller österreichischen Gemeinden und ihrer Einwohner: „Ich ersuche alle BürgermeisterInnen, auch jene von der ÖVP: Geht mit uns Schulter an Schulter und kämpft für echte Hilfe durch unser Modell!“

Familienhärtefonds als Flop: Erst 6 Prozent ausbezahlt

1 Kommentar

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!


Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen