Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
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  • Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria (RMA) "noch keineswegs sicher", ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt. Wenn doch, sei ein Amtsverlust rein rechtlich unrealistisch.

Regionalmedien Austria (RMA): Herr Bußjäger, die WKStA hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage. Was wird dem Bundeskanzler konkret vorgeworfen?
Peter Bußjäger: Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, dass er im Untersuchungsausschuss zu verschiedenen Fragen rund um die Bestellung von Thomas-Schmid zum ÖBAG-Vorstand falsch ausgesagt hat. Seine Aussage soll sich mit dem, was in den berühmten Chat-Protokollen zu lesen ist, nicht decken. Die WKStA leitet aus diesen Chat-Protokollen ab, dass der Bundeskanzler offenbar engere Kontakte hatte, als lediglich informiert gewesen zu sein, dass Herr Schmid Interesse an dem betreffenden Job hatte. Ob das tatsächlich zutrifft, wird jetzt das weitere Verfahren klären müssen. 

Warum muss man vor einem Untersuchungsausschuss eigentlich die Wahrheit sagen – Und wieso kann es zu einer Klage kommen, wenn man das nicht tut?
Der Untersuchungsausschuss hat dabei die Funktion wie ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde. Daher sind Falschaussagen von Auskunftspersonen ausdrücklich Zeugenaussagen vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht gleichgesetzt. Der Untersuchungsausschuss kennt keine Beschuldigten und Angeklagten, sondern nur Auskunftspersonen. Jede Auskunftsperson steht grundsätzlich unter Wahrheitspflicht. Befürchtet eine Auskunftsperson, dass strafrechtliche Nachteile für sie entsteht, wenn sie wahrheitsgemäß antwortet, muss sie ausdrücklich von ihrem sogenannten Entschlagungsrecht Gebrauch machen – also keine Aussage tätigen. Das wirft ein Problem auf: Wenn man sich der Aussage entschlägt, dann macht man sich erst recht verdächtig. Das ist ein Problem im Untersuchungsausschuss. Aber trotzdem gilt die Pflicht der Auskunftspersonen, die Wahrheit zu sagen, oder sich der Aussage zu entschlagen.

Dem Bundeskanzler muss jetzt nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich Falsches ausgesagt hat. Wann ist das konkret der Fall?
Vorsätzlich bedeutet, dass es dem Täter bewusst ist, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht. Es reicht auch ein "bedingter Vorsatz" – der Täter findet sich damit ab, dass die Aussage falsch sein könnte, auch wenn er sich nicht ganz sicher ist. Bei der Falschaussage ist dem Täter klar, dass das, was er sagt, nicht der Wahrheit entspricht.

Rechnen Sie mit einer Anklageerhebung?
Ich bin kein Strafrechtler. Wenn ich die Diskussion aber verfolge, dann sind sich einige darüber schon ziemlich sicher. Ich habe den Eindruck, dass das, was jetzt vorliegt, sicherlich ein gut ausgearbeiteter Vorhalt gegenüber dem Beschuldigten ist. Wenn sich der Bundeskanzler dazu überzeugend äußern kann gegenüber der WKStA, dann sehe ich es als keineswegs gesichert, dass tatsächlich Anklage erhoben wird. Der Nachweis, dass man vorsätzlich falsch ausgesagt hat und einen nicht eventuell das Erinnerungsvermögen im Stich gelassen hat, oder man glaubt, eine bestimmte Aussage sei nicht wesentlich, ist schwierig. Für mich ist es noch keineswegs sicher, dass hier Anklage erhoben wird.

Der Bundeskanzler könnte theoretisch auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben, erklärt Verfassungsjurist Bußjäger im Interview.
  • Der Bundeskanzler könnte theoretisch auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben, erklärt Verfassungsjurist Bußjäger im Interview.
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Wie läuft das Verfahren ab, wenn es zu einer Anklage kommt? 
Das Verfahren wird vor einem Einzelrichter oder einer Einzelrichterin des Landesgerichtes durchgeführt. Es kommt zur Anklage. Ab dem Zeitpunkt liegt das Handeln auf der Seite des Gerichts. Das bedeutet, dass das Gericht dann versuchen wird, die Wahrheit festzustellen und ein Urteil fällen wird. 

Wie lange kann so ein Verfahren dauern?
Das kann schon langwierig sein. Mann kann ja nicht einfach die Chatprotokolle der Aussagen des Kanzlers gegenüberstellen. Man wird Zeugen einladen müssen– das sind sämtliche involvierte Personen. Das wird aufwendig sein und kann schon dauern. Aber ich rechne jetzt nicht damit, dass das, wie beim Grasser-Prozess, über Jahre hinweg dauert. Denn das sind vergleichsweise einfache Erhebungen. Wenns gut geht, kann die Sache in sechs bis neun Monaten erledigt sein.

Warum gilt für den Bundeskanzler keine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt, wie das bei Abgeordneten im Parlament der Fall ist?
Kurz hat kein Abgeordneten-Mandat. Die Immunität soll nur Abgeordnete schützen und nicht Regierungsmitglieder. Sie hat die historische Funktion, Abgeordnete vor Willkür durch die Exekutivgewalt zu schützen und nicht die Exekutive selber. Da der Bundeskanzler oberste Exekutive ist, und kein Nationalratsmandat inne hat – was theoretische möglich ist, aber er hat es nicht – ist er nicht immun. 

Bei der falschen Beweisaussage handelt es sich um ein Delikt mit einem Strafausmaß von bis zu drei Jahren. Was droht dem Bundeskanzler bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall?
Mit einer Freiheitsstrafe wird man vielleicht nicht rechnen müssen. Die Frage ist, ob eine Geldstrafe oder eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werden würde. Wahrscheinlich würde das mit einer Geldstrafe enden. Ich glaube nicht, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen würde. Der Bundeskanzler ist ja auch unbescholten. 

Hat es schon einmal einen verurteilten Bundeskanzler gegeben. Ist es rechtlich möglich, dass Kurz in diesem Fall im Amt bleibt? Oder ist ein Rücktritt bei einer Verurteilung ganz klar. 
Das ist aus meiner Sicht nicht klar. Es hat mit Bruno Kreisky einen verurteilten Bundeskanzler gegeben, der wegen übler Nachrede gegen Simon Wiesenthal verurteilt worden war. (Anm: Kreisky wurde wegen übler Nachrede gegen den Nazi-Jäger Simon Wiesenthal zu einer Geldstrafe von damals 270.000 Schilling verurteilt.) Die Strafe war aber nach dem Ausscheiden von Kreisky verhängt worden. Natürlich ist üble Nachrede ein Privatanklagedelikt und ich möchte die beiden Delikte nicht in Vergleich setzen. Prinzipiell passiert nichts, außer das Gericht würde so eine hohe Strafe erkennen, dass damit der Amtsverlust verbunden wäre. Amtsverlust ist mit einer Verurteilung verbunden, wenn die nicht bedingte, verhängte Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt. Das würde ich aber ausschließen und ich kann mir nicht vorstellen, dass überhaupt eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Amtsverlust ist unrealistisch. Die Frage der politischen Reputation ist nicht rechtlich zu klären. Der Bundeskanzler könnte theoretisch auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben.

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