Nach heftiger Kritik
Bundeskanzlerin Bierlein verteidigt Klimaplan

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bierlein ging in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin voll auf.
  • Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bierlein ging in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin voll auf.
  • Foto: BKA/Andy Wenzel
  • hochgeladen von Adrian Langer

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein verwies beim Klimapaket auf die beschränkten Möglichkeiten ihrer Übergangsregierung. Der Plan sei auch noch nicht vollendet.

ÖSTERREICH. Mit Harscher Kritik von Umweltschutzorganisationen wurde ihre Regierung bei der Präsentation des "Nationalen Energie- und Klimaplans" konfrontiert. Den Zielen laut Pariser Klimakonvention werde der Entwurf schon gar nicht gerecht. Bierlein erklärte, dass alle von der EU-Kommission kritisierten Punkte berücksichtigt wurden, und der Plan noch gar nicht fertig sei. Wie die Ziele erreicht werden, obliege der neuen Regierung. Es seien neue budgetäre Maßnahmen erforderlich und "ob etwa eine CO2-Steuer in Betracht kommt oder nicht". "Das sind Wertentscheidungen, die nicht wir treffen wollen", erklärte Bierlein Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report". Sie verstehe aber den Unmut der NGOs. 

Plan sei "Bankrotterklärung"

Wie alle EU-Staaten präsentierte auch Österreich vor wenigen Tagen den Nationalen Klima- und Energieplan (NKEP), um die Emissionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommen zu senken. Jedoch habe der Plan noch entscheidende Lücken. Vor allem konkrete Maßnahmen und die Finanzierung bleibe die Regierung schuldig, weil sie entscheidende Fragen der nächsten Regierung überlasse. "Wir werden die EU-Ziele mit diesen Maßnahmen nicht erreichen", meint etwa der Umweltökonom Karl Steininger vom Grazer Wegener-Center. Vor allem im Bereich Verkehr fehle der große Entwurf. 

Auch die politischen Parteien sowie Umweltschutzorganisationen äußerten Kritik an dem Papier. „Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen“, kritisierte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Die Finanzierung werde gar nicht thematisiert. 

Die Umweltorganisation Global 2000 zeigt sich verärgert: „Was konkrete Maßnahmen angeht, herrscht weiter gähnende Leere.“ Es liege noch immer kein vernünftiger Fahrplan vor. "Das komme einer Bankrotterklärung gleich", urteilte Grennpeace. Die Bewegung „Fridays For Future“ kündigte an, „das Klimapolitiktotalversagen auf höchstem Niveau“ nicht hinnehmen zu wollen.

Auf die Frage, ob sie eine weitere politische Karriere anstrebe, antwortete sie, Sie sei "in einem Alter, wo irgendwann Schluss sein sollte". Somit erteilt sie Gerüchten einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt eine Absage.

„Frauen sollten sich im Job mehr zutrauen“
Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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