Video-Umfrage

Causa Blümel: Viele sind für Rücktritt

„Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. In der RMA-Video-Umfrage spricht sich ein Großteil für einen Rücktritt Blümels aus.

ÖSTERREICH. Kurz wolle mit dem Brief die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, denn diese „unrichtigen Annahmen“ aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen – und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Die gegenteilige Behauptung sei „unrichtig“, das sei auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich.

Muss Blümel zurücktreten?

Wie die aktuelle RMA-Straßenumfrage zeigt, hat Blümel in der Bevölkerung maßgeblich an Vertrauen verloren. Der Großteil ist der Meinung, dass der Finanzminister nach den Ermittlungen der WKStA zurücktreten müsse. 

Kritik von den NEOS

Kurz müsse der WKStA eine Zeugenaussage nicht anbieten, sagte der NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen nur ohne die ständigen Angriffe aus den Reihen der ÖVP arbeiten können.“ Sollte eine Zeugenaussage von Kurz relevant sein, „dann wird die WKStA auch ohne Einladung des Herrn Bundeskanzler auf ihn zukommen“.

Kurz sei nicht der Grund

Am Samstag hatte das Justizministerium festgehalten, dass der Kalendereintrag von Novomatic-Gründer Johann Graf lautend auf „Kurz“ nicht der Hauptgrund für die Razzia gewesen sei. Laut einer eidesstattlichen Erklärung von Martina Kurz, der Schwiegertochter Grafs, handelte es sich um ein Treffen mit ihr, und nicht mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Keine Spende

Grund für die Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Finanzminister Gernot Blümel war der begründete Verdacht, Blümel hätte interveniert und ein Treffen zwischen Kanzler Kurz und Novomatic-Eigentümer Graf herbeigeführt. Vergangene Woche bezeichnete Blümel diese Vorwürfe als falsch. Seit Kurz und er bei der ÖVP in den Führungspositionen (im Bund und in der Wiener Landespartei) aktiv seien, habe es keine Spenden von Glücksspiel-, Tabak- oder Waffenkonzernen mehr an die ÖVP oder an ÖVP-nahe Vereine gegeben.