Beschluss heute
Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH

Die Ernennung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs kommt wenig überraschend.
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  • Die Ernennung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs kommt wenig überraschend.
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Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das wird die Regierung im heutigen Ministerrat beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den gebürtigen Steirer und derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorschlagen.

ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter folgt mit seiner Ernennung zum Präsidenten des VfGH Brigitte Bierlein nach. Bereits im Juni 2019 war Grabenwarter der ehemaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein interimistisch nachgefolgt. 

Grüne bestimmen Nachfolge

Grabenwarter ist seit 2005 als Richter am VFGH tätig. 2018 wurde er zum Vizepräsidenten des VfGH ernannt. Wer nun Grabenwarter als Vizepräsident nachfolgen wird, steht noch nicht fest. Der Posten muss aber binnen eines Monats ausgeschrieben werden. Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten liegt bei der Bundesregierung. Da Grabenwarter vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zum Verfassungsrichter ernannt wurde, werden wohl die Grünen über seine Nachfolge bestimmen. Laut Bundesverfassungsgesetz dürfen nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs zum Vizepräsidenten ernannt werden.

 Grabenwarter ist nicht nur der Erste Steirer, der den VfGH leitet, er ist außerdem der dritt-jüngste Präsident  in der 100-jährigen Geschichte des Gerichtshofs
  • Grabenwarter ist nicht nur der Erste Steirer, der den VfGH leitet, er ist außerdem der dritt-jüngste Präsident in der 100-jährigen Geschichte des Gerichtshofs
  • Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Erster Steirer

Mit seiner heutigen Ernennung wird Grabenwarter zum elften Präsidenten des VfGH. Geboren wurde er am 4. August 1966. Damit ist Grabenwarter nicht nur der Erste Steirer, der den VfGH leitet, er ist außerdem der dritt-jüngste Präsident  in der 100-jährigen Geschichte des Gerichtshofs. Da die Amtsdauer des VfGH-Präsidenten durch eine Altersgrenze beschränkt wird, könnte Grabenwarter bis 2036 im Amt bleiben. VfGH-Präsidenten müssen zum Ende des Jahres, in dem sie 70 Jahre alt werden, ihr Amt niederlegen. Das wäre die dritt-längste Amtsdauer bisher.

Bereits im Juni 2019 war Grabenwarter der ehemaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein interimistisch nachgefolgt
  • Bereits im Juni 2019 war Grabenwarter der ehemaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein interimistisch nachgefolgt
  • Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Folge der Ibiza-Affäre

Brigitte Bierlein war nur ein knapp ein Jahr im Amt und weist damit die bisher kürzeste Amtsdauer eines VfGH-Präsidenten auf. Bierlein wurde im Februar 2018, in Folge der Ibiza-Affäre, ins Amt berufen. Seitdem führte Grabenwarter als Vizepräsident den Gerichtshof interimistisch.

Keine Überraschung

Die Ernennung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs kommt wenig überraschend. Der Steirer verfügt über die nötigen Kompetenzen und war schon bei der Ernennung Bierleins zur ersten Präsidentin des VfGH als Vize zum Nachfolger aufgebaut worden.

Autor:

Ted Knops aus Wien

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