Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl

„Bürgermeister sind die wichtigsten Krisenmanager“

2.095 Gemeinden in ganz Österreich gibt es, und es sind genau diese, die am nächsten an den Bürgern dran sein: Die kleinen Kommunen wissen, wo der Schuh drückt, was gebraucht wird, wann wer in Not gerät und wo man rasch helfen muss. Bei einer Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeistern diskutierten Gemeindeminister Karl Nehammer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl aktuelle Herausforderungen in den Gemeinden.

ÖSTERREICH. „Klar ist, die Bürgermeister sind die wichtigsten Ansprechpartner und die wichtigsten lokalen Krisenmanager“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl: „Vom ersten Tag der Corona-Pandemie an waren der rasche Einsatz, die direkte Kommunikationsstärke und die unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen durch die Kommunalpolitiker vor Ort gefragt. Das hat das Gemeinschaftsgefühl, den Zusammenhalt und nicht zuletzt die Stabilität in unserem Land gestärkt.“

Polizei hilft in Gemeindeverwaltung

In Österreich gib es etwa 1.000 Polizeiinspektionen. Die 25.000 Polizisten sind ebenso wichtige Anlaufstellen für alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Doch die Polizei sorgt nicht nur für Ordnung und Sicherheit, sie spielt vor allem auch in der Verwaltung eine wichtige Rolle in der Gemeinde: Etwa in Fragen des Meldewesens, Personenstandsangelegenheiten, für Wahlen und Volksbegehren oder auch beim Vereinsrecht.

Gemeinden sorgen für Sicherheit

„Die Bürgermeister sind für uns wichtige Partner in der Zusammenarbeit, wenn es um die Sicherheit, den Zivilschutz und den Zusammenhalt in unserem Land geht“, lobt Innenminister Karl Nehammer: „Deswegen ist mir der direkte Austausch mit den Gemeinden sehr wichtig."

Gemeinden sorgen für Integration

„Unser Land leistet seit vielen Jahren einen großen Beitrag bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen“, so  Innenminister Karl Nehammer: „Mein besonderer Dank gilt dabei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die uns vor Ort bei der Betreuung von Flüchtlingen unterstützt haben und auch immer noch helfen.“

Gemeinden sorgen für Einhaltung der Corona-Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den vermehrt auftretenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Österreich sicherte der Innenminister den Bürgermeistern weiterhin die volle Unterstützung durch die Polizei zu. „Unsere Einsatzkräfte werden immer wieder auch als Mediatoren und Konfliktlöser in den Gemeinden eingesetzt“, so Karl Nehammer. „Gemeinsam mit den Gemeindevertretern können auf diese Weise Konflikte verhindert und gute Lösungen erarbeitet werden“, freut sich Alfred Riedl.

Mehr Transparenz in den Gemeindebudgets

Erstmals wird das Vermögen einer Gemeinde mit dem Vermögenshaushalt ähnlich einer Bilanz dargestellt und auch die Finanzdaten der Gemeinden gegliedert nach Ländern und Bezirken sind öffentlich einsehbar, berichtet das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Aktuell stellen bereits mehr als 1.200 Städte und Gemeinden, also etwa knapp 60 Prozent, ihre Gemeindefinanzdaten transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung. Infos dazu gibt's unter  www.offenerhaushalt.at.