Heftige Diskussionen
Corona-Impfpflicht erst ab 18 Jahren?

Der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht wird am Wochenende finalisiert, am Montag wird er im Gesundheitsausschuss behandelt und beschlossen. Dabei könnte es zu maßgeblichen Änderungen kommen: Die Altersgrenze werde auf 18 Jahre angehoben. Von der Opposition kommt starke Kritik.
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  • Der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht wird am Wochenende finalisiert, am Montag wird er im Gesundheitsausschuss behandelt und beschlossen. Dabei könnte es zu maßgeblichen Änderungen kommen: Die Altersgrenze werde auf 18 Jahre angehoben. Von der Opposition kommt starke Kritik.
  • Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht wird am Wochenende finalisiert, am Montag wird er im Gesundheitsausschuss behandelt und beschlossen. Dabei könnte es zu maßgeblichen Änderungen kommen: Die Altersgrenze könnte auf 18 Jahre angehoben werden. Von der Opposition kommt starke Kritik.

ÖSTERREICH. Am Donnerstag folgt der Beschluss im Plenum des Nationalrats. In den Bundesrat dürfte das Gesetz erst zwei Wochen später kommen - geplant ist die Sitzung am 3. Februar. Wie der Kurier nun berichtet, könnte dabei zu einer Änderung bei der Altersgrenze geben: Faktisch gab es heftige Debatte um die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Der Entwurf sieht vor, dass die Impfpflicht ab 14 Jahren, also ab der Strafmündigkeit, beginnt. Hier dürften sich die Verhandler nun auf eine Altersgrenze von 18 Jahren verständigt haben.

NEOS: Regierung muss für Transparenz im Nationalen Impfgremium sorgen

Kritik Hagel es von der Opposition.

„Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Gefühl die türkis-grüne Bundesregierung für Transparenz und Compliance hat. Bei der ÖVP überrascht das nicht, die Grünen als ehemalige selbst ernannte Saubermacherpartei haben aber offenbar ihre eigenen Ideale vergessen. Sie sind für die Zustände im Gesundheitsministerium verantwortlich“,

sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

„Wir wollen hier den Expertinnen und Experten kein Fehlverhalten oder Befangenheit unterstellen, aber der Gesundheitsminister schießt sich mit dieser Geheimniskrämerei ins eigene Knie. Denn so entsteht ein fruchtbarer Boden für Verschwörungstheorien, den nicht nur einschlägige politische Parteien für sich nutzen werden, sondern auch die wachsende Zahl an Impfgegnern“,

sagt Hoyos.

NEOS-Politiker Loacker gegen Impfpflicht

FPÖ: Regierung soll von Beschluss Abstand nehmen

Laut FPÖ bröckle die Zustimmung zu dem von der türkis-grünen Bundesregierung forcierten Impfpflichtgesetz immer weiter. Nachdem sich bei den Grünen die ehemalige Abgeordnete Petrovic und hunderte Mitglieder ablehnend in einem offenen Brief geäußert haben, gab es auch in der ÖVP Wien bereits einen "fliegenden Wechsel" des Abgeordneten Wolfgang Kieslich zur FPÖ auf Grund der Corona-Politik der Bundes-ÖVP. Nachdem sich bereits der burgenländische SPÖ-Obmann Doskozil negativ über die Impfpflicht geäußert hatte, meldete sich der SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher mit einer Relativierung der SPÖ-Position.

„Offenbar ist auch in der SPÖ die Erkenntnis gewachsen, dass die Impfpflicht in der geplanten Form nicht machbar ist“,

so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Obmann des Gesundheitsausschusses Mag. Gerhard Kaniak.

„Weit mehr als 180.000 negative Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens sowie profunde Kritik der ARGE Daten, der ELGA-GmbH, der Richtervereinigung und vieler weiterer Interessensvertretungen sind ein eindeutiges und einmaliges Signal an Minister Mückstein und die Regierung, dass sie sich mit dem Impfpflichtgesetz auf einem katastrophalen Holzweg befinden“,

erklärt Kaniak. Er fordert eine offene Diskussion auf parlamentarischer Ebene:

„Der Gesundheitsausschuss mit dem öffentlichen Expertenhearing am kommenden Montag darf keine Placebo-Pille für die Bevölkerung werden. Wenn es zu begründeten Einwänden gegen das geplante Impfpflichtgesetz kommt, vor allem aus medizinisch-ethischen oder verfassungsrechtlichen Gründen, dann müssen diese berücksichtigt werden!“,

mahnt Kaniak die Regierung zur Vernunft. Die FPÖ werde sich die Argumente der Experten auf jeden Fall sehr genau anhören und keine weitere unverhältnismäßige Einschränkung der Grundfreiheiten der österreichischen Bevölkerung akzeptieren.

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Neos-Politiker Loacker wird gegen die Impfpflicht stimmen.

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