"Sky Shield"

Debatte um Beteiligung Österreichs an NATO-Luftabwehrsystem

Am Dienstag vermeldete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) überraschend, sie werde eine Beteiligung Österreichs an der "Sky Shield"-Initiative der europäischen NATO-Länder ausloten. Erste Reaktionen auf den unerwarteten Vorstoß fielen durchwegs positiv aus. Die österreichische Neutralität müsse von einer etwaigen Kooperation aber unberührt bleiben, sagte David Stögmüller vom Koalitionspartner.

ÖSTERREICH. Es würde Sinn ergeben, Investitionen bei der Luftabwehr gemeinsam zu tätigen, erklärte die Verteidigungsministerin am Dienstag. Konkretes werde sich allerdings erst später herausstellen. Vonseiten der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hieß es: "Österreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen." Auch in Österreich selbst stieß der Vorstoß Tanners auf Wohlwollen, etwa beim Grünen Wehrsprecher David Stögmüller.

Er glaube, dass es Kooperationen im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben muss, um gemeinsam einerseits effizient zu sein und anderseits die Sicherheit Europas zu gewährleisten. "Aber immer im Rahmen der Neutralität", erklärte Stögmüller am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

"Neutralität muss unberührt bleiben"

Dass die Verteidigungsministerin eine etwaige Beteiligung Österreichs an dem kollektiven Luftabwehrsystem prüfe, sei folglich in Ordnung, so der Koalitionspartner. Es komme aber letztlich auf das Ergebnis an. Das müsse zuerst einmal auf den Tisch und anschließend von mehreren Instanzen geprüft werden. "Am Ende des Tages muss entsprechend gewährleistet sein, unsere Verfassung und die damit einhergehende Neutralität müssen unberührt bleiben."

"Nationale Lösungen bringen nichts"

Für den Politikwissenschaftler Franz Eder von der Universität Innsbruck geht mit dem Vorstoß Tanners eine Tür auf. Denn Österreich und auch andere EU-Staaten müssten europäische Sicherheit gemeinsam denken, so Eder gegenüber Ö1. Man müsse eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und nicht nach nationalstaatlichen Lösungen suchen, "weil die bringen nichts", ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Das gelte besonders für kleine Staaten und vor allem für ein solch komplexes Feld wie Luftabwehr und Luftraumüberwachung.

Beteiligung trotz Neutralität möglich

Rechtlich sei eine etwaige Beteiligung Österreichs an "Sky Shield" unproblematisch, weil das Projekt ein europäisches sei, auch wenn NATO-Staaten dabei sind, erklärt Eder. Der strategische Kompass der EU sehe auch gemeinsame Rüstungsinvestitionen vor. Damit könne sich Österreich innerhalb der Europäischen Union, auch wenn es an sich neutral ist, an solchen Projekten beteiligen. 

Kooperation auch in anderen Bereichen

Der Militärexperte Franz-Stefan Gady weist darauf hin, dass Österreich ohnehin ein Mittelstrecken-Flug- und Raketenabwehrsystem um zwei Milliarden Euro plane. Das spreche ebenso wie der Gewinn an Sicherheit und Know-How für eine Teilnahme an "Sky Shield", so Gady.

Der Politologe Eder nennt eine noch größere Perspektive. Wenn man eine solche Kooperation auch auf andere Projekte überträgt, etwa in den Bereich von Flugzeugen, dann sei das der richtige Weg. Durch eine kooperative Verteidigungspolitik könnten die Ressourcen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, so Eder abschließend.

Das könnte dich auch interessieren: